Motto „Höher, schneller, weiter“ ist fatal!

Mehr Subventionen, mehr Personal – und am Ende noch mehr Schulden! Drei zentrale Stichworte zum Bundeshaushalt 2026, die BdSt-Präsident Reiner Holznagel unter die Lupe nimmt:

„Schwarz-Rot schraubt die Subventionen sogar noch höher als die Ampel und landet im kommenden Jahr bei fast 80 Milliarden Euro. Trotz dieser Rekord-Ausgaben kommen weitere Finanzhilfen dazu:  Neu dabei sind zum Beispiel die E-Auto-Prämie und der Industriestrompreis – wobei den Privathaushalten die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer versagt bleibt.

Ein weiteres Versprechen hat die Bunderegierung auch beim Personalabbau gebrochen. Keine Reduzierung, stattdessen massiver Zuwachs! So wächst die Bundesverwaltung im Jahr 2026 auf rund 306.000 Stellen an. Stattdessen müsste die Verwaltung bei sich selbst anfangen – und jede Ministerin und jeder Minister im Bundeskabinett sollte sich als Sparminister verstehen. Schließlich hat Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, das sich vor allem mit Blick auf kommende Generationen als gefährlich erweist.

Unterm Strich bedeutet das: In ihrer Haushaltsküche hantiert die Bundesregierung mit vielen Töpfen gleichzeitig. Egal, bei welchem Topf man den Deckel abhebt, springen einen die Schulden an: der Kernhaushalt mit 98 Milliarden Euro Schulden, dann die 58 Milliarden Euro Schulden, die das Infrastruktur-Sondervermögen 2026 aufnehmen wird und das „Sondervermögen Bundeswehr“, das kommendes Jahr mit einer Schuldenaufnahme von mehr als 25 Milliarden Euro zu Buche schlägt.

Schulden bleiben das einzige Konzept – Schulden statt zwingend wichtiger Reformen! Leider hat sich der Haushaltsausschuss nicht genügend als Hüter der Staatskasse erwiesen, sondern als Katalysator der Schuldenaufnahme!“

Und dann noch ein Bundestags-Paradox: Kleineres Parlament, aber höhere Kosten!

Trotz Wahlrechtsreform und Verkleinerung des Bundestags von 733 auf 630 Abgeordnete gehen die Kosten des Bundestags-Etats durch die Decke. Der Verwaltungsapparat bleibt riesig! Und das Liegenschaft-Konglomerat mit rund 6.300 Büros – verteilt auf 32 verschiedene Liegenschaften im Herzen Berlins – bleibt unangetastet. Auch brisant: Während Sparen an allen Ecken und Enden im Bundeshaushalt Not tut, gönnen sich die Fraktionen höhere Zuschüsse aus dem Staatshaushalt. Die Folgen: Der Bundestags-Etat wächst 2026 auf fast 1,3 Mrd. Euro an – so teuer war unser Parlament noch nie!