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Landkreis Lüneburg versagt beim Arena-Neubau

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 24.04.2019, JV

Missstände müssen transparent aufgearbeitet werden

Der Bund der Steuerzahler fordert den Landkreis Lüneburg dazu auf, die Missstände rund um die im Bau befindliche Arena „Lüneburger Land“ zügig aufzuarbeiten und öffentlich darzulegen, welche strukturellen und personellen Konsequenzen er daraus zieht. „Bei der Arena Lüneburger Land wurden alle Todsünden öffentlicher Bauvorhaben begangen“, stellt BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf fest. Laut BdSt fehlte es schon vorab an einer vollständigen Bedarfsermittlung. Hinzu kamen eine unklare Projektorganisation, mangelhaftes Controlling, unzureichende Bauherrenkompetenz sowie fehlende Transparenz, die eine wirksame öffentliche Kontrolle ermöglicht hätte. „Möglicherweise hätte der Kreistag dem Bau der Arena in der geplanten Ausführung nie zugestimmt, wenn er die vollständigen Kosten vor Baubeginn rechtzeitig auf dem Tisch gehabt hätte“, so Zentgraf. Zudem rügt der Bund der Steuerzahler das fehlende Verkehrskonzept sowie die Unklarheit hinsichtlich Auslastung und Betriebskosten der Arena.

Hintergrund der BdSt-Kritik sind die Baukosten der Arena Lüneburger Land, die sich im letzten Jahr von 10,3 Mio. auf inzwischen schätzungsweise 25,8 Mio. Euro mehr als verdoppelt haben. Ein derart hoher Kostenanstieg sei demnach unmöglich alleine auf die allgemeine Baukostenentwicklung der letzten Jahre zurückzuführen. Die vom Landkreis angekündigte Überprüfung der Kostensteigerung durch das Rechnungsprüfungsamt und einen Fachanwalt sei daher zu begrüßen. Allerdings müsse diese nun zeitnah erfolgen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ergänzend sollte auch die Kommunalaufsicht mit einer Prüfung beauftragt werden.

Die ersten Überlegungen zum Bau der Arena Lüneburger Land stammen aus dem Jahr 2012. Im Jahr 2016 wurden die Planungen zum Bau der Arena konkreter, als man sich auf den Standort des alten Schlachthofgeländes an der Lüner Rennbahn verständigen konnte. Die Arena soll mit ihren 3.500 Plätzen in erster Linie als Heimspielstätte des Volleyball-Bundesligisten SVG Lüneburg dienen, aber auch für kulturelle Veranstaltungen, Messen und Konzerte zur Verfügung stehen.

Zunächst sollte die Arena gemeinsam mit einem Lüneburger Bauunternehmer im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft realisiert werden. Doch noch im Dezember 2016 die Kehrtwende: Der Landkreis gab bekannt, den Bau doch in Eigenregie durchzuführen und die Arena anschließend an einen Betreiber zu verpachten. Bei der Betreibersuche vermeldete der Landkreis im Juli 2017 Erfolg: Ein renommierter Hamburger Konzertveranstalter erhielt den Auftrag. Die Vertragsverhandlungen gestalteten sich indes schwierig. Obwohl bereits verschiedene Änderungswünsche des Veranstalters in die Bauplanungen eingeflossen waren, rissen die Verhandlungen im April 2018 ab. Aus Sicht des Veranstalters sei die Arena unter den zugrundeliegenden Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreiben. Nach erneuter Ausschreibung des Betreibervertrags erhielt im September 2018 ein Lüneburger Unternehmer den Zuschlag, der den Vertrag schließlich am 31. Dezember 2018 unterschrieb.

Auf das Unverständnis des Bundes der Steuerzahler stößt diesbezüglich die kürzlich erfolgte Ankündigung des Landkreises, die Betriebskosten der Arena sowie die Auslastungserwartungen untersuchen zu lassen. Eine solche Prüfung habe schließlich bereits weit vor der Unterzeichnung des Betreibervertrags Ende Dezember erfolgen müssen. Immerhin seien sie elementarer Bestandteil des Vertrags und übten einen unmittelbaren Einfluss auf die künftigen finanziellen Belastungen der Landkreisfinanzen aus.

Ebenfalls auf die Kritik des Verbandes stößt das fehlende Verkehrskonzept. Es sei leichtsinnig das verkehrsintensive Bauprojekt zu beginnen, ehe geklärt ist wo die Besucher parken können und wie sie zur Arena gelangen. Mit der Erarbeitung sowie der baulichen Umsetzung des Konzepts dürften voraussichtlich weitere Kosten einhergehen.

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