Millionenaufträge waren mündlich erteilt worden

Der Bund der Steuerzahler Berlin nimmt die erneute Diskussion um eine Olympia-Bewerbung Berlins zum Anlass, an die beispiellose Verschwendung von Steuergeldern durch die damalige "Olympia Berlin 2000 GmbH" zu erinnern. "Es darf diesmal der Regierung nicht wieder so leicht gemacht werden, zusammen mit den beteiligten Wirtschaftsunternehmen die Staatskasse zu plündern", sagte der Berliner Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus.

In diesem Zusammenhang erinnerte Kraus, an den "Bericht über die Prüfung der Vergabe von Zuwendungen durch die Senatskanzlei an die Olympia Berlin 2000 Gesellschaft zur Vorbereitung der Olympischen Spiele mbH in den Haushaltsjahren 1991 bis 1993 sowie die Prüfung der Betätigung Berlins bei diesem Unternehmen" des Rechnungshofes von Berlin vom 22. August 1996.

Nach dem 152 Seiten umfassenden Rechnungshofbericht hatte die Olympia GmbH in den Jahren 1991 bis 1993 Zuwendung aus Landes- und Bundesmitteln von insgesamt 54,8 Mio. DM erhalten. Kritisiert hatte der Rechnungshof auch, dass Vertragsunterlagen in großem Umfang fehlten, ihre Geschäftstätigkeit unsystematisch und äußerst lückenhaft dokumentiert war und unangemessen hohe Personal- und Honorarausgaben geleistet worden waren. Die damals vertraglich vorgeschriebene Einhaltung der Verdingungsordnung für Leistungen sei von der Olympia GmbH durchweg missachtet und Millionenaufträge sogar mündlich erteilt worden. Im Übrigen habe der Geschäftsführer Unterlagen im Reißwolf vernichten lassen. Der vollständige Bericht war vertraulich. Dem Bund der Steuerzahler liegen allerdings die zusammenfassenden Bemerkungen vor.

Die Reißwolf-Affäre war im September 1996 im Abgeordnetenhaus vom damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen mit den Worten abgetan worden: "Berlin ist kein finanzieller Schaden entstanden. Allein aus dem Fehlen schriftlicher Belege kann kein Vorwurf von Verschwendung abgeleitet werden."

Kraus forderte für den Fall einer Olympia-Bewerbung ein Höchstmaß an Transparenz, umfangreiche Prüfungsrechte des Rechnungshofes auch für privatrechtliche Bewerbungsunternehmen und die absolute Einhaltung von haushaltsrechtlichen Vorschriften.

Ihr Ansprechpartner beim 

Bund der Steuerzahler Berlin e.V.
Lepsiusstr. 110
12165 Berlin

Dipl.-Volkswirt Alexander Kraus
Vorstandsvorsitzender
Tel.: 030 790107-14

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Frühere Presssenennungen:

Rbb-Inforadio, 21.02.2018
... Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte die Neuauflage der Olympia-Debatte und erinnerte an die "beispiellose Verschwendung von Steuergeldern" bei der Bewerbung um die Spiele im Jahr 2000. „Es darf diesmal der Regierung nicht wieder so leicht gemacht werden, zusammen mit den beteiligten Wirtschaftsunternehmen die Staatskasse zu plündern“, sagte der Berliner Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus. Laut einem Bericht des Landesrechnungshofes, der bis heute unter Verschluss sei, habe die Olympia GmbH in den Jahren 1991 bis 1993 Zuwendung aus Landes- und Bundesmitteln von insgesamt 54,8 Mio. DM erhalten, so der Steuerzahlerbund. Es habe "unangemessen hohe Personal- und Honorarausgaben" gegeben. Aufträge in Millionenhöhe seien "mündlich erteilt" worden. Und Vertragsunterlagen hätten später in den Akten gefehlt, wichtige Papiere seien vernichtet worden. Sollte sich Berlin noch einmal für Olympische Spiele bewerben, forderte Kraus "ein Höchstmaß an Transparenz, umfangreiche Prüfungsrechte des Rechnungshofes auch für privatrechtliche Bewerbungsunternehmen und die absolute Einhaltung von haushaltsrechtlichen Vorschriften". ...
https://www.rbb24.de/sport/beitrag/2018/02/neue-debatte-ueber-olympia-bewerbung-berlin.html

Spiegel-Online, 02.03.2015
... die korruptiven Verflechtungen der gescheiterten Olympia-Bewerbung Berlins für 2000 konnten lediglich deswegen nicht aufgearbeitet werden, weil die Akten geschreddert wurden, wie der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/olympia-debatte-warum-berlin-keine-spiele-ausrichten-sollte-a-1019281.htmll

rbb-Online, 21.02.2015
... Steuerzahlerbund warnt vor neuem Olympia-Debakel - Während der Berliner Senat versucht, Begeisterung für die Bewerbung um Olympia 2024 zu schüren, kramt der Steuerzahlerbund in der dunklen Vergangenheit: ...
http://www.rbb-online.de/sport/thema/2015/olympische-spiele-in-berlin-/beitraege/steuerzahlerbund-warnt-berlin-vor-neuem-finanz-debakel-bei-olymp.html

rbb-Abendschau, 21.02.2015
Bericht über den Hinweis des BdSt zur Steuergeldverschwendung im Zusammenhang mit der Berliner Olympia-Bewerbung 2000.
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20150221_1930/nachrichten-eins.html

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