Landtagsausbau: Steuerzahler brauchen endlich Transparenz und belastbare Zahlen
Beim seit Jahren geplanten Ausbau des nordrhein-westfälischen Landtags fordert der BdSt NRW mehr Transparenz bei der Kostenprognose sowie eine Wahlrechtsreform zur zukünftigen Deckelung der Anzahl der Landtagsabgeordneten.
Zweifellos ist ein Landtagsausbau notwendig, um dem gewachsenen Parlament sowie dem gestiegenen Arbeits- und Besucheraufkommen gerecht zu werden. Dabei ist weniger die Abgeordnetenanzahl in den vergangenen Jahrzehnten gestiegen als die Anzahl der Fraktionen, was zu einem höherem Raumbedarf führt. Doch die in einem Bericht und in Briefwechseln vorgebrachten Vorwürfe des Landesrechnungshofs (LRH) gegenüber der Landtagsverwaltung geben aus Steuerzahlersicht Anlass zu Besorgnis: Der LRH wirft der Landtagsverwaltung vor, bei den bisherigen Planungen zentrale Haushaltsgrundsätze verletzt und grundlegende Regeln der Wirtschaftlichkeit missachtet zu haben.
Deutliche Kritik des Landesrechnungshofs an Planungen zum Landtagsausbau
Die Prüfer des LRHs schreiben von unrealistischen Kostenprognosen, unvollständigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen und einem Projektmanagement, das zentrale Entscheidungen über Jahre verschleppt hat. Zuletzt warf der LRH der Landtagsverwaltung in einem Schreiben vor, gegen die Haushaltsgrundsätze der Klarheit, Wahrheit und Vollständigkeit zu verstoßen, da bisher im Landeshaushalt für 2026 nur 167 Millionen Euro für den Landtagsausbau veranschlagt worden sind. Der LRH geht allerdings in seinen Berechnungen davon aus, dass sich die Kosten für den Ausbau auf mindestens 245 Millionen Euro summieren werden.
Ausbau ja – aber wirtschaftlich, transparent und mit klaren Grenzen
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) fordert eine umfassende und transparente Aufarbeitung. Alle bisherigen Kostenberechnungen, Gutachten und Planungsgrundlagen müssen offengelegt werden, damit die Parlamentarierinnen und Parlamentarier und die Öffentlichkeit nachvollziehen können, warum die Landtagsverwaltung bisher mit deutlich niedrigeren Kosten als der LRH für den Landtagsausbau plant. Möglicherweise sollte die Kostenprognose jetzt noch angepasst werden, damit es nicht nachträglich zu wiederholten Kostensteigerungen kommt. Das Projekt braucht klare Grenzen: Ein möglichst verbindlicher Festpreis und belastbare Kostenannahmen sollten zu einem effizienten, schnellen und steuerzahlerfreundlichen Ausbau des Landtags führen.
Wahlrechtsreform ist dringend notwendig
Der BdSt NRW stellt den Landtagsausbau somit nicht als solchen infrage, er muss aber seriös und transparent geplant werden. Bei dieser Planung sollte auch die zukünftige Größe des Landtags miteinbezogen werden. Ohne eine Wahlrechtsreform, die das weitere Anwachsen des Landtags verhindert, droht jeder Neubau rasch an seine Kapazitätsgrenzen zu stoßen. Der derzeit aus 195 Abgeordneten bestehende Landtag könnte laut einem Gutachten in Zukunft ohne eine Wahlrechtsreform auf bis zu 279 Abgeordnete anwachsen. Dies sollte rechtszeitig beispielsweise durch eine Reduzierung der Wahlkreise oder andere bereits diskutierte Reformoptionen vermieden werden.
Hier geht’s zum Bericht des Landesrechnungshofs: 2025-09-18-Entscheidung-des-LRH-NRW.pdf
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