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Milliardenschwere Sanierung der Stuttgarter Oper

Presseinformation 05.03.2020

Keine Vorentscheidung ohne Bürgerbeteiligung

Als Reaktion auf die kurzfristige Absage des Bürgerforums zur Sanierung der Stuttgarter Oper drängt der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg darauf, dass sämtliche Planungen zunächst auf Eis gelegt werden. Eine Beteiligung der Bürger am Planungsverfahren ist nach Auffassung des Verbandes für die Akzeptanz des Projektes unerlässlich. Schließlich kann die Sanierung der Oper die Steuerzahler in Baden-Württemberg über eine Milliarde Euro kosten.

Der Bund der Steuerzahler zeigt Verständnis, dass die für den 6. März 2020 geplante Veranstaltung aufgrund der Corona-Epidemie auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Die Absage dürfe aber nicht dazu führen, dass die Bürgerbeteiligung auf der Strecke bleibt. Dies gilt umso mehr, als der Bund der Steuerzahler darauf setzt, dass aus der Bürgerschaft die Forderung erhoben wird, dass günstigere Planungsvarianten geprüft werden.

Der Bund der Steuerzahler erinnert daran, dass das Land das Bürgerforum als Meilenstein bezeichnet, der in der zeitlichen Reihenfolge vor dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates erfolgen soll. Dabei sollte es bleiben, um zu vermeiden, dass die Planungen der vorliegenden kostspieligen Sanierungsvariante weiter vorangetrieben und so Fakten geschaffen werden.

Stuttgart, 5.3.2020

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