Land NRW: 2. Nachtragshaushalt nach BdSt-Kritik zurückgezogen

Massive Kritik übte der Bund der Steuerzahler NRW am zweiten Nachtrag zum Landeshaushalt 2022. Er wurde als „verfassungsrechtlich mindestens bedenklich“ eingestuft, denn eine umfassende Notlage für die Landesfinanzen sei trotz hoher Inflation und des Ukraine-Krieges nicht zu erkennen, so der BdSt NRW in einer Expertenanhörung im Landtag. Die Landesregierung wollte fünf Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen und in einem Sondervermögen verstecken. An dieser Kreditaufnahme auf Vorrat übte der BdSt massive Kritik, wie vorher auch der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen. Daraufhin zog der Landesfinanzminister kurz vor Weihnachten 2022 den 2. Nachtragshaushalt zurück.