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MdB-Diäten knacken 10.000er-Marke

Top News 18.02.2019

Jährlich eine automatische Gehaltserhöhung – das ist für die Abgeordneten des Bundestags längst Realität.

Zum 1. Juli soll nun erstmals die 10.000-Euro-Marke geknackt werden. Jeder einzelne der 709 Abgeordneten wird dann eine Entschädigung von mehr als 10.000 Euro im Monat erhalten. Nicht nur die automatische Diätenerhöhung kritisieren wir aufs Schärfste. Unser Präsident Reiner Holznagel sagt weiterhin: „Grundsätzlich steht das gesamte System der Abgeordneten-Entschädigung in unserer Kritik: Dabei ist nicht die Höhe der Entschädigung das eigentliche Problem, sondern die steuerfreie Kostenpauschale, die Altersversorgung und viele weitere Privilegien.“

Wir fordern, dass jede Diätenerhöhung transparent im Parlament diskutiert werden muss. Nur so ist sichergestellt, dass die Abgeordneten ihren angestrebten Mehrverdienst öffentlich begründen müssen. Der Bund der Steuerzahler will den Ist-Zustand nicht akzeptieren und fordert, dass die automatisierte Diätenerhöhung abgeschafft wird. Auch die anderen, kostspieligen Bezüge müssen diskutiert werden. BdSt-Präsident Reiner Holznagel dazu: „Im Vergleich zu Rentnern und Pensionären erhalten Bundestagsabgeordnete eine Luxus-Altersversorgung, ohne eigene Beiträge zu zahlen. Das ist nicht fair, sondern abgehoben. Der Altersversorgung der Parlamentarier muss reformiert werden!“

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