Schwarzbuch 2025/26: Öffentliche Verschwendung

Mit neun Fällen aus Niedersachsen und zwei Fällen aus Bremen rückt der Bund der Steuerzahler in der neuen Ausgabe seines alljährlich erscheinenden Schwarzbuchs abermals die Verschwendung von Steuergeldern in den Fokus. Darunter finden sich unter anderem ein Geisterbus, das millionenschwere Defizit einer Landesgartenschau-Attraktion, kostspielige und bundesweit einmalige Polizeiquittungen sowie steuergeldverschlingende Raubkatzen. Insgesamt listet das Schwarzbuch erneut 100 exemplarische Fälle von Steuergeldverschwendungen aus dem gesamten Bundesgebiet auf.

„Bei fast der Hälfte der hier und heute vorgestellten Fälle handelt es sich um kommunale Projekte, die von einer anderen staatlichen Stelle finanziell gefördert worden sind. Das ist kein Zufall! Die Kommunalförderung benötigt dringend ein Update. Zu oft fließen die bereitgestellten Gelder nicht in die Maßnahmen, die vor Ort dringend benötigt werden, sondern in fragwürdige ‚Leuchtturmprojekte‘ oder teure Symbolpolitik“, kritisiert BdSt-Vorstand Jan Vermöhlen.

Die Schwarzbuchfälle aus Niedersachsen und Bremen im Überblick:

Extra für die Landesgartenschau 2018 ließ die Stadt Bad Iburg einen 5,2 Mio. Euro teuren Baumwipfelpfad errichten. Nach dem Ende der Großveranstaltung sollte eine städtische Tochtergesellschaft die neue Attraktion gewinnbringend weiterführen. Doch schon von Beginn an entpuppte sich der vom Land Niedersachsen geförderte Pfad als heftiges Verlustgeschäft. Auch der Versuch, die Verluste durch den ergänzenden Betrieb eines nahegelegenen Restaurants zu mindern, scheiterte kläglich. So häufte der Betrieb des Baumwipfelpfads bis Ende 2024 Fehlbeträge von über einer Million Euro an.

Im Jahr 2014 beschloss die Stadt Göttingen die Errichtung eines Kunsthauses. Vorrangig finanziert wurde das sechs Mio. Euro teure Wunschprojekt über eine großzügige Bundesförderung. Ein finanziell tragfähiges Betriebskonzept hatte die Stadt derweil nicht ersonnen. Die Folge: Nach Eröffnung des Kunsthauses im Juni 2021, erwirtschaftete die eigens für den Betrieb gegründete städtische Gesellschaft binnen weniger Jahre ein Defizit von 388.000 Euro und rutschte Ende 2024 schließlich in die Insolvenz.

Zur Jahreswende 2024/25 fand in Delmenhorst das Lichterfest Deluminous statt, bei dem 100 eigens dafür angeschaffte Lichtskulpturen präsentiert wurden. Die Kosten der aus dem Sofortprogramm Perspektive Innenstadt geförderten Maßnahme beliefen sich auf stolze 344.000 Euro. Eigentlich sollte das Fest in künftigen Jahren wiederholt werden, doch wegen der – gemessen an den Besucherzahlen – zu hohen Kosten bleibt Deluminous eine Eintagsfliege. Stattdessen soll nun künftig ein kleiner Teil der teuren Skulpturen während der Adventszeit in der Innenstadt aufgestellt werden.

Die Stadt Goslar richtete mit dem Welterbeshuttle im September 2021 eine zusätzliche, täglich im 30-Minuten-Takt verkehrende Buslinie zur verkehrlichen Verbindung der Goslarer Weltkulturerbestätten ein. Weil das finanziell vom Regionalverband Braunschweig geförderte Shuttle-Angebot – auch aufgrund konzeptioneller Fehler – kaum Zuspruch fand, wurde der Linienbetrieb nach der Beendigung eines dreijährigen Versuchszeitraums wieder eingestellt. Unterm Strich fuhr die Welterbe-Linie bis August 2024 einen Verlust von ca. 577.000 Euro ein.

Im Rahmen einer Bundesförderung beabsichtigte die Stadtpolitik von Bad Münder in mehreren Ortsteilen die Errichtung von insgesamt drei digitalen Info-Stelen. Auf diesen sollten Informationen der Stadt und des Landkreises zu Veranstaltungen oder wichtigen Terminen veröffentlicht werden. Wegen des fragwürdigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses hatte sich der Bürgermeister vehement gegen die Stelen ausgesprochen. Nachdem dann auch der Bund der Steuerzahler öffentlich von dem Vorhaben abriet, wurde das 240.000 Euro teure Projekt im März 2025 rechtzeitig abgeblasen.

Kanalbauarbeiten förderten im Mai 2022 unterhalb der Dammstraße in Hildesheim die Überreste einer mittelalterlichen Brücke zutage. Im Umgang mit dem historischen Fund war die Stadt Hildesheim an die rigiden denkmalschutzrechtlichen Vorgaben des Landes gebunden. Ein Umstand, der dazu führte, dass die „Dammstraßen-Operation“ erst nach über drei Jahren und zu immensen Gesamtkosten von ca. 6,1 Mio. Euro beendet werden konnte. Kurios: Nach Beendigung der Arbeiten verschwand das aufwendig gesicherte historische Bauwerk wieder unsichtbar unter der Erde.

Bereits seit dem Jahr 2013 plant der Landkreis Cloppenburg die Sanierung und Verbreiterung eines 5,8 km langen Teilstücks der K300 zwischen zwei Friesoyther Ortsteilen. Zu diesem Zweck mussten immer wieder Anliegerversammlungen veranstaltet, Umplanungen vorgenommen und aufwendige Untersuchungen durchgeführt werden. Dadurch haben sich die Kosten auf bisher 9,5 Mio. Euro schon mehr als verfünffacht. Und noch immer steht nicht fest, wann die Bauarbeiten endlich starten können.

Eigentlich sollte der 2021 eröffnete Kletterturm am Tankumsee in Isenbüttel Pachterlöse generieren, um die unvermeidbaren Defizite des kostenfrei nutzbaren Badesees zu senken. Anstelle der erhofften Einnahmen produziert der Turm jedoch regelmäßig hohe Defizite. Hinzu kommen Schadenersatzansprüche eines verprellten Pächters sowie Gerichtskosten. Statt zu der erhofften Entlastung entwickelte sich der Kletterturm zu einer zusätzlichen Belastung für die Steuerzahler von bisher rund 1,43 Mio. Euro.

Der privat betriebene Filmtierpark Eschede musste Ende des Jahres 2023 insolvenzbedingt schließen. Zurück blieben zahlreiche Tiere, für deren weitere Versorgung der Landkreis Celle zuständigkeitshalber einsprang – darunter schwer vermittelbare Raubkatzen wie Löwen und Tiger. Erst im Sommer 2025 konnten die letzten Tiere an andere Einrichtungen vermittelt werden. Bis dahin entstanden dem Landkreis Kosten in Höhe von 1,3 Mio. Euro. Dies hätte verhindert werden können, wenn es der Landkreis als Genehmigungsbehörde nicht gleich mehrfach versäumt hätte, auf Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes einzuschreiten.

Im Mai 2025 gab die Bremer Justizbehörde bekannt, dass ein anonymes Hinweis-portal gegen Hafenkriminalität wegen nicht gesetzter Haken in der Zugriffsrechteverteilung knapp drei Jahre lang funktionsuntüchtig war. Peinlich: Erst nachdem ein Beklagter vor Gericht beteuerte, den Strafverfolgungsbehörden über das Portal Informationen gesendet zu haben, fiel die Panne auf. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Freie Hansestadt Bremen bereits ca. 35.000 Euro für die Pannen-Plattform ausgegeben.

Seit dem Jahr 2021 stellt Bremens Polizei bei Personenkontrollen in bestimmten Bereichen der Stadt auf Wunsch der Betroffenen Kontrollquittungen aus. Zur Ausstellung solcher Quittungen ließ das Bremer Innenressort eine eigene digitale Anwendung entwickeln und schaffte zusätzlich 100 mobile Drucker an. Allerdings kamen diese bisher in gerade einmal 32 Fällen zum Einsatz – und das bei bereits angefallenen Kosten von mehr als 200.000 Euro. Das entspricht einem unfassbaren Betrag von ca. 6.500 Euro pro Quittung.

Hinweis an die Redaktionen:
Den Wortlaut der diesjährigen Fälle aus Niedersachsen und Bremen können Sie dem beigefügten Anhang entnehmen.
Alle bundesweit 100 Fälle finden Sie darüber hinaus auch im Netz unter www.schwarzbuch.de