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Personalaufblähung in Ministerien zurücknehmen!

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 12.06.2020, JV

Bund der Steuerzahler: Leitungsstelle im Bundesratsministerium nicht wiederbesetzen

Der Bund der Steuerzahler erinnert die rot-schwarze niedersächsische Landesregierung an ihr politisches Versprechen, den umstrittenen Aufwuchs von 100 Personalstellen in der Ministerialverwaltung bis Ende 2022 gleichwertig wieder abzubauen. „Die Regierung Weil/Althusmann muss diese Aufgabe nach Ablauf der Hälfte der Wahlzeit ohne Zögern in Angriff nehmen. Sie sollte mit der Nichtwiederbesetzung der demnächst altersbedingt freiwerdenden Staatssekretärinstelle im Bundesratsministerium beginnen“, fordert Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf und fährt fort: „Die dramatische Defizitentwicklung bei den Landesfinanzen verlangt die Überprüfung aller Aufgaben und Ausgaben, zuvorderst in der politischen Führung des Landes. Denn Treppen werden bekanntlich von oben gekehrt“.

Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung war zu Beginn der Legislaturperiode – wesentlich durch Verlagerung von Abteilungen aus der Staatskanzlei, aber auch durch zusätzlich 30 Vollzeitstellen – neu errichtet worden. Nicht sachliche Gründe, sondern schlichter Parteienproporz waren nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler seinerzeit für die Gründung eines neuen Ministeriums maßgebend. Den regierenden Parteien SPD und CDU sollten je fünf Ministerien zugebilligt werden.

Unter den finanziellen Zwängen der Corona-Krise sieht der Bund der Steuerzahler den Bestand eines eigenständigen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Entwicklung über diese Legislaturperiode hinaus nicht gegeben. „Wer gleichwohl heute einen neuen Staatssekretär oder eine neue Staatssekretärin beruft, schafft schon bald einen teuren Versorgungsfall auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt Zentgraf. Die anfallenden Aufgaben an der Ministeriumsspitze könnten die Ministerin und weitere Führungskräfte künftig mit erledigen. Die jährlichen Einsparungen beziffert der Bund der Steuerzahler auf rund 350.000 Euro im Jahr. Er rechnet dabei neben Grundgehalt und Versorgungszuschlag auch die Kosten für Sekretariat und weitere Amtsausstattungen hinzu.

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