Mit 372 direkten und indirekten stadteigenen Firmen und rund 79.000 Beschäftigten hat Hamburg die Übersicht über seine Beteiligungen längst verloren!
Mit dem heute vorgestellten Beteiligungsbericht 2024 lobt sich der Senat für Rekordinvestitionen, gesellschaftliche Verantwortung und umfassende Transparenz. Der Bund der Steuerzahler Hamburg sieht jedoch vor allem eines: weiterhin fehlende Kontrolle und mangelnde Konsequenzen bei Fehlentwicklungen.
Anlässlich der Vorstellung des Beteiligungsberichts 2024 sagt Sascha Mummenhoff, Vorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e. V.:
„Transparenz ist gut, aber sie ersetzt keine Kontrolle. Der Senat lobt sich dafür, seine Beteiligungen offenzulegen. Doch was hilft das, wenn Missmanagement und Fehlentscheidungen folgenlos bleiben? Hamburg dokumentiert jedes Jahr akribisch Risiken, aber zieht selten Konsequenzen. Das Ergebnis: Kostenexplosionen, Fehlsteuerungen und fehlende Verantwortung in städtischen Unternehmen.“
Rekordinvestitionen sind kein Selbstzweck. Entscheidend ist, dass das Geld effizient eingesetzt wird und Verantwortung dort greift, wo Fehler entstehen. Finanzsenator Dressel spricht von „Verantwortung für die Zukunft“ - wir sehen vor allem eine Verantwortungslosigkeit in der Gegenwart.
Während Dressel von Steuerungserfolgen und Vorbildfunktionen spricht, zeigen die Fakten ein anderes Bild. Wer Millionen in Symbolprojekte steckt, aber keine wirksamen Kontrollen etabliert, verliert nicht nur Geld, sondern auch Glaubwürdigkeit.
Vier Beispiele aus den vergangenen Monaten zeigen, dass Transparenz allein nicht genügt:
• Hamburg Wasser / VERA II: Mindestens 130 Millionen Euro Mehrkosten durch Missmanagement. Gleichzeitig steigen zum 1. Januar die Wasserpreise.
• Hamburger Energienetze: Der sogenannte „Kupfer-Palast“ offenbart Kontrollversagen. Ein Eingangsbereich für 4,3 Millionen Euro! Wie konnte das überhaupt genehmigt werden?
• Jugendhaftanstalt Billwerder: Der angeblich garantierte Maximalpreis von 164 Millionen Euro ist längst Geschichte. Aktuell liegen die Kosten inzwischen bei mindestens 192 Millionen.
• Toiletten-Posse am Gerhart-Hauptmann-Platz: Die Stadtreinigung Hamburg versenkt mehr als 2 Millionen Euro in eine unterirdische WC-Anlage, die nun einfach verfüllt wird.
„Diese Beispiele zeigen: Das Beteiligungsmanagement der Stadt funktioniert als Berichtswesen, nicht als Führungsinstrument“, so Mummenhoff weiter.
„Wer jedes Jahr Risiken zur Kenntnis nimmt, sie aber nicht beseitigt, betreibt keine gute Verwaltung, sondern nur gute PR. Der Senat muss endlich Verantwortung übernehmen und Konsequenzen ziehen. Transparenz darf kein Feigenblatt sein. Transparenz muss der Kontrolle dienen. Mit klaren Zuständigkeiten, echtem Beteiligungscontrolling und harten Konsequenzen bei Fehlsteuerungen.“
Der BdSt fordert daher:
Mit 372 direkten und indirekten stadteigenen Firmen und rund 79.000 Beschäftigten hat Hamburg die Übersicht über seine Beteiligungen längst verloren.
Wenn Kontrolle fehlt, wird Verschwendung zum System. Unternehmen ohne strategische Bedeutung müssen privatisiert werden. Wo ein Verkauf nicht sinnvoll ist, braucht es klare, harte Kontrollmechanismen und einen Finanzsenator, der diese auch durchsetzt.
Zum Beteiligungsbericht 2024:
Beteiligungsbericht - hamburg.de
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