Nachhaltige Haushaltspolitik darf nicht nur Lippenbekenntnis sein

Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Auf 146 Seiten geht es viel um Nachhaltigkeit, die der Bund der Steuerzahler NRW aber in puncto Haushalts- und Steuerpolitik vermisst. 

„Die neue Regierungskoalition muss klarstellen, dass sie es mit der Nachhaltigkeit auch in der Haushalts- und Steuerpolitik ernst nimmt“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. „Lippenbekenntnisse zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik klingen gut. Die Ausgaben dann aber über neue Schulden in allen möglichen Extra-Haushalten wie NRW.Bank und BLB ‚zu verstecken‘ ist das Gegenteil von nachhaltig.“

Das Land steht vor großen Herausforderungen beim Klimaschutz, denen die Koalition berechtigt Rechnung tragen möchte. Unklar ist aber, in welchen Bereichen Geld gespart werden soll, um die dafür notwendigen Investitionen zu finanzieren und gleichzeitig die Schuldenbremse einzuhalten. „Es mangelt an konkreten Einsparansätzen. Da ist noch viel Luft nach oben“, sagt Steinheuer.

Auch droht mit der Einführung einer kommunalen Nahverkehrsabgabe eine weitere Belastung auf die Bürgerinnen und Bürger zuzukommen.

Positiv anzumerken ist, dass sich im Entwurf des Koalitionsvertrags zahlreiche Forderungen des Bundes der Steuerzahler wiederfinden, wie die Abschaffung des Straßenbaubeitrags, Ansätze für eine Lösung der Altschuldenproblematik der Kommunen, Entlastung bei der Grunderwerbsteuer, der Bürokratieabbau und die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetztes. Vieles bleibt aber zunächst vage und unkonkret, so dass sich erst noch zeigen muss, wie ernst es der neuen Regierung mit einigen Projekten ist.