Kritik am Nachtragshaushalt der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Bewältigung der kommunalen Corona-Lasten

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen hat aufgedeckt, dass sich NRW unter allen Bundesländern die längste Zeit nimmt, die Corona-Schulden zu tilgen. Erst in 50 Jahren sollen diese Schulden vollständig getilgt sein. Andere Bundesländer planen, ihre Corona-Kredite in deutlich kürzerer Zeit zurückzuzahlen, etwa Sachsen-Anhalt. Hier sollen die Schulden in nur drei Jahren abgetragen werden. Auch Bayern, Baden-Württemberg oder Niedersachsen haben schnellere Tilgungspläne als NRW beschlossen. Damit nicht genug: Finanzpolitisch und betriebswirtschaftlich nicht hinnehmbar ist, dass die NRW-Kommunen entgangene Steuereinnahmen abschreiben dürfen. Welches Unternehmen kann eigentlich nicht realisierte Umsätze absetzen?