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Schwarzbuch 2019/2020 enthält zwölf Beispiele aus Schleswig-Holstein/ Staat ist bei den Wohnkosten selbst ein großer Preistreiber

Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein e. V. / Presseinformation 29.10.2019

Presseinformation 10/2019


Staat ist bei den Wohnkosten selbst ein großer Preistreiber
Schwarzbuch 2019/2020 enthält zwölf Beispiele aus Schleswig-Holstein


Zum inzwischen 47. Mal legt der Bund der Steuerzahler sein jährlich erscheinendes Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2019/2020“ vor. Bundesweit wurden 100 exemplarische Fälle von Steuergeldverschwendung zusammengetragen. Zwölf Beispiele sind in Schleswig-Holstein angesiedelt.
 

Aus dem hohen Anteil Schleswig-Holsteins kann aber nicht geschlossen werden, dass hier besonders großzügig mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Denn ein Teil der Beispiele betrifft Projekte des Bundes, die in Schleswig-Holstein umgesetzt werden. Dazu ge-hört der absurde Brief des Kraftfahrtbundesamtes an Halter von Diesel-Fahrzeugen mit der Aufforderung, die Umtauschprämie bestimmter Fahrzeughersteller zu nutzen, ebenso wie die unsinnige Oberleitung für Lastwagen an der Autobahn A1 bei Reinfeld sowie die exorbitanten Kostensteigerungen bei den Baumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal. Auch zum Dauerbrenner „Gorch Fock" gibt es ein aktuelles Update.


Im inhaltlichen Fokusthema beschäftigen wir uns in diesem Jahr mit der Wohnpolitik. In den Metropolregionen - auch in Schleswig-Holstein - übersteigt die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot. Dadurch steigen die Preise. Gleichzeitig fehlt es vielen Haushalten an der notwendigen Kaufkraft, angemessenen Wohnraum zu finden. Doch die Gründung eigener Wohnungsbaugesellschaften durch die Kommunen kann keine Lösung sein. Vielmehr muss zu-sätzliches Bauland durch die Gemeinden zur Verfügung gestellt werden und Baugenehmigun-gen müssen schneller erteilt werden. Denn das notwendige Kapital und bauwillige Investoren sind vorhanden.
In der Diskussion wird oft vergessen, dass die Politik selbst Kern des Problems steigender Wohnkosten ist. Der Spitzenwert bei der Grunderwerbsteuer, die hohe Besteuerung von Energie und die baurechtlichen Vorgaben machen das Wohnen gerade auch für Mieter unnötig teuer. Das beabsichtigte Bewertungsmodell bei der Grundsteuer wird zu weiteren Kostensteigerungen führen. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler, dass das Land Schleswig-Holstein die Öffnungsklauseln im Grundsteuergesetz nutzt, um die einfachere und kostengünstigere Flächengrundsteuer umzusetzen.


Weitere Verschwendungsfälle enthält unsere Rechercheplattform www.Schwarzbuch.de. Dort veröffentlichen wir regelmäßig aktuelle Updates und neue Recherchefälle. Außerdem gibt es die Möglichkeit, mit den Autoren in eine Diskussion zu treten.


Ein gedrucktes Exemplar des Schwarzbuches kann kostenlos beim Bund der Steuerzahler angefordert werden.


Hinweis für die Redaktion: Die Texte zu allen Fällen aus Schleswig-Holstein stellen wir Ihnen gern elektronisch zur Verfügung. Rufen Sie uns dazu bitte an: Telefon 0431 9901650.

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