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Landesbeilage Rheinland-Pfalz und Saarland November 2020

Landesbeilage / Landesbeilage 16.11.2020

Das neue Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung ist da! Im STEUERZAHLER lesen Sie dieses Mal die sieben Schwarzbuch-Fälle aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Dabei geht es unter anderem um Kostenexplosionen bei einem Landtagsneubau, teuren Fehlern bei der Kündigung eines Geschäftsführers eines öffentlichen Unternehmens und einer Afrika-Reise des Ältestenrats des rheinland-pfälzischen Landtags, die so gut wie gar keine Bezüge zu dessen parlamentarischer Arbeit hatte.

 

Die einzelnen Schwarzbuch-Fälle:

Landtagssanierung läuft aus dem Ruder:

Die Generalsanierung des rheinland-pfälzischen Landtagsgebäudes wird immer teurer und teurer. Angefangen hatte das Projekt mit geschätzten Kosten von 25 Mio. Euro. Schrittweise ging es dann hoch: 40, 50, 60 und zuletzt 67 Mio. Euro. Abgeschlossen ist das Projekt noch nicht. Insofern stehen die Chancen nicht schlecht, dass auch die Kostenmarke von 70 Mio. Euro gesprengt wird. Eine Kostendeckelung des Großprojekts hatte der Landtag wiederholt abgelehnt.

 

Polizeigebäude-Sanierung noch teurer als bisher bekannt:

Bereits im Schwarzbuch 2018 kritisierte der BdSt die Kostenexplosion bei der Sanierung des alten Polizeigebäudes in Idar-Oberstein. Inzwischen ist die Sanierung abgeschlossen, aber wurde mit 13 Mio. Euro deutlich teurer als bisher bekannt. Ursprünglich geplant waren Kosten von nur 3 Mio. Euro. Im STEUERZAHLER lesen Sie über die hausgemachten, vermeidbaren Gründe für die enormen Mehrkosten.

 

Bad Bergzabener „Schlosshotel“ zum Spottpreis verkauft:

Berühmt-berüchtigt wurde das Schlosshotel in Bad Bergzabern durch explosive Baukostensteigerungen und anrüchige Deals zulasten der Steuerzahler. So erhielt es den Spottnamen „König Kurts Schloss“, weil der damalige Ministerpräsident Kurt Beck den Umbau massiv förderte und als Leuchtturmprojekt in seinem eigenen Wahlkreis bezeichnete. Nun hat der langjährige Pächter eine vor 10 Jahren vereinbarte Vertragsoption gezogen: das Vorkaufsrecht zu einem Bruchteil der staatlichen Investitionskosten. Aus dem Schlossprojekt ist für die Steuerzahler ein Verlust von mehr als 4 Mio. Euro entstanden.

 

Skurriler Westafrika-Trip des Ältestenrats:

Im Januar 2020 gönnte sich der Ältestenrat des Landtages von

Rheinland-Pfalz mit rund 20 Personen eine fünftägige „Informationsreise“ nach Burkina Faso und in den Senegal. Den Steuerzahler hat die Reise fast 50.000 Euro gekostet. Allerdings hat sich der Ältestenrat ausgiebig über Themen informiert, die nichts mit seinen parlamentarischen Aufgaben zu tun haben. Im STEUERZAHLER steht, was sie stattdessen besuchten.

 

Eene Meene Heck und du musst weg:

Auf einer Rheininsel bei Koblenz errichtete der Landesbetrieb Mobilität (LBM) eine sog. Totholzhecke. Leider versäumte es der LBM, eine Baugenehmigung einzuholen. Dadurch war die Hecke ein illegaler Schwarzbau. Da an dieser Stelle eine solche Hecke aus Hochwassergründen nie hätte errichtet werden dürfen, kann der Fehler nicht nachträglich geheilt werden. Die Hecke muss weg! Mit ihr gehen rund 30.000 Euro verloren.

 

Ausgebremster Überflieger:

Peinliche Posse in Zweibrücken: Nach rund zwei Jahrzehnten an Diskussionen, Planung und Bau wurde 2019 endlich die Verbindungsrampe „Überflieger“ fertiggestellt. Diese soll einen vielbefahrenen Kreisverkehr entlasten und die Autos sicher auf die Autobahnauffahrt zur A8 führen. Allerdings explodierten nicht nur die Projektkosten – ebenso wurde beim Bau ein geeigneter Beschleunigungsstreifen vergessen, was zu Unfällen führte. Für die Fehlplanung fühlt sich aber niemand verantwortlich.

 

Ordentliches Kündigen will gelernt sein:

Früher wurde in den Hochöfen des heutigen Weltkulturerbes Völklinger Hütte im Saarland Eisenerz eingeschmolzen, doch mittlerweile ist das Weltkulturerbe auch im Verheizen von Steuergeld ganz gut geworden. So kostete die verpatzte Kündigung des damaligen Geschäftsführers der landeseigenen Gesellschaft rund 150.000 Euro. Zu den genauen Hintergründen und Folgen dieses Fiaskos schweigt die Leitung gegenüber dem Steuerzahlerbund.

 

Außerdem im Heft:

Rheinland-pfälzischer Nachtragshaushalt mit Rekordverschuldung:

Mit dem 2. Nachtragshaushalt 2020 inklusive eines hochumstrittenen Corona-Sondervermögens beschloss der rheinland-pfälzische Landtag mehrheitlich eine historische Rekord-Neuverschuldung. Der Steuerzahlerbund wertet den Großteil der rund 3,5 Mrd. Euro schweren Schuldenaufnahme als verfassungswidrig. Die Oppositionsfraktionen kamen zum selben Schluss – die AfD kündigte sogar schon eine Verfassungsklage an.

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