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Politik muss bei Sozialabgaben UND Steuern bremsen!

Top News 14.02.2019

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht sich für eine Sozialabgabenbremse aus. Richtig so!

Doch eine solche Regelung funktioniert nur, wenn die Bürger nicht ständig an anderer Stelle – also bei den Steuern – zur Kasse gebeten werden. Es ist wie beim Autofahren: Um das Tempo wirksam zu drosseln, müssen die Bremsen vorn und hinten intakt sein. Für den Staat heißt das: Neben einer Sozialabgabenbremse brauchen wir auch eine Steuerbremse! Das zeigt auch ein Blick auf die gesetzliche Rentenkasse: Ohne den Steuerzuschuss von fast 100 Milliarden Euro pro Jahr wäre der Beitragssatz noch deutlich höher. Die Politik muss daher bei Steuern und Sozialabgaben bremsen, sonst steigt die Gesamtbelastung für Bürger und Betriebe weiter an.

Der Bund der Steuerzahler hat frühzeitig Vorschläge für eine effektive Steuerbremse gemacht. Um die Steuerbelastung zu begrenzen, muss zum Beispiel der Soli komplett abgeschafft und der Einkommensteuertarif regelmäßig an die Einkommensentwicklung angepasst werden (das nennen wir einen „Tarif auf Rädern“). Weitere Vorschläge finden sich in der Studie aus unserem Deutschen Steuerzahlerinstitut (DSi): „Die DSi-Steuerbremse. Zehn Maßnahmen zur Begrenzung der Belastung“.

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