Stuttgarter Haushalt darf nicht aus dem Ruder laufen
Motto „Höher, schneller, weiter“: Geht gar nicht!
„Rentenpaket 2025“ stoppen!
BdSt warnt vor Belastung des Bundeshaushalts und mahnt eine generationengerechte Lösung an
Dieser XXL-Plan wird den Bundeshaushalt und die kommenden Generationen extrem belasten – das „Rentenpaket 2025“ der Bundesregierung! Die erschreckenden Zahlen laut Prognos AG: Der im Mai unterzeichnete Koalitionsvertrag würde hier eine Zusatzbelastung von 123,6 Milliarden Euro bis 2050 gegenüber der aktuellen Rechtslage verursachen. Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf geht über den Koalitionsvertrag deutlich hinaus, wie Prognos weiter informiert: Demnach verschuldet der Gesetzentwurf eine Mehrbelastung in Höhe von knapp 480 Milliarden Euro bis 2050 – ebenfalls im Vergleich zur aktuellen Rechtslage. Das bedeutet: Dieser Regierungsentwurf ist weder generationengerecht noch finanzierbar! Deshalb sollte Schwarz-Rot die Entscheidung über das Rentenpaket so lange auf Eis legen, bis die Rentenkommission ihre Vorschläge erarbeitet hat. Dies fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit über 30 weiteren Verbänden in einem gemeinsamen Brief an die Politik. Hierbei geht es ausschließlich um das Thema der gesetzlichen Rentenversicherung.
Darum würde das „Rentenpaket 2025“ die Gesellschaft spalten
Die arbeitende Mitte würde wegen gigantischer Schulden immer weniger vom eigenen Arbeitseinkommen behalten: Sie müssten entweder immer höhere Rentenbeiträge oder immer höhere Steuern zahlen, um das riesige Loch in der Rentenversicherung zu stopfen. Und Deutschlands Unternehmen verlieren dann weiter an Wettbewerbsfähigkeit – dies würde die Verlagerung der Produktion samt Arbeitsplätzen ins günstigere Ausland noch beschleunigen. Das bisherige umlagefinanzierte Rentensystem würde also gesprengt. Fazit der Verbände: Das Rentenpaket 2025 ist nicht nachhaltig! Denn es ist alles andere als generationengerecht, Investitionen über Schulden zu finanzieren, wenn zugleich neue konsumtive Ausgaben in ähnlicher Größenordnung beschlossen werden, wie der Verbände-Brief deutlich macht. Statt eines Rentenpakets braucht es eine mutige Rentenreform – Verantwortung für die nächste Generation und keine neuen Versprechungen auf ihre Kosten!
Das schlägt der BdSt konkret vor
Die Leistungsfähigkeit unserer umlagefinanzierten Sozialsysteme hat Grenzen – demografisch und damit auch mathematisch. Deshalb verbietet sich eine Haltelinie beim Rentenniveau, die den Generationenvertrag – also den fairen Interessenausgleich zwischen Jung und Alt – sabotiert. Profiteure wären einseitig die Rentner und die Finanzlasten der arbeitenden Bevölkerung würden steigen – ob durch höhere Steuern oder Beiträge. Diese Unwucht ist gesellschaftlich nicht tragfähig.
Ganz wichtig: Ein abnehmendes Rentenniveau führt niemals zu sinkenden Renten! Gesetzlich schützt die Rentengarantie davor. Auch ohne Haltelinie werden die Renten weiterwachsen. Vielmehr sollte man versicherungsfremde Leistungen hinterfragen!
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