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Mutige kommunale Flurbereinigung in Rheinland-Pfalz nötig

Presseinformation 07.12.2018

Land sollte Fusionspartnern „Hochzeitsgeschenk“ gewähren

Der Steuerzahlerbund begrüßt die Gutachtervorschläge für eine umfassende kommunale Gebietsreform in Rheinland-Pfalz. Größere Einheiten können zu mehr Verwaltungseffizienz und Synergieeffekten führen. Um die Akzeptanz für Fusionen zu erhöhen und den Neustart in größeren Einheiten zu erleichtern, sollte das Land die Hälfte der Kassenkredite der Fusionspartner als „Hochzeitsgeschenk“ übernehmen. Gebietsreform und Altschuldenproblem sollten gemeinsam angegangen werden.

„Rheinland-Pfalz weist die kleingliedrigste Kommunallandschaft in Deutschland auf. Deshalb ist eine mutige kommunale Flurbereinigung dringend notwendig, damit Landkreise, Städte und Gemeinden in größeren Einheiten effizienter arbeiten können. Das Experten-Gutachten hat dazu viele interessante Vorschläge zusammengestellt, die von der Politik unvoreingenommen geprüft werden sollten“, so Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. „Bei der kommenden Fusionsplanung ist eine Beteiligung der betroffenen Bürger zwingend anzuraten. Angesichts der hohen Sensibilität des Themas sollten Regierung und Opposition eine gemeinsame Position erarbeiten. Rheinland-Pfalz braucht eine Reform, die unsere Kommunen fit für die nächsten Jahrzehnte macht.

Um die politische und öffentliche Akzeptanz von Fusionen zu fördern, schlägt der Steuerzahlerbund vor, dass das Land die Hälfte der Kassenkredite der Fusionspartner als Hochzeitsgeschenk übernehmen sollte. „Klein, aber fein gilt leider nicht generell für die rheinland-pfälzischen Kommunen. Im deutschlandweiten Vergleich zeichnen sich unsere Kommunen nicht nur durch ihre geringe Größe, sondern auch durch hohe Schulden und niedrige Investitionen aus. Eine Gebietsreform alleine wird das jedoch nicht ändern“, erklärt Brüderle. „Deshalb sollten die Fusionsprojekte eng mit der Lösung des Altschuldenproblems verknüpft werden. Unsere Kommunen brauchen eine finanzielle Entlastung, die den Neustart in größeren Einheiten beflügelt. Eine Teilübernahme der Kassenkredite der Fusionspartner durch das Land wäre genau das richtige Hochzeitsgeschenk.“

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