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Selbstanzeigen: In Niedersachsen weiterhin rückläufig

Bund der Steuerzahler Bayern e. V. / Meldungen 16.07.2018

Die Auswertung steuerrelevanter Datenträger wie zum Beispiel Steuer-CDs ist in Niedersachsen nahezu abgeschlossen. Die Einnahmen Niedersachsens im Zusammenhang mit Ankäufen solcher Daten aus den Ländern Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein betrugen (seit 2008) zum 30.06.2018 insgesamt rund 371 Millionen Euro. Hierzu wurden in Niedersachsen über 14.100 Vorgänge bearbeitet, von denen über die Hälfte aus Selbstanzeigen resultierten, wie das Finanzministerium des Landes mitteilt.

Dabei hätten die Verfahren im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz mit rund 280 Millionen Euro den Großteil ausgemacht. Niedersachsen habe sich mit rund 900.000 Euro an den Datenankäufen beteiligt. Die steuerstrafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit Datenankäufen seien mit 99 Prozent (Schweiz) beziehungsweise 98 Prozent (Fürstentum Liechtenstein und Luxemburg) nahezu abgeschlossen, so das Ministerium.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) wies darauf hin, dass die Menge der Daten aus dem automatischen internationalen Datenaustausch, die jährlich zu einem bestimmten Termin geliefert würden, die Finanzverwaltung bundesweit vor große Herausforderungen stelle. Zwar erfolgten viele Arbeitsschritte und Prüfungen bei der Auswertung der internationalen Daten in den Finanzämtern demnächst schon automatisiert. Konkrete Einzelfallprüfungen müssten aber auch weiterhin personell durchgeführt werden.

Der Bund nimmt laut Niedersächsischem Finanzministerium die Auslandsdaten des automatischen internationalen Datenaustauschs an. Für dessen technische Umsetzung fungiere Niedersachsen als zentraler Ansprechpartner für den Bund. Darüber hinaus koordiniere das Bundesland für den Datenimport die Anforderungen der Länder an die Weiterleitung der Daten des Bundes an die Länderfinanzbehörden.

Die Entwicklung der Selbstanzeigen in Niedersachsen sei nach wie vor rückläufig. Im ersten Halbjahr 2018 hätten die niedersächsischen Finanzbehörden 471 Selbstanzeigen registriert. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum habe die Zahl bei 601 und zum Stichtag 30.06.2016 bei 626 gelegen. Die 2015 ergriffenen Maßnahmen zur Verschärfung der rechtlichen Anforderungen an Selbstanzeigen hätten ihre Wirkung nicht verfehlt, betont Hilbers. Nach dem enormen Anstieg der Selbstanzeigen seit 2013 sei die Rückläufigkeit zu erwarten gewesen. «Niemand sollte heutzutage noch davon ausgehen, dass Steuerhinterziehung unentdeckt bleibt.»

Finanzministerium Niedersachsen, PM vom 13.07.2018

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