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Mehr Bürgerbeteiligung in der Krise!

Top News 02.09.2020

Offener Brief an Fraktionschefs im Bundestag

Wie werden wir zu einer krisenstabileren Gesellschaft? Antworten liefert der offene Brief „Corona-Krise aufarbeiten und für die Zukunft lernen“ von Mehr Demokratie e. V., BUND e. V., Foodwatch e. V. und des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V. an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Darin rufen die Verbände zu einer Überprüfung von Maßnahmen gegen die Corona-Krise auf. Darüber berichtet zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung in ihrer Print-Ausgabe vom Mittwoch: „Was gut war, was richtig war, was wegkann.“ Im Politik-Aufmacher der SZ heißt es: „Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert eine Kommission, die alle Maßnahmen seit Beginn der Pandemie auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft – und so auch Verschwörungserzählungen entgegenwirkt.“

Konkret schlagen die vier NGOs die Einberufung einer Parlamentskommission vor, die jeweils zur Hälfte aus Abgeordneten und Bürgern besetzt sein soll. Deren Ergebnisse sollen einem losbasierten Bürgerrat vorgelegt werden, der daraus wiederum Empfehlungen entwickeln und dem Bundestag übermitteln soll. Neben Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen geht es auch um deren Zustandekommen sowie die Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Erklärtes Ziel sind Rückschlüsse für ein künftiges Krisenmanagement.

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