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Nachtragshaushalt 2022

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen 20.09.2022, Eberhard Kanski

Mangelnde Vorsorge – keine Einsparungen. Was der Nachtragshaushalt aus Steuerzahlersicht bedeutet.

Die NRW Landesregierung hat für das Jahr 2022 einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit war zu rechnen, schließlich wurde der Haushalt von der „alten“ Landesregierung aufgestellt, und die neue Landesregierung möchte eigene und neue Akzente setzen. Außerdem fordern Inflation, Energiekosten und Krieg Tribut.  Das Haushaltsvolumen des Landes wächst im Nachtrag für 2022 von 87,5 Milliarden Euro auf 88,4 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen sollen um weitere 1,8 Milliarden Euro auf 71,8 Milliarden Euro steigen. Allein diese Zahlen zeigen, dass auf der Einnahmeseite genügend Potential vorhanden ist, den Schuldenabbau voranzubringen oder Rücklagen für die sich eintrübende Konjunktur aufzubauen.

Wie ist auch Steuerzahlersicht der Nachtrag zu bewerten? Zuerst das Positive: Es bleibt dabei, dass auch zukünftig im klassischen Landeshaushalt keine neuen Schulden gemacht werden. Der Bund der Steuerzahler begrüßt dies ausdrücklich. Auch die Möglichkeit, den Corona-Rettungsschirm weiter aufzuspannen und von ihm Gelder in den Landesetat umzuleiten, wird richtigerweise nicht genutzt. Das ist bei den erwarteten Steuermehreinnahmen von knapp zwei Milliarden Euro auch nicht notwendig. Kritik muss aus Steuerzahlersicht aber daran geübt werden, dass keine Vorsorge für noch schlechtere Zeiten betrieben wird. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die stark gestiegenen Zinsen oder hohen Energiekosten, die auch das Land treffen.

Dafür wird viel Geld verteilt, etwa an die Lehrer. Mit dem Nachtragshaushalt 2022 geht die schwarz-grüne Landesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte erste Stufe der schrittweisen Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A 13 an. Um die Maßnahmen für Geflüchtete aus der Ukraine auszuweiten, werden mehr als 570 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Unter anderem sollen mit 1.000 Lehrerstellen Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine besser beschult und ausgebildet werden. Eine neue zentrale Landesstelle für den Katastrophenschutz soll gegründet, der präventive Hochwasserschutz gestärkt und die grün-blaue Infrastruktur ausgebaut werden. In den Bereichen Katastrophenschutz, Klimaanpassung, Energiewende und Hochwasserschutz werden rund 250 neue Stellen eingerichtet. Im Innenministerium wird zudem die Einheit „Cyber-Sicherheit“ verstärkt. Im Polizeibereich werden die Einstellungsermächtigungen für neues Personal um 400 auf 3000 erhöht. Zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen für die nordrhein-westfälische Industrie werden 200 Millionen Euro bereitgestellt.

Damit wird deutlich: Die trotz des Krieges und auch wegen der Inflation stark gestiegenen Steuereinnahmen werden verteilt und nicht auf die hohe Kante gelegt. Und an einen umfassenden Schuldenabbau denkt niemand mehr. Der BdSt NRW vermisst also eine wirksame Vorsorgestrategie für die sich abzeichnende wirtschaftliche Rezession. Auf der einen Seite weist die Landesregierung auf diese Gefahr hin, auf der anderen Seite reagiert sie überhaupt nicht darauf.

Man kann natürlich Verständnis dafür haben, dass eine neue Landesregierung neue Prioritäten setzt. Auch vor den neuen Aufgaben des Landes, wie zum Beispiel die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine oder anderen Krisengebieten der Welt können die Augen nicht verschlossen werden. Doch wenn die Politik neue Schwerpunkte setzt, müssen in der Vergangenheit gesetzte Schwerpunkte auch an Gewicht verlieren. In diesem Zusammenhang sei an den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs erinnert. Die Präsidentin forderte erst vor wenigen Tagen völlig zu Recht von der Landespolitik, Schwerpunkte zu setzen. Der BdSt NRW schließt sich dieser Forderung ausdrücklich an. Er appelliert an die schwarz-grüne Landesregierung, sämtliche Landesprogramme, Förderungen und Subventionen zu durchforsten und neu zu bewerten. Es ist nicht mehr die Zeit für „Wohlfühlprogramme“, es ist die Zeit der Krise und Krisenbewältigung. Mögliche ungeplante Steuermehreinnahmen wie im Nachtragsetat 2022 gehören deshalb in die Rücklage oder in den Schuldenabbau. Damit kommt es langfristig und nachhaltig zur finanziellen Entlastung der Haushalte.

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