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Mahnung für die Zeit danach

Top News 30.03.2020

BdSt-Präsident Reiner Holznagel schreibt für "€uro am Sonntag" über Tilgungsverpflichtungen

In Zeiten, als es Corona noch nicht gab, wäre ich beim Anblick der Schuldenuhr verärgert. Die leuchtend roten Ziffern unseres Markenzeichens zeigen seit kurzem die Neuverschuldung von Bund und Ländern an: + 6.639 Euro pro Sekunde! Gut zwei Jahre lang war sie rückwärts gelaufen, zwei Jahre lang hat sie ein Minus präsentiert, zwei Jahre lang den Abbau von Altschulden gemeldet. Und jetzt? Haben wir eine 180-Grad-Wende samt neuem Rekord, weil der Bundestag milliardenschwere Rettungspakete verabschiedet hat. Die Schuldenuhr tickt im Krisenmodus. Richtig, diesmal ist es kein Ärgernis, sondern ein Ausdruck von Sorge und Mahnung für die Zeit danach.

Konkret sieht der Nachtragshaushalt zur Linderung der Krise eine nie dagewesene Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 156 Milliarden Euro für 2020 vor. Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder: Sie beide ziehen die Not-Option der Schuldenbremse – so werden finanziell angeschlagene Bürger und Betriebe mit weit mehr als 200 Milliarden Euro dieses Jahr unterstützt. Diese Hilfen sind lebenswichtig: Arbeitsplätze dürfen nicht verloren gehen und Selbstständige die Existenz nicht verlieren. Ausnahmestützen in einer Ausnahmesituation!

Auch in dieser Situation müssen Politiker an die Zukunft denken und die Tilgungsverpflichtungen zum Abbau der Neuverschuldung einhalten. Das darf beim Bund nicht erst 2042 der Fall sein, wie Regierungsmitglieder sich das vorstellen. Gleich ums Eck, im Berliner Regierungsviertel, werden sie durch unsere Schuldenuhr ermahnt, langfristig alles für einen schuldenfreien Haushalt zu tun. Schließlich hatte die berühmte Schuldenbremse mitgeholfen, dass wir heute beherzt handeln können. Umso wichtiger ist es, bald wieder für stabile Staatsfinanzen zu sorgen und alte Schulden zu tilgen – das ist unser Generationenvertrag. Leuchtend rote Ziffern verpflichten!

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