Land muss die Hälfte des Sondervermögens an Kommunen weiterleiten Kreise, Städte und Gemeinden von Bürokratie entlasten und mehr investieren

Der Bund der Steuerzahler hat die Landesregierung in Kiel aufgefordert, die Hälfte des Son-dervermögens, das der Bund den Ländern für Investitionen zur Verfügung stellen wird, an die Kommunen weiterzureichen. „Das sind jährlich rund 150 Millionen Euro für die nächsten zwölf Jahre“, sagte Verbandspräsident Dr. Aloys Altmann beim Jahresempfang der CDU im Kreis Plön am Donnerstag (22. Mai) in Schönberg/Holstein. Dabei komme es darauf an, die Mittel unmittelbar für bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen der Kreise, Städte und Gemeinden be-reitzustellen.
„Wir brauchen keine neuen Förderprogramme und Richtlinien mit komplizierten Antragsformu-laren, Machbarkeitsstudien und Entwicklungskonzepten“, betonte Altmann. Auch die Evaluie-rung durch externe Gutachter sei verzichtbar, weil jeder Bürger selbst sehen könne, wo und wofür das Geld ausgegeben werde. Deshalb komme es darauf an, dass die Investitionsmittel „schnell und ohne Abzüge in kommunale Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Straßen und Feuerwehrhäuser fließen.“
„Kommunen sind die größten öffentlichen Investoren im Land. Deren Einrichtungen kommen unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Eine bedarfsgerechte Ausstattung trägt maßgeblich auch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei“, unterstrich Altmann. Deshalb müssten die Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Sicherheit und gewerbliche Entwicklung gesetzt werden. Zugleich komme es darauf an, dass ein großer Teil der kommunalen Investi-tionen an Unternehmen in die eigene Region gehen. Dies werde zu positiven Effekten für die regionale Wirtschaftsentwicklung führen, sagte Altmann.
Als großen Hemmschuh für die kommunale Entwicklung in Schleswig-Holstein sieht der Steu-erzahler-Präsident das allzu komplizierte und bürokratische System des Finanzausgleichs. „Die Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene versucht immer wieder, durch Gestaltung von Förderprogrammen und Subventionen direkt in die lokale Entwicklung einzugreifen. Dabei wis-sen Kommunalvertretungen und -verwaltungen vor Ort viel besser, wo Projekte in welcher Reihenfolge vorangetrieben werden müssen. Deshalb plädieren wir dafür, Förderprogramme und Subventionen radikal zu reduzieren und stattdessen die Mittelausstattung des kommuna-len Finanzausgleichs deutlich anzuheben. Davon haben wir alle mehr“, sagte Altmann.