"Schiedsrichter oder Spieler: Ist der Staat der bessere Unternehmer?"
Anwohnerparkausweise werden teurer
On-Off-Busspur
Überflüssiges Verkehrsexperiment kostet Steuerzahler über 100.000 Euro.
Berlins ehemalige Kurzzeit-Verkehrssenatorin wollte unsere Hauptstadt durch die rasche Einrichtung von Busspuren mobiler, grüner und klimafreundlicher machen. Ein neuer Bussonderstreifen in der Clayallee wurde dann aber vom Verwaltungsgericht kurzerhand als rechtswidrig eingestuft. Nach der Wiederholungswahl ordnete ihre Nachfolgerin den endgültigen Rückbau an.
Die ehemalige Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz war 2021 angetreten, unsere Hauptstadt mobiler, grüner und klimafreundlicher zu machen. Ein zentrales Projekt ihres 100-Tage-Programms war die Beschleunigung des Busverkehrs durch die zentrale Umsetzung von sogenannten Sonderfahrstreifen durch die Senatsverwaltung.
Dass die Frage der Anordnung von Busspuren nicht nur eine politische ist, sondern dabei auch rechtliche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, stellte das Verwaltungsgericht Berlin klar.
In einer Eilentscheidung von August 2022 bewertete es eine erst kurz zuvor in der Clayallee eingerichtete Busspur als rechtswidrig und ordnete die Entfernung der Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen innerhalb von einer Woche an.
In dem Eilverfahren war das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass als Voraussetzung für die Einrichtung eines Bussonderstreifens eine „durch die örtlichen Verhältnisse begründete besonderen Gefahrenlage“ nicht vorliegt. Die Behörde habe nicht dargelegt, dass bisher überhaupt eine wesentliche Behinderung des fließenden Verkehrs oder merkliche Zeitverluste für den Busverkehr bestanden hätten. Abweichungen von im Mittel lediglich zwischen 11 und 26 Sekunden hatten dem Verwaltungsgericht als Begründung jedenfalls nicht ausgereicht.
Beanstandet hatte das Gericht auch, dass der Behörde für die Einrichtung eine Mindestfrequenz von lediglich neun Bussen ausreichte. Nach einer bundesweit geltenden Verwaltungsvorschrift sollen Sonderfahrstreifen in der Regel nur bei einer Frequenz von mindestens 20 Omnibussen des Linienverkehrs pro Stunde der stärksten Verkehrsbelastung eingerichtet werden.
Der Verkehrsverwaltung hingegen war es um eine „Priorisierung des öffentlichen Personennahverkehrs aufgrund des Berliner Mobilitätsgesetzes“ gegangen. Die Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen wurden daher zunächst auch nur abgedeckt, um eine Hauptsacheentscheidung des Gerichts abzuwarten. Erst die neue Verkehrssenatorin entschied dann im Juli 2023, die Busspur komplett wieder zurückzubauen.
Bei der Einrichtung der Busspur in der Clayallee waren laut Senatsverwaltung zunächst Kosten von 47.750 Euro für Markierungsarbeiten und die neue Beschilderung angefallen. Die Gelbmarkierungen zur Abdeckung kosteten 850 Euro. Der Rückbau des Bussonderfahrstreifens soll nochmals schätzungsweise 58.000 Euro verursachen.
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V., Alexander Kraus, kritisiert: "Die Mittel hätten in die Sanierung der maroden Straßen, Geh- und Radwege investiert werden können. Die ehemalige Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat damals die eigenen verkehrspolitischen Zielvorstellungen der Landesregierung auf Kosten der Steuerzahler über die bestehenden gesetzlichen Regelungen gestellt."
Amtsdeutsch: „Aussetzung des Vollzuges des Bussonderfahrstreifens“ in der Clayallee
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