Landesfinanzbericht 2026: Schallende Ohrfeige für Landesregierung
In der vergangenen Woche hat der Landesrechnungshof den Landesfinanzbericht 2026 vorgelegt. Dieser ist notwendig, damit der Landesregierung noch vor der Landtagswahl eine Entlastung für die Haushaltsführung erteilt werden kann.
Der Bund der Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern hat diesen intensiv studiert: "Eigentlich ergibt sich daraus für uns nichts Neues. Im Ergebnis mag dieser Bericht der formalen Entlastung dienen, inhaltlich ist er jedoch eine schallende Ohrfeige für eine schon seit längerer Zeit verfehlte Haushaltspolitik", zieht Sascha Mummenhoff, BdSt-Vorsitzender in MV und Hamburg ein Fazit.
"Die Haushaltslage wird durch die Sondervermögen verschleiert und noch immer nicht transparent dargelegt, viel zu viel Personal ist im Landesdienst tätig, eine echte Aufgabenkritik und Sparziele fehlen, die Digitalisierung schleppt sich dahin - und scheitert immer wieder auch in Einzelprojekten. Während die Landesregierung in dieser Woche ganz besonders viel mit Förderankündigungen im Land umherreist, wissen eigentlich längst alle: Im Landeshaushalt herrscht Ebbe. Ab 2028 wächst das Haushaltsloch auf eine knappe Milliarde pro Jahr und daran ändern auch die neuen Schulden aus dem Bund nur wenig - sie verlangsamen höchstens den Prozess." Die bedrückende Haushaltssituation nimmt der BdSt in MV zum Anlass erneut zu mahnen: "Wer auch immer ab September dieses Bundesland regiert, hat keine Spielräume zum Einlösen schöner Wahlversprechen. Am ehrlichsten wäre es, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass harte Zeiten auf uns zukommen und nicht mehr alles staatlich finanzierbar ist. Schöne Jubelmeldungen täuschen die Menschen schon lange nicht mehr!"
Der Bund der Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern fordert:
Hinwendung zu den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit - Die Einnahme- und Ausgabesituation des Landes muss vollumfänglich dargestellt werden
Konsequente Einsparung von Personalstellen, Überprüfung der Verbeamtung im regulären Landesdienst
Digitalisierung von Aufgaben und Verwaltung - Nutzung von Synergieeffekten, keine Eigenlösungen - Lernen von anderen!
Entbürokratisierung und Verschlankung der Förderstrukturen
Zielerstellung und -kontrolle für alle Ausgaben
V.i.S.d.P. Sascha Mummenhoff
Bund der Steuerzahler HH/MV e.V.
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