Modernisierungs-Booster statt Schuldenoffensive!

Am morgigen Dienstag befasst sich das Bundeskabinett mit der Vorlage für den Bundeshaushalt 2025 und den mittelfristigen Finanzplan bis 2029. Im Zentrum steht eine beispiellose Neuverschuldung: Bis 2029 will die Bundesregierung rund 850 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Damit würde die Bundesschuldenlast von derzeit etwa 1.700 Milliarden Euro auf über 2.500 Milliarden Euro steigen – ein Zuwachs um rund 50 Prozent innerhalb weniger Jahre. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert diese Entwicklung scharf.

Mit neuen Sondervermögen und Ausnahmen von der Schuldenbremse nutzt die Regierung seit der Grundgesetzänderung im März weitreichende Spielräume – ohne gleichzeitig für ausreichende Konsolidierung oder Rückzahlungspläne zu sorgen. Allein im Jahr 2025 sollen 143 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden – doppelt so viel wie ursprünglich vorgesehen.

Trotz Rekordsteuereinnahmen von fast 1.000 Milliarden Euro jährlich fehlt es an wirksamen Sparbemühungen. Statt Prioritäten zu setzen, verfolgt die Bundesregierung einen Kurs der flächendeckenden Ausgabenexpansion – unter anderem für Verteidigung, innere Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz.

Der Bund der Steuerzahler fordert:
    •    Kurswechsel statt Schuldenrekorde – Neue Kredite dürfen kein Dauerinstrument werden.
    •    Verbindliche Sparziele und Tilgungspläne, um haushaltspolitische Glaubwürdigkeit zu                       sichern.
    •    Investitionen mit Wirkungskontrolle – Projekte müssen einen klaren, überprüfbaren Nutzen              haben.

Mit Blick auf das geplante Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro betont der BdSt: Die eigentliche Investitionsbremse liegt nicht im Geld, sondern in langwierigen Verfahren, Genehmigungsengpässen und fehlenden Kapazitäten. Deshalb braucht es mutige Strukturreformen, damit die Mittel nicht versickern.

Investitionen müssen dabei ganzheitlich geplant werden – inklusive Folgekosten und langfristiger Wirkung. Das Sondervermögen sollte nicht als Blankoscheck, sondern als Anstoß für eine moderne, nachhaltige Haushaltssteuerung dienen.

Der Bund der Steuerzahler fordert daher einen echten Modernisierungs-Booster: zielgerichtet, messbar, generationengerecht. Denn Schulden dürfen kein Ersatz für Reformen sein – und keine bequeme Ausrede für eine Politik, die sich vor Prioritätensetzung drückt.