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Monheims Weg zurück in die Schulden

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / Straßenbaubeitrag / News für Rentner / Arbeitnehmer-News / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 12.05.2022, Jens Ammann, [email protected]

Monheim am Rhein war in den letzten Jahren oft in den Schlagzeilen. Die einst hoch verschuldete Stadt wurde zur „Gewerbesteueroase“, siedelte zig Unternehmen an und hatte plötzlich viele Millionen auf dem Konto. Doch gewaltige Investitionspläne sorgen dafür, dass Monheim schon 2025 die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW sein könnte.

2009 stand Monheim finanziell mit dem Rücken zur Wand und gehörte zu den „armen“ Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Dann verpasste die junge Peto-Partei um Daniel Zimmermann nur knapp die Ratsmehrheit, doch Zimmermann wurde im Alter von 27 Jahren zum Bürgermeister gewählt. Mit einer deutlichen Gewerbesteuersenkung ab dem Jahr 2012 zeigte der Rat der Stadt Mut und wurde dafür belohnt. Für Unternehmen wurde die Stadt erheblich attraktiver und zu einem Magnet für Ansiedlungen. Die Steuereinnahmen sprudelten, und schon im Juni 2013 konnte die Stadt eine Sondermünze zur Schuldenfreiheit herausbringen. Monheim gewann bundesweit an Bekanntheit. Heute hat die Peto-Partei die Mehrheit im Rat, und Daniel Zimmermann wurde zweimal im Amt bestätigt. Doch der Blick auf die ausgezeichnete Einnahmesituation scheint den Blick auf die Ausgabenseite und die sich dort abzeichnende Entwicklung verklärt zu haben. Monheim hat investiert und investiert im großen Stil weiter. So will sich Monheim als Stadt mit einem hohen Freizeitwert, großem kulturellen Angebot und attraktiven Einkaufmöglichkeiten positionieren. Und dafür scheint kein Preis zu hoch. 

Die Monheimer Innenstadt samt ihrer Verkehrsflächen wird neu geordnet.  Ein modernes Quartier für Einkauf, Freizeit, Wohnen und Arbeiten soll im Herzen der Stadt entstehen, das zum Shoppen, Verweilen und Genießen einladen soll. Der „Eierplatz“ wird zum neuen Stadtplatz mit Außengastronomie für den Wochenmarkt sowie für Open-Air-Events. 
Die Stadttöchter Monheimer Einkaufszentren GmbH I und II haben im ersten Schritt 2017 das Rathauscenter I und II in der Innenstadt gekauft. Abriss-, An- und Umbauarbeiten sind in vollem Gange. 
Das Monheimer Tor ist heute ein Einkaufszentrum und wurde 2018 von der Stadt, bzw. einer städtischen Gesellschaft gekauft. Es soll auf fünf Geschosse aufgestockt und durch drei prägnante Stadthäuser erweitert werden. 
Das erste Stadthaus, am Busbahnhof, ergänzt künftig den Anbau des umgebauten Rathauscenters. Das zweite Stadthaus wird zu einem Hotel, das dritte Stadthaus zum Parkhaus. 
Die Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde in einer nicht öffentlichen Sitzung vorgestellt. So ist sie für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar. 

Kunst im öffentlichen Raum ist ein wichtiges Thema in Monheim. In den letzten Jahren wurde diverse große und kleine Kunstwerke fertiggestellt. In den kommenden Jahren kommen neben dem blauen Band, ein rund 500 Meter langes Kunstwerk entlang der Brandenburger Allee, neue Kunstwerke für mehrere Millionen Euro hinzu. 
Veranstaltungshalle
Am Monheimer Rheinufer entsteht in historischen Mauern eine Veranstaltungshalle der Superlative, eine alte Shell-Fassabfüllanlage wird zur hochmodernen, multifunktionalen Kulturraffinerie K714 mit modernster Bühnentechnik umgebaut, die bis zu 4.700 Menschen fassen soll, also mehr als zehn Prozent der Einwohner und einer Metropole würdig.
Ein Parkhaus mit rund 2.000 Stellplätzen wird errichtet – für Anreisende zu den Veranstaltungen, aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rheinpark. Eine dynamische Verkehrssteuerung sorgt künftig dafür, dass die Autos das Gelände nach den Veranstaltungen zügig verlassen können. Eine Straße wird zweispurig ausgebaut, eine weitere Straße in Teilen sogar vierspurig.    

Monheims Rheinpromenade hat sich in den vergangenen Jahren bereits unter anderem durch den Schiffsanleger, die Skulptur „Leda“ von Markus Lüpertz oder den Monheimer Geysir verändert.  Doch „mit der Kulturraffinerie K714, der Umgestaltung des Rheinufers sowie des Bereichs rund um die Marienkapelle wird die Rheinpromenade zu einem neuen kulturellen wie touristischen Highlight in Monheim am Rhein,“ so die Stadt.
Freitreppen, Terrassenanlagen, ein aus Beton geformtes und mit Spiegelfolie überzogenes Ei, neue Sitzgelegenheiten, eine schwimmende Bühne und ein Weg am Wasser sollen zum Spazieren und Verweilen einladen. 
Das so genannte blaue Band wird ein rund 500 Meter langes Kunstwerk entlang der Brandenburger Allee. Sitzgelegenheiten, stehende Rahmen, aus denen Wasser „wie leichte Vorhänge aus Regen“ fließen soll und Wasserbecken unterschiedlicher Größe in verschiedenen Blautönen gefliest sollen für den Rhein stehen. Zudem muss das städtische Schwimmbad Mona Mare saniert werden. Doch neben dem Notwendigen wird außerdem Bedarf für ein neues Becken mit Wellenbad, eine zweite Rutsche, einen größeren Umkleidebereich, größere Spinde und mehr Flächen für das Restaurant gesehen. 
Für eine geplante Marina soll der Greisbachsee aufwändig durch einen Kanal mit dem Rhein verbunden werden. Rund 40 Millionen Euro soll das kosten. Noch zu erwerbende oder bereits gekaufte Grundstücke sind in diesem Preis nicht enthalten. Die Kaufpreise nennt die Stadt nicht. Doch damit sich die Marina jemals rechnet, sind weitere Investitionen in „umfangreiche kommerzielle Reparatur- und Serviceangebote wie Krananlage, Motorwerkstätten, Winterlager etc.“ notwendig.  Wie hoch werden  die Kosten wirklich ?

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler NRW geht die Stadt Monheim einen finanzpolitisch gefährlichen Weg, denn Monheim nimmt sich finanziell zu viel gleichzeitig vor. Der aktuelle Haushaltsplan musste wegen Formfehlern bislang nicht nur peinliche drei Mal verabschiedet werden, er offenbart auch Kreditermächtigungen für 2022 und geplante Kredite bis zum Jahr 2025 in Höhe von 641 Millionen Euro. Rechnet man die geplanten Verbindlichkeiten für Stadttöchter bei Kreditinstituten hinzu, kommt man auf eine Verschuldung von sage und schreibe 980 Millionen Euro. Für die rund 43.300 Einwohner könnte das eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 22.644 Euro bedeuten – die höchste in Nordrhein-Westfalen und damit fast 10.000 Euro mehr als der bisherige Spitzenreiter Siegburg zum 30. Juni 2020 hatte.  Allerdings ist es fraglich, ob es schon 2025 so weit ist. Im Jahr 2021 gingen Plan und Wirklichkeit weit auseinander. Von 94 Millionen Euro für veranschlagte Baumaßnahmen wurden beispielsweise nur 7 Millionen ausgegeben, rund 7,5 Prozent. Von den 132 Millionen Euro Übertragungen aus dem Vorjahr sind 43 Millionen Euro ausgegeben worden, rund 33 Prozent. Monheim nimmt sich nicht nur finanziell zu viel gleichzeitig vor, auch geben die Kapazitäten für eine Realisierung nicht genug her. Die immensen Schulden sollen scheinbar noch schnell wegen der immer noch guten Einnahmesituation und der niedrigen Zinsen aufgenommen werden. 
Doch der Bund der Steuerzahler NRW warnt: Investitionen in Schulen und Bildung sind wichtig, doch Bau und Vermietung von Einkaufszentren oder Hotels sind keine städtische Aufgabe. Die Gewerbesteuereinnahmen können durchaus wegbrechen, und die Zinsen werden wieder steigen. Braucht Monheim eine so große Veranstaltungshalle und eine Marina? Warum nicht einen Schritt nach dem anderen gehen? Dann kann Monheim dafür sparen, Kapazitäten sichern und vor allem private Investoren einbinden. In der Regel sind die auch bessere Unternehmer als Bedienstete der Rathäuser. 
Der BdSt NRW vermisst  aber auch Transparenz. Investitionskosten werden für die einzelnen Projekte der Öffentlichkeit nicht vollständig benannt und Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorenthalten. So soll auch die konkrete Aufarbeitung des 38 Millionen Euro Verlustes bei der Greensill-Bank unter Verschluss bleiben. Anfragen von Bürgern, die sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen, werden mit fadenscheinigen Argumenten abgetan. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen sieht keine Notwendigkeit für das Schweigen der Stadt. Geheimnistuerei fördert auf Dauer kein Vertrauen und bietet Raum für diverse Spekulationen. 
 

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