Parlamentarische Kostenexplosion

Kurz vor der Weihnachtspause hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen Doppelhaushalt mit Rekordausgaben beschlossen. Auch in eigener Sache sind die Parlamentarier großzügig. 2026 ist ein Budget von über 101 Millionen Euro eingeplant. Das entspricht beinahe einer Verdopplung in zehn Jahren. Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Ob die aus dem Ruder gelaufenen Kosten aber wirklich zu mehr Demokratie führen, muss hinterfragt werden dürfen. Der Bund der Steuerzahler analysiert die Ursachen.

Die Gesamtausgaben für das Abgeordnetenhaus von Berlin werden sich laut Haushaltsplan für 2026 auf 101,2 Millionen Euro belaufen. Für das Haushaltsjahr 2016 lag der Ansatz noch bei gut 52 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung um knapp 95 Prozent in zehn Jahren bzw. einer jährlichen Steigerungsrate von durchschnittlich fast 6,9 Prozent.

Verdopplung der Gesamtausgaben alle 10 Jahre?

Für 2027 sieht der neue Doppelhaushalt sogar ein Ausgabenvolumen von fast 115 Millionen Euro vor, immerhin 13,6 Prozent mehr innerhalb von nur einem Jahr. Auch in früheren Analysen hatte der Bund der Steuerzahler das Ausgabenwachstum schon kritisieren müssen. So waren die Ausgaben z.B. in dem Zehnjahreszeitraum 2012 bis 2022 von 39,9 Millionen Euro um 116 Prozent auf 85,8 Millionen Euro gestiegen.

Teil-, Haupt- oder Vollzeitparlament?

Mit der Wiederholungswahl im Jahr 2023 hat sich das Abgeordnetenhaus wieder auf 159 Sitze vergrößert. Am Anfang dieser 19. Legislatur waren es zunächst nur 147 Sitze. In der vorausgegangenen 18. Legislaturperiode hatte das Berliner Landesparlament sogar 160 Mandate. Nach der Verfassung von Berlin besteht das Abgeordnetenhaus aus mindestens 130 Abgeordneten. Ihre Anzahl wir regelmäßig durch Überhang- und Ausgleichsmandaten überschritten.

Politisch begründet wurde diese hohe Anzahl an Mandaten im Vergleich zu anderen Landtagen in der Vergangenheit damit, dass sich das Abgeordnetenhaus als ein Teilzeit- oder Feierabendparlament verstand. Dies war ausdrücklich allerdings nirgendwo gesetzlich definiert und lies sich nur aus früheren Vorschriften des Landesabgeordnetengesetzes und der Begründung zu früheren Haushaltsplänen ableiten. So war bis 2009 im Landesabgeordnetengesetz als verbindlicher Maßstab für die Bemessung der monatlichen Abgeordnetenentschädigung geregelt, dass sich diese „an einem Vierundzwanzigstel der sich aus dem Grundgehalt ergebenden Jahresbezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4 orientieren“ solle, also der Hälfte von B 4 pro Monat. Für den Bund der Steuerzahler ist das ein deutlicher Hinweis darauf, dass der damalige Gesetzgeber den Umfang einer Halbtagstätigkeit im Sinn gehabt haben dürfte.

Seit der im September 2019 beschlossenen Reform des Berliner Landesabgeordnetengesetzes versteht sich das Abgeordnetenhaus hingegen als Hauptzeitparlament. Damals hatte das Abgeordnetenhaus die Entschädigungen und die Ruhegehaltsansprüche mit dem Argument um rund 58 Prozent angehoben, dass man eben kein Teilzeitparlament sei, den Begriff des Vollzeitparlaments aber vermieden, weil man offenbar nicht die Diskussion um die logische Konsequenz einer Reduzierung der Mandate führen wollte.

Abgeordnetenentschädigung

Bis 2019 bemaß sich die steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung an dem Selbstverständnis des Abgeordnetenhauses als Teilzeitparlament und belief sich 2019 auf monatlich 3.944 Euro. Abgeordnete hatten die Höhe der Diäten in der Vergangenheit allerdings immer wieder als zu niedrig moniert und behauptet, die Ausübung ihres Mandats sei tatsächlich ein Vollzeit-Job, der eine zusätzliche Berufstätigkeit nicht zulasse. Ab dem Jahr 2020 stieg die Entschädigung durch die Änderungen des Abgeordnetengesetzes auf einen Schlag um gut 58 Prozent auf 6.250 Euro. 2026 beträgt sie monatlich bereits 8.161 Euro. Ein Plus von 477 Euro oder 6,2 Prozent gegenüber 2025.

Der Bund der Steuerzahler glaubt den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses durchaus, dass sie als Politiker einen vollen Terminkalender haben. Die Abgeordnetenentschädigung aus Steuermitteln ist jedoch lediglich die Entschädigung für die Ausübung des Parlamentsmandats. Die Wahrnehmung von Verpflichtungen für die Partei oder z.B. Wahlkampf ist hingegen entweder Privatvergnügen des Abgeordneten in seiner anderen Rolle als Parteipolitiker oder Angelegenheit der Partei, die eben nicht aus dem steuerfinanzierten Parlamentshaushalt zu tragen ist. Zur Finanzierung der Parteiarbeit erhalten die Parteien wiederum Steuermittel aus der staatlichen Teilfinanzierung nach dem Parteiengesetz. Die „absolute Obergrenze“ hierfür wird jährlich angepasst und belief sich 2025 auf bundesweit knapp 225,4 Millionen Euro.

Kostentreiber Altersversorgung

Die Auswirkungen der 2019 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Diätenreform schlägt mittlerweile auch voll auf den Titel „Versorgungsbezüge der ehemaligen Abgeordneten“ im Doppelhaushalt durch. Der Bund der Steuerzahler hatte schon damals vor dieser kaum beachteten Auswirkung der Änderungen des Berliner Abgeordnetengesetzes auf die Altersversorgung der aktiven Abgeordneten gewarnt. Denn diese errechnet sich ab 2020 auch für zuvor zurückgelegte Mandatszeiten, als sich das Abgeordnetenhaus noch als Teilzeitparlament mit entsprechend niedrigeren Entschädigungen verstand, plötzlich ebenfalls anhand der erhöhten Entschädigungen. Für langjährige Abgeordnete bedeutete der der damalige Beschluss auf einen Schlag ein Plus von mehreren Hunderttausend Euro bei der Altersversorgung.

2026 sind knapp 9,5 Millionen Euro vorgesehen. Für 2027 ist nochmals ein massiver Sprung auf knapp 12,7 Millionen Euro geplant! 2016 hatte mit 6,4 Millionen Euro noch die Hälfte ausgereicht. Die Ursache liegt darin begründet, dass nach den Abgeordnetenhauswahlen Ende 2026 viele langjährige Abgeordnete in den Ruhestand wechseln werden. Nach neun Mandatsjahren beträgt die Altersentschädigung 35 Prozent Abgeordnetenentschädigung ab dem 63. Lebensjahr. Sie steigt nach 20 Mandatsjahren auf maximal 65 Prozent bereits ab dem 57. Lebensjahr an.

Kostenpauschale

2014 wurde die steuerfreie Kostenpauschale von zuvor monatlich 1.018 Euro drastisch auf 2.500 Euro angehoben. Damit sollten Abgeordnete künftig auch die laufenden Kosten für ein Wahlkreisbüro bzw. Bürgerbüro bestreiten. 2026 liegt die Kostenpausche bereits bei monatlich 3.304 Euro. In der Summe entspricht das 2026 fast 6,6 Millionen Euro. 2027 steigt der Ansatz auf fast 7 Millionen Euro. Im Haushaltsplan 2013 waren hierfür nur gut 1,8 Millionen Euro eingestellt. Damit haben sich die Ausgaben für die Kostenpauschalen in dem Zeitraum mehr als verdreifacht.

Der Bund der Steuerzahler sieht diese externen Abgeordnetenbüros kritisch, da regelmäßig Verstöße gegen die „Richtlinien für die Unterhaltung von externen Büros“ zu verzeichnen sind, z.B. Wahlkampf und Parteiveranstaltungen. Sie sind daher als nichts anderes, als „Schaufenster der Parteien“ zu bezeichnen. Der Bund der Steuerzahler zeigt diese Zweckentfremdungen dann beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses, beim Rechnungshof und dem Referat für Parteienfinanzierung beim Bundestagspräsidenten an.

Leistungen für Mitarbeiter der MdA

Zusätzlich zu den Mitarbeitern, die direkt bei den Fraktionen angestellt sind, haben die Abgeordneten auch selbst die Möglichkeit, eigene Mitarbeiter anzustellen. Auch hier sind die Ausgaben explodiert. Während im Haushaltsplan 2016 hierfür gut 6,9 Millionen Euro eingestellt waren, steigt diese Position 2026 auf knapp 18,7 Millionen Euro und hat sich damit ebenfalls mehr als verdoppelt. Jeder Abgeordnete hat damit ein eigenes Budget von monatlich 8.057 Euro für bis zu vier eigene Mitarbeiter. 2027 sind knapp 20 Millionen Euro eingeplant. Die Mittel für Mitarbeiter sind also nach der behaupteten Ausweitung der Arbeitszeit der Abgeordneten von Teil- auf Hauptzeit ab dem Jahr 2020 nicht etwa reduziert worden. Den ganz großen Kostensprung gab es aber sogar noch früher. 2014 war das Mitarbeiterbudget deutlich ausgeweitet worden. 2013 waren hierfür nur gut 2,39 Millionen Euro eingestellt gewesen, mithin jährlich nur gut 16.000 Euro je Abgeordneten.

Fraktionszuschüsse 

Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus haben zur Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben einen Anspruch auf finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt. Jede Fraktion erhält einen Grundbetrag für die allgemeine Arbeit ihrer Fraktionsgeschäftsstelle sowie einen Pro-Kopf-Betrages je Fraktionsmitglied. Die Oppositionsfraktionen bekommen aus Gründen der politischen Chancengleichheit jeweils zusätzlich einen pauschalen Oppositionszuschlag, da diese – anders als die Regierungsfraktionen – keinen direkten Zugriff auf die Verwaltung haben.

Der Bund der Steuerzahler Berlin hatte im April 2017 insbesondere die außerordentliche Anhebung des Pro-Kopf-Betrages je Fraktionsmitglied als erheblich überzogen kritisiert. Der Pro-Kopfbeitrag stieg damals von 28.428 Euro im Jahr 2016 auf 49.716 Euro ab 2017, d.h. um knapp 75 Prozent. 2025 betrug der Pro-Kopf-Betrag bereits 60.445 Euro. Aber auch der Grundbetrag ist seither deutlich gestiegen, von 587.904 Euro im Jahr 2016 auf 717.645 Euro im Jahr 2025. Der Oppositionszuschlag stieg ebenfalls von 278.568 Euro 2016 auf 340.097 Euro 2025.

Im April 2017 hatte das Berliner Abgeordnetenhaus diese massive Erhöhung der Fraktionszuschüsse beschlossen. Die Erhöhung dürfte dabei insbesondere im Interesse der SPD-Fraktion gelegen haben. Sie hatte mit den Abgeordnetenhauswahlen 2016 neun Mandate und damit über eine viertel Million Euro an Kopfpauschalen einbüßt. Die CDU-Fraktion verlor damals zwar auch acht Mandate, „gewann“ aber mit dem Ausscheiden aus der Regierung zumindest den Oppositionszuschuss dazu. Die Entscheidung über die Höhe der finanziellen Ausstattung der Fraktionen obliegt natürlich dem Parlament. Wenn allerdings auf Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse so reagiert wird, dass Mandatsverluste nicht auch zu einem „kleinen Stück am Kuchen“ führen, steigen die Ausgaben für den Steuerzahler insgesamt unweigerlich an. Für 2026 sind im Haushalt fast 16,8 Millionen Euro an Fraktionszuschüssen eingeplant. 2016 belief sich der Haushaltsansatz hierfür noch auf gut 9,9 Millionen Euro. Für 2027 ist nochmals deutliche Erhöhung auf gut 19,2 Millionen Euro geplant.

"Die Mitglieder des Abgeordnetenhause verdienen mittlerweile wie Vollzeit-Spitzenbeamte. Ihre hohe Zahl ist aber noch ein Relikt aus der Zeit, als das Landesparlament noch ein Teilzeitparlament war. Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Ausgaben des Abgeordnetenhauses fast verdoppelt. Nach den kommenden Wahlen rollt ab 2027 eine Kostenlawine auf den Steuerzahler zu, weil sich auch die Altersversorgung nach den Diäten richtet. Unsere Forderung: Entscheidung zwischen Vollzeit- oder Teilzeitparlament mit allen Konsequenzen. Volle Diät. Weniger Abgeordnete!" (Alexander Kraus, Vorsitzender Bund der Steuerzahler Berlin e.V.)

Pressenennungen:

Berliner Kurier, 23.12.2025
… Kritik daran gab es von Alexander Kraus, dem Chef des Berliner Steuerzahlerbundes: „Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses verdienen mittlerweile wie Vollzeit-Spitzenbeamte“, sagte der 55-Jährige der B.Z. „Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Ausgaben des Abgeordnetenhauses fast verdoppelt. Nach den kommenden Wahlen rollt ab 2027 eine Kostenlawine auf den Steuerzahler zu, weil sich auch die Altersversorgung nach den Diäten richtet.“ … Für den Steuerzahlerbund sind die Zahlen ein Unding. „Die hohe Zahl der Abgeordneten ist noch ein Relikt aus der Zeit, als das Landesparlament noch ein Teilzeitparlament war“, sagte Kraus. „Unsere Forderung: Entscheidung zwischen Vollzeit- oder Teilzeitparlament, mit allen Konsequenzen. Volle Diät. Weniger Abgeordnete.“ …
https://www.berliner-kurier.de/berlin/suesse-bescherung-fuer-berliner-abgeordnete-li.10011520

Tagesspiegel, 23.12.2025
… „Die Kosten für das Berliner Abgeordnetenhaus verdoppeln sich etwa alle zehn Jahre“, sagt Alexander Kraus vom Berliner Bund der Steuerzahler und konstatiert: „In eigener Sache sind die Abgeordneten großzügig.“ …
https://www.tagesspiegel.de/berlin/477-euro-mehr-fur-berliner-abgeordnete-diaten-steigen-zum-jahreswechsel-auf-8161-euro-15078892.html 

B.Z., 23.12.2025
… „Die Mitglieder des Abgeordnetenhause verdienen mittlerweile wie Vollzeit-Spitzenbeamte“, sagt Alexander Kraus (55), Chef des Berliner Steuerzahlerbundes. „Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Ausgaben des Abgeordnetenhauses fast verdoppelt. Nach den kommenden Wahlen rollt ab 2027 eine Kostenlawine auf den Steuerzahler zu, weil sich auch die Altersversorgung nach den Diäten richtet.“ … Steuerzahlerbund für weniger Abgeordnete … Forderung des Steuerzahlerbundes: „Die hohe Zahl der Abgeordneten ist noch ein Relikt aus der Zeit, als das Landesparlament noch ein Teilzeitparlament war. Unsere Forderung: Entscheidung zwischen Vollzeit- oder Teilzeitparlament mit allen Konsequenzen. Volle Diät. Weniger Abgeordnete.“ …
https://www.bz-berlin.de/berlin/diaeten-steigen-rekord-erhoehung

Bild, 23.12.2025
… „Die Mitglieder des Abgeordnetenhause verdienen mittlerweile wie Vollzeit-Spitzenbeamte“, sagt Alexander Kraus (55), Chef des Berliner Steuerzahlerbundes. „Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Ausgaben des Abgeordnetenhauses fast verdoppelt. Nach den kommenden Wahlen rollt ab 2027 eine Kostenlawine auf den Steuerzahler zu, weil sich auch die Altersversorgung nach den Diäten richtet.“ … Steuerzahlerbund für weniger Abgeordnete … Forderung des Steuerzahlerbundes: „Die hohe Zahl der Abgeordneten ist noch ein Relikt aus der Zeit, als das Landesparlament noch ein Teilzeitparlament war. Unsere Forderung: Entscheidung zwischen Vollzeit- oder Teilzeitparlament mit allen Konsequenzen. Volle Diät. Weniger Abgeordnete.“ …

https://www.bild.de/regional/berlin/berlins-abgeordnete-477-euro-mehr-diaeten-steigen-auf-8161-euro-694953e7ba368aa0126a0f0e 

Ihr Ansprechpartner beim 

Bund der Steuerzahler Berlin e.V.
Lepsiusstr. 110
12165 Berlin

Dipl.-Volkswirt Alexander Kraus
Vorstandsvorsitzender
Tel.: 030 790107-14

⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️Falls Ihnen dieser Artikel gefallen hat oder hilfreich für Sie war, freuen wir uns auch über eine positive Bewertung/Rezension auf Google.

Eine Zusammenstellung unserer Texte zum Thema Politikfinanzierung finden Sie bei Interesse hier:

Müllers Wahlkreisbüro - Regierender wehrt sich gegen Berichterstattung
Berliner Landesbeilage Mai 2016
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2016.pdf#page=14

Fraktionen in Wahlkampfzeiten - Zulässige Öffentlichkeitsarbeit oder schon unzulässige Wahlwerbung?
Berliner Landesbeilage Juni/Juli 2016
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2016.pdf#page=22

Schön wie wir, so wollen wir unser Neukölln - Imagewerbung für Wahlkandidatin auf Steuerzahlerkosten
Berliner Landesbeilage November 2016
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2016.pdf#page=34

Pro-Kopf-Betrag steigt um 78 Prozent - BdSt kritisierte massive Anhebung der Fraktionszuschüsse
Berliner Landesbeilage Mai 2017
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2017.pdf#page=13

Postkarte der SPD-Fraktion zum Volksentscheid - Unzulässige Parteiwerbung oder Öffentlichkeitsarbeit?
Berliner Landesbeilage Oktober 2017
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2017.pdf#page=29

Externe Abgeordnetenbüros - Richtlinie nach Medienberichten auf dem Prüfstand
Berliner Landesbeilage Dezember 2017
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2017.pdf#page=39    

Werbung versus Öffentlichkeitsarbeit - Wieviel Parteiwerbung ist den Fraktionen erlaubt?
Berliner Landesbeilage März 2018
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2018.pdf#page=6

Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus massiv überfinanziert - Parlamentsreform notwendig
Berliner Landesbeilage Dezember 2018
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2018.pdf#page=38

Kostenvergleich Landesparlamente: Wie teuer ist das Berliner Abgeordnetenhaus?
Berliner Landesbeilage Mai 2019
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/kostenvergleich-landesparlamente-wie-teuer-ist-das-berliner-abgeordnetenhaus/

Missglückter Vergleich: Abgeordnetenhaus diskutiert Parlamentsreform
Berliner Landesbeilage September 2019
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/missglueckter-vergleich/

Bund der Steuerzahler fordert Senkung der Mandate bei Vollzeitparlament
Berliner Landesbeilage August 2019
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/bund-der-steuerzahler-fordert-senkung-der-mandate-bei-vollzeitparlament/

"Danny, kannste mal …"
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 20.11.2019
Berliner BdSt-Vorsitzender hospitierte im Bürgerbüro des Abgeordneten Freymark
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/danny-kannste-mal/

Fette Beute Abgeordnetenhaus: Altersentschädigung steigt sechsstellig
Berliner Landesbeilage November 2019
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/fette-beute-abgeordnetenhaus/

Parteiwerbung aus Steuermitteln
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen / Presseinformation 15.06.2020
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/parteiwerbung-aus-steuermitteln/

Buch zur Berliner Diätenerhöhung
Meldungen 11.03.2020
„Krass verfassungswidriger Machtmissbrauch“
Leistungen für Mitarbeiter der Abgeordneten
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/buch-zur-berliner-diaetenerhoehung/

Diäten steigen 2021 um 4,5 Prozent
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 08.01.2021
Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses können sich über höhere Entschädigungen freuen
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/diaeten-steigen-2021-um-45-prozent/

"Rathausbrief" der Spandauer SPD-Fraktion
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 15.01.2021, Alexander Kraus
Bund der Steuerzahler schaltet Rechnungshof ein
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/rathausbrief-der-spandauer-spd-fraktion/

Nach Anzeige des "SPANDAUER RATHAUSBRIEF"
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 22.01.2021
Bund der Steuerzahler sieht sich alle BVV-Fraktionen an
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/nach-anzeige-des-spandauer-rathausbrief/

Steuerzahlerbund fordert Kürzungen
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 06.12.2021
Übergangsgelder und Ruhegehälter der Senatsmitglieder
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/steuerzahlerbund-fordert-kuerzungen/

Mit 55 in den Ruhestand?
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 11.01.2022
Altersversorgung von Berliner Senatoren
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/mit-55-in-den-ruhestand/

Mit 55 in den Ruhestand
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 19.05.2022
Bund der Steuerzahler fordert Anpassung des Senatorengesetzes
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/mit-55-in-den-ruhestand-1/

Mehr Geld für Staatssekretäre?
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 08.06.2022
Berlin leistet sich mit 25 Staatssekretären schon die bundesweit größte Führungsmannschaft
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/mehr-geld-fuer-staatssekretaere/

Parlamentarische Kostenexplosion
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 12.09.2022
Kosten des Berliner Abgeordnetenhauses massiv gestiegen
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/parlamentarische-kostenexplosion/ 

Altersversorgung von über 100 Prozent?
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 23.09.2022
Bund der Steuerzahler hofft auf Urteil zu Ruhegehaltsansprüchen der Abgeordneten
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/altersversorgung-von-ueber-100-prozent/ 

Bürgermeisterinnen-Poker
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 24.02.2023
Wie Ruhegehaltsansprüche den Kampf ums Rote Rathaus beeinflussen könn(t)en
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/buergermeisterinnen-poker/ 

Bezirksamtsmitglieder fallen weich
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Presseinformation 15.03.2023
Fauler Millionen-Kompromiss zulasten der Steuerzahler
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/bezirksamtsmitglieder-fallen-weich/ 

Als Senator mit 55 in den Ruhestand?
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 11.04.2024
Ein Bund-Länder-Vergleich der Ministergesetze
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/als-senator-mit-55-in-den-ruhestand/ 

Frau Senatorin a.D. und das Ruhegehalt
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 09.04.2025
Tief gefallen, aber voraussichtlich trotzdem weich
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/frau-senatorin-ad-und-das-ruhegehalt/

Teure Spaziergänger auf Staatskosten
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 16.06.2025
Bezirksbürgermeister und -stadträte bei vollen Bezügen freigestellt
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/teure-spaziergaenger-auf-staatskosten/ 

Mit 40 schon ausgesorgt
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 11.11.2025
Üppige Altersversorgung der Bezirksamtsmitglieder
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/mit-40-schon-ausgesorgt/

Frühere Pressenennungen zum Thema:

Berliner Zeitung, 23.02.2023
„Es wäre wünschenswert, wenn solche Dinge transparent gemacht würden“, fordert der Bund der Steuerzahler, „weil es ja hier um politische Ämter und um Steuergeld geht.“ Leider bestehe bei den Politikern wenig Problembewusstsein. Das zeige die Debatte um die Verkleinerung des Bundestages sowie die Kostenexplosion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagt Kraus.

Seit 2012 hätten sich die Ausgaben für das Berliner Parlament mehr als verdoppelt. Hauptursachen seien die Ausweitung der Kostenpauschalen für die Abgeordneten ab 2014, die massive Erhöhung der Fraktionszuschüsse seit 2017 und die völlig maßlose Erhöhung der Entschädigungen und Ruhegehaltsansprüche seit 2020. Das alles zeige, wie groß die Privilegien im Vergleich zu normalen Angestellten seien, sagt Kraus. „Alle Parteien versprechen treuen und engagierten Mitgliedern einen guten Job, alle haben ein Interesse, das immer mehr Geld fließt.“ …
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/es-geht-um-2-millionen-euro-warum-franziska-giffeys-ueppige-altersversorgung-in-gefahr-sein-koennte-li.320598

Berliner Abendblatt, 24.09.2022
… Hierzu erklärte der Berliner Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus: „Die Erhöhung der Ruhegehaltsansprüche ab 2020 auch für zuvor zurückgelegte Mandatszeiten, also als sich das Abgeordnetenhaus noch als Teilzeitparlament mit entsprechend niedrigeren Entschädigungen verstand, ist zumindest unanständig, wahrscheinlich aber auch verfassungswidrig. Eine Altersversorgung von über 100 Prozent versteht kein Rentner und kein Pensionär.“ … Kraus wies auch darauf hin, …
https://berliner-abendblatt.de/2022/09/24/hoehere-pensionen-fuer-ex-abgeordnete-bund-der-steuerzahler-dagegen/

Tagesspiegel, 23.09.2022
… Unter anderem der Bund der Steuerzahler hatte die Regelung schon damals kritisiert. Der Berliner Vorsitzende des Verbands, Alexander Kraus, erklärte am Freitag: „Die Erhöhung der Ruhegehaltsansprüche ab 2020 auch für zuvor zurückgelegte Mandatszeiten, also als sich das Abgeordnetenhaus noch als Teilzeitparlament mit entsprechend niedrigeren Entschädigungen verstand, ist zumindest unanständig, wahrscheinlich aber auch verfassungswidrig“.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/klage-auf-hohere-pensionen-abgewehrt-gericht-halt-regeln-zur-bezahlung-von-berlins-abgeordneten-fur-rechtmassig-8679124.html

Berliner Zeitung, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung der Ruhegehaltsansprüche ab 2020 auch für zuvor zurückgelegte Mandatszeiten, also als sich das Abgeordnetenhaus noch als Teilzeitparlament mit entsprechend niedrigeren Entschädigungen verstand, ist zumindest unanständig, wahrscheinlich aber auch verfassungswidrig“, erklärte der Berliner Vorsitzende des Verbandes, Alexander Kraus. Auf den Landeshaushalt rolle deshalb eine Kostenlawine zu. Schon jetzt sei im Abgeordnetenhaus wegen der inzwischen auf monatlich 6657 Euro brutto gestiegenen Diäten, aber auch wegen höherer Abgeordnetenpauschalen und Fraktionszuschüsse eine „Kostenexplosion“ zu beobachten.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gericht-halt-bezahlung-von-abgeordneten-fur-rechtmassig-li.270226

Morgenpost, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.morgenpost.de/berlin/article236506875/Gericht-bestaetigt-Regeln-zur-Altersversorgung.html

Merkur, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.merkur.de/deutschland/berlin/gericht-haelt-bezahlung-von-abgeordneten-fuer-rechtmaessig-zr-91807814.html

Stern, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/altersversorgung--gericht-haelt-bezahlung-von-abgeordneten-fuer-rechtmaessig--32755420.html

Süddeutsche, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.sueddeutsche.de/panorama/urteile-berlin-gericht-haelt-bezahlung-von-abgeordneten-fuer-rechtmaessig-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220923-99-873752

Augsburger Allgemeine, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.augsburger-allgemeine.de/berlin-brandenburg/fuer-berliner-abgeordnete-gericht-bestaetigt-regeln-zur-altersversorgung-id64039701.html

FAZ, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/gericht-haelt-bezahlung-von-abgeordneten-fuer-rechtmaessig-18338630.html

Zeit, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.zeit.de/news/2022-09/23/gericht-bestaetigt-regeln-zur-altersversorgung

Volksstimme, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.volksstimme.de/deutschland-und-welt/deutschland/gericht-halt-bezahlung-von-abgeordneten-fur-rechtmassig-3450790

RTL, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.rtl.de/cms/gericht-haelt-bezahlung-von-abgeordneten-fuer-rechtmaessig-c2c88696-f8a4-552a-8f81-edd6501876aa.html

Welt, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.welt.de/regionales/berlin/article241232987/Gericht-haelt-Bezahlung-von-Abgeordneten-fuer-rechtmaessig.html

NTV, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Gericht-haelt-Bezahlung-von-Abgeordneten-fuer-rechtmaessig-article23608633.html

Mitteldeutsche Zeitung, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.mz.de/deutschland-und-welt/deutschland/gericht-halt-bezahlung-von-abgeordneten-fur-rechtmassig-3450791

Zeit, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.zeit.de/news/2021-12/16/steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fuer-senatsmitglieder  

B.Z., 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.bz-berlin.de/liveticker/steuerzahlerbund-kritisiert-altersversorgung-von-senatsmitgliedern

berlin.de, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/7184170-958092-steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fu.html

Morgenpost, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article234111885/Steuerzahlerbundt-ueppiges-Ruhegehalt-fuer-Senatsmitglieder.html

Süddeutsche, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.sueddeutsche.de/service/verbaende-berlin-steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fuer-senatsmitglieder-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211216-99-412256

t-online.de, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_91336278/steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fuer-senatsmitglieder.html

Stern, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/steuerzahlerbundt---ueppiges-ruhegehalt--fuer-senatsmitglieder-31430360.html

Merkur, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.merkur.de/berlin/steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fuer-senatsmitglieder-zr-91184304.html

Welt, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.welt.de/regionales/berlin/article235710584/Steuerzahlerbundt-ueppiges-Ruhegehalt-fuer-Senatsmitglieder.html  

N-TV, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Steuerzahlerbundt-ueppiges-Ruhegehalt-fuer-Senatsmitglieder-article23005091.html

RTL, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.rtl.de/cms/steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fuer-senatsmitglieder-4885309.html

Berliner Sonntagsblatt, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.berliner-sonntagsblatt.de/Steuerzahlerbundt-ueppiges-Ruhegehalt-fuer-Senatsmitglieder-251791.html  

MSN, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/steuerzahlerbundt-%C2%AB%C3%BCppiges-ruhegehalt%C2%BB-f%C3%BCr-senatsmitglieder/ar-AART4tC

Berliner Morgenpost, 15.01.2021
... Der "Spandauer Rathausbrief" der SPD-Fraktion aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll überprüft werden - zumindest wenn es nach dem Bund der Steuerzahler Berlin geht. Dieser hat den Berliner Rechnungshof und das Referat für Parteienfinanzierung im Bundestag auf die Publikation hingewiesen und eine Überprüfung angeregt. Das teilte Alexander Kraus, Vorsitzender vom Bund der Steuerzahler in Berlin, am Freitag mit. ...
https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article231342884/Rechnungshof-soll-Spandauer-Rathausbrief-pruefen.html

Berliner Morgenpost, 12.01.2021
... Bund der Steuerzahler sieht Zweckentfremdung der Gelder ... Alexander Kraus, Vorsitzender vom Bund der Steuerzahler in Berlin, ist deshalb auch der Ansicht, dass mit dem "Spandauer Rathausbrief" gegen die geltenden Kriterien verstoßen wird. Öffentlichkeitsarbeit sei Fraktionen nur mit konkretem Bezug zu ihrer Arbeit erlaubt; der Eindruck einer werbenden Einflussnahme zugunsten der Partei oder ihrer Wahlbewerber vermieden werden, erklärt Kraus. "Wenn die BVV-Fraktion mit ihrem Rathausbrief Sympathiewerbung für die Landes-SPD, Frau Giffey und Herrn Saleh macht, ist dies eine klare Zweckentfremdung von Steuermitteln für Zwecke der Partei und verboten.“ ...
https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article231313604/Aerger-um-Finanzierung-von-Spandauer-Rathausbrief-der-SPD.html

Welt, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. "Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.welt.de/regionales/berlin/article206441463/Staatsrechtler-fordert-Reform-der-Reform-bei-Diaeten.html

t-online, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. "Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_87486768/staatsrechtler-fordert-reform-der-reform-bei-diaeten.html

n-tv, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. "Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Staatsrechtler-fordert-Reform-der-Reform-bei-Diaeten-article21628963.html

Süddeutsche, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. "Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnetenhaus-berlin-staatsrechtler-fordert-reform-der-reform-bei-diaeten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200309-99-252187

Tagesspiegel, 09.03.2020
… Er nannte aber auch die Möglichkeit eines Volksbegehrens mit dem Antrag, dass das Gesetz zurückgenommen wird. Dieses Thema sei eine Steilvorlage für Verbände wie den Bund der Steuerzahler. … „Ich finde, die Politik wäre gut beraten, um Politikverdrossenheit zu vermeiden, die Sache zu berichtigen“, sagte Alexander Kraus, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin dem Tagesspiegel. Ein Volksbegehren sehe Kraus allerdings nicht als realistisch, es sei rechtlich umstritten, ob ein Volksbegehren auf die Gesetzesänderungen von Diäten anwendbar sei. „Die AfD kann ja zeigen, ob sie nur so gestimmt hat, in der Sicherheit, auch von den Diäten zu profitieren oder ob es ihr ernst ist, und aktiv werden“, sagte Kraus.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-berliner-parlamentsreform-rechtswissenschaftler-nennt-diaetenerhoehung-griff-in-die-kasse/25625028.html

Berliner Sonntagsblatt, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. «Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen», sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.berliner-sonntagsblatt.de/Staatsrechtler-fordert-Reform-der-Reform-bei-Diaeten-182528.html

Morgenpost, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. "Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.morgenpost.de/berlin/article228653049/Staatsrechtler-fordert-Ruecknahme-von-Diaetenerhoehung.html 

Focus, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. "Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.focus.de/regional/berlin/abgeordnetenhaus-staatsrechtler-fordert-ruecknahme-von-diaetenerhoehung_id_11750571.html 

RTL, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. "Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.rtl.de/cms/staatsrechtler-fordert-reform-der-reform-bei-diaeten-4501358.html 

Berliner Morgenpost, 26.09.2019
..."Das Parlament muss sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein will", unterstrich er. "Dann müssen aber auch weniger Mandate reichen. Insgesamt sechs Landtage kommen derzeit schließlich auch ohne offensichtliches Demokratiedefizit mit weniger als 90 Mandaten zurecht." ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article227201633/Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-Diaetenerhoehung-in-Berlin.html

Frankfurter Rundschau, 26.09.2019… „Das Parlament muss sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein will“, unterstrich er. „Dann müssen aber auch weniger Mandate reichen. Insgesamt sechs Landtage kommen derzeit schließlich auch ohne offensichtliches Demokratiedefizit mit weniger als 90 Mandaten zurecht.“
https://www.fr.de/politik/berlin-massive-diaetenerhoehung-abgeordnete-13042372.html

Junge Freiheit, 26.09.2019
Der Bund der Steuerzahler hat die Diätenerhöhung für Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses scharf kritisiert. „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. Das Berliner Parlament müsse sich entscheiden, „ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung“ sein wolle. „Dann müssen aber auch weniger Mandate reichen.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/berliner-abgeordnetenhaus-bund-der-steuerzahler-beklagt-diaetenerhoehung/

Süddeutsche Zeitung, 26.09.2019
...„Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus.  ...
https://www.sueddeutsche.de/dpa/dpa-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190926-99-38476

Berlin.de, 26.09.2019
... „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/5911947-958092-bund-der-steuerzahler-kritisiert-massive.html

N-TV, 26.09.2019
... „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-massive-Diaetenerhoehung-article21296660.html

WELT, 26.09.2019
... „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
https://www.welt.de/regionales/berlin/article200969290/Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-massive-Diaetenerhoehung.html

B.Z., 26.09.2019
... „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
https://www.bz-berlin.de/berlin/steuerzahlerbund-kritisiert-fette-diaetenerhoehung-fuer-berlin-politiker

Bild, 26.09.2019
... „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
www.google.com/url

Focus, 26.09.2019
... „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...... „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
https://www.focus.de/regional/berlin/abgeordnetenhaus-bund-der-steuerzahler-kritisiert-diaetenerhoehung-in-berlin_id_11184492.html

T-Online, 26.09.2019
... „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_86516664/bund-der-steuerzahler-kritisiert-massive-diaetenerhoehung.html

RTL, 26.09.2019
... „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
https://www.rtl.de/cms/bund-der-steuerzahler-kritisiert-massive-diaetenerhoehung-4411028.html

rbb, 26.09.2019
... wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen", sagte Verbandschef Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. "Das Parlament muss sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein will",
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/09/berliner-abgeordnetenhaus-vollzeitparlament-diaeten-.html

Stern, 26.09.2019
... wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen", sagte Verbandschef Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. "Das Parlament muss sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein will",...
https://www.stern.de/politik/diaetenerhoehung-in-berlin--die-abgeordneten-bekommen-2020-fast-60-prozent-mehr-gehalt--8927628.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

Berliner Zeitung, 30.08.2019
... Alexander Kraus, Vorstandschef des Bunds der Steuerzahler, kritisierte die Pläne der Parteien am Donnerstag scharf. Zwar seien die Berliner Diäten vergleichsweise niedrig. Dafür aber seien in den vergangenen Jahren die Kostenpauschalen für Abgeordnete sowie die Fraktionszuschüsse massiv erhöht worden. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Berliner Abgeordnetenhaus so ohnehin bereits um fast zwei Drittel angestiegen. ...
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/6250-euro-pro-monat-berliner-abgeordnete-bekommen-mehr-geld---aber-auch-mehr-arbeit-33088044 

Berliner Kurier, 30.08.2019
… Alexander Kraus, Vorstandschef des Bunds der Steuerzahler, kritisierte die Pläne der Parteien am Donnerstag scharf. Zwar seien die Berliner Diäten vergleichsweise niedrig. Dafür aber seien in den vergangenen Jahren die Kostenpauschalen für Abgeordnete sowie die Fraktionszuschüsse massiv erhöht worden. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Berliner Abgeordnetenhaus so ohnehin bereits um fast zwei Drittel angestiegen. …
https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/vollzeit-job-fuer-abgeordnete--landesparlament-soll-ganztagsbetrieb-werden--33088120

Spreeradio, 29.08.2019
Der Berliner Bund der Steuerzahler würde Pläne für ein abgespecktes Vollzeit-Abgeordnetenhaus unterstützen. „Wir sind unbedingt für ein Vollzeit-Parlament, aber selbstverständlich muss die Zahl der Abgeordneten reduziert werden“, sagte der Vereins-Vorsitzende Alexander Kraus dem Berliner Radiosender 105‘5 Spreeradio. Die Hauptstadt müsse sich beispielsweise an Brandenburg orientieren. Dort gäbe es ein Vollzeitparlament, aber nur 79 Abgeordnete. ..
https://www.spreeradio.de/aktuell/News/steuerzahlerbund-fuer-vollzeit-parlament-id307880.html

Berliner Morgenpostl, 29.08.2019
… Auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Alexander Kraus, forderte gemeinsam mit der Aufwertung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Verringerung der Mandate. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus unter anderem wegen einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro (2019) gestiegen, rechnete er vor. "Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus.
https://www.morgenpost.de/berlin/article226924721/Plaene-fuer-Parlamentsreform-in-Berlin.html

WeLT, 29.08.2019
… Auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Alexander Kraus, forderte gemeinsam mit der Aufwertung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Verringerung der Mandate. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus unter anderem wegen einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro (2019) gestiegen, rechnete er vor. "Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus.
https://www.welt.de/regionales/berlin/article199350736/Mehr-Arbeitszeit-mehr-Geld-Parlamentsreform-geplant.html

berlin.de, 29.08.2019
… Auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Alexander Kraus, forderte gemeinsam mit der Aufwertung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Verringerung der Mandate. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus unter anderem wegen einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro (2019) gestiegen, rechnete er vor. "Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus.
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/5882049-958092-mehr-arbeitszeit-mehr-geld-parlamentsref.html

t-online.de, 29.08.2019
… Auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Alexander Kraus, forderte gemeinsam mit der Aufwertung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Verringerung der Mandate. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus unter anderem wegen einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro (2019) gestiegen, rechnete er vor. "Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus.
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_86352416/mehr-arbeitszeit-mehr-geld-parlamentsreform-geplant.html

ntv.de, 29.08.2019
… Auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Alexander Kraus, forderte gemeinsam mit der Aufwertung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Verringerung der Mandate. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus unter anderem wegen einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro (2019) gestiegen, rechnete er vor. "Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus.
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Mehr-Arbeitszeit-mehr-Geld-Parlamentsreform-geplant-article21238089.html

RTL.de, 29.08.2019
… Auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Alexander Kraus, forderte gemeinsam mit der Aufwertung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Verringerung der Mandate. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus unter anderem wegen einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro (2019) gestiegen, rechnete er vor. "Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus.
https://www.rtl.de/cms/mehr-arbeitszeit-mehr-geld-parlamentsreform-geplant-4395722.html

Süddeutsche Zeitung, 29.08.2019
… Auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Alexander Kraus, forderte gemeinsam mit der Aufwertung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Verringerung der Mandate. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus unter anderem wegen einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro (2019) gestiegen, rechnete er vor. "Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus.
https://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnetenhaus-berlin-mehr-arbeitszeit-mehr-geld-parlamentsreform-geplant-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190829-99-655275

Berliner Kurier, 06.11.2013
Der Bund der Steuerzahler ist gegen eine Aufstockung der Senatorenposten und damit auch der Staatssekretäre. Der Landesrechnungshof hatte festgestellt, dass Berlin mit 23 Staatssekretären im Bundesvergleich die meisten habe.
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/berlin-liegt-vorn-steuerzahlerbund-gegen-neue-senatoren,7169128,24912736.html

Morgenpost, 05.11.2013
Der Bund der Steuerzahler hat sich gegen eine Aufstockung der Senatorenposten in Berlin ausgesprochen. Auch die Zahl der Staatssekretäre werde dann weiter wachsen, kritisierte der Vorsitzende Alexander Kraus am Dienstag. ...
http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article121566524/Steuerzahlerbund-gegen-mehr-Senatorenposten-in-Berlin.html

Berliner Zeitung, 05.11.2013
... Der Steuerzahlerbund kritisierte den Plan. Auch die Zahl der Staatssekretäre werde wachsen, sagte der Verbandschef Alexander Kraus am Dienstag. ...
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/strukturreform-zwei-senatoren-mehr-fuer-die-hauptstadt,10809148,24911258.html

Gleichlautend via dpa, 05.11.2013
www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional/steuerzahlerbund-gegen-mehr-senatorenposten-33270824.bild.html
www.focus.de/regional/berlin/abgeordnetenhaus-steuerzahlerbund-gegen-mehr-senatorenposten-in-berlin_aid_1149338.html
www.neues-deutschland.de/artikel/838140.steuerzahler-gegen-mehr-senatsposten.html
www.berlin.de/aktuelles/berlin/3243912-958092-steuerzahlerbund-gegen-mehr-senatorenpos.html
www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article121566524/Steuerzahlerbund-gegen-mehr-Senatorenposten-in-Berlin.html
www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/berlin-liegt-vorn-steuerzahlerbund-gegen-neue-senatoren,7169128,24912736.html
www.berliner-zeitung.de/berlin/steuerzahlerbund-gegen-mehr-senatorenposten-in-berlin,10809148,24910646.html
www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article121566524/Steuerzahlerbund-gegen-mehr-Senatorenposten-in-Berlin.html