Landeshaushalt: "Vieles von dem, wovor wir in den vergangenen Jahren gewarnt haben, ist eingetroffen"

"Vieles von dem, wovor wir in den vergangenen Jahren gewarnt haben, ist eingetroffen. Dem Land gelingt es weiterhin nicht, seine Ausgabenpolitik auf die drängendsten Fragen: Personalentwicklung, Bürokratieabbau und Digitalisierung der Verwaltung zu fokussieren. Das Hervorheben der Leistungen des Sozialstaates ist in einer rot-roten Koalition nachvollziehbar, dennoch gerät unserer Ansicht nach aus dem Blick, dass die Sozialausgaben auch erwirtschaftet werden müssen. Die Landesregierung gibt sich gerne sozial und nimmt dafür nicht unerhebliche Kosten in Kauf. Die kostenlose  Kindertagesförderung ist dafür ein Beispiel. Aber auch sogenannte "Leuchtturmprojekte", die oft überdimensioniert oder unnötig sind, einen langen Planungszeitraum umfassen, dabei immer teurer werden und am Ende nicht kommen (können) werden immer wieder ohne Rücksicht auf die Haushalte umgesetzt. Stellvertretend dafür stehen exemplarisch Projekte wie die Darßbahn, die Warnowbrücke in Rostock, die Förderung der touristischen Ansiedlung auf der Pütnitz mit einer hohen Fördersumme, das Ikareum, aber auch MV-PC (Zentra). Sie alle haben deshalb schon Eingang in das „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler gefunden. Dabei gab es in der Vergangenheit durchaus Bestrebungen, die wir begrüßen konnten. So versprach Finanzminister Geue ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen oder Förderprogramme auf Verwaltungseffizienz zu prüfen. Doch die Umsetzung ist bis heute nicht erfolgt. Die Landesregierung hat eine mangelnde Ausgabendisziplin. In der Vergangenheit hat die Landesregierung häufig auf kurze Sicht navigiert. Dabei hat sie auf kofinanzierte Projekte gesetzt und teils aktiv deren Erhalt oder Weiterführung auch auf Bundesebene betrieben und sich damit in hohem Maße von dem Fortbestand dieser Programme abhängig gemacht. In der Pandemie wurden Kernaufgaben aus dem MV-Schutzfonds finanziert. Mittlerweile sind die Rücklagen fast vollständig abgeschmolzen. Ohne Kurswechsel drohen ab 2028 strukturelle Defizite von über 1 Mrd. € jährlich. Zusätzlich belastet der wachsende Schuldenberg durch die Zinslast den Landeshaushalt. Insbesondere vor dem Hintergrund der kommenden Landtagswahlen haben wir die Befürchtung, dass keine Partei ein Interesse daran hat, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein über die dramatische Haushaltslage einzuschenken. Für Versprechungen ist im Haushalt überhaupt kein Platz!"

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. fordert:

• einen schlanken Staat durch Bürokratieabbau, Digitalisierung und Stopp von Ausgabensteigerungen.

• die Konzentration auf Kernaufgaben und wirtschaftlich sinnvolle Investitionen.

• eine tilgungsorientierte Finanzpolitik statt dauerhafter Neuverschuldung.

Der BdSt MV e.V. warnt ausdrücklich vor teuren Wahlversprechen und fordert alle Parteien für das Wahljahr 2026 auf, ihre Wahlprogramme einem Realitätscheck zu unterziehen!