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Kostenloser öffentlicher Nahverkehr ist absurd

Bund der Steuerzahler Rheinland Pfalz e. V. / Presseinformation 16.02.2018

Brüderle warnt vor Missbrauch

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz lehnt die Idee eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs strikt ab. Weder sei das seriös zu finanzieren noch würde dies zu einer effizienten Nutzung führen. Vielmehr würde eine Finanzierung über höhere oder neue Abgaben zu Missbrauch einladen.

„Wer den öffentlichen Nahverkehr benötigt, sollte dafür auch nach individueller Nutzung zahlen. Fairer und effizienter lässt er sich nicht finanzieren. Selbst verschiedene Ermäßigungen z.B. für Schüler und Studenten gibt es bereits. Was dagegen nichts kostet, wird nicht wirklich wertgeschätzt“, warnt Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „Würde der öffentliche Nahverkehr kostenlos bereitgestellt werden, müsste dessen Finanzierung über weit höhere Abgaben erfolgen – egal, ob am Ende der Bund, die Länder oder die Kommunen die astronomischen Kosten dafür stemmen müssten.“

Der BdSt verweist auch auf die Missbrauchsgefahr. „Rauchen für die Sicherheit, Rasen für die Rente, Soli für den Aufbau Ost – an Rechtfertigungen für neue Belastungen hat es nie gefehlt. Doch am Ende verbleibt stets die Frage, inwieweit die Einnahmen wirklich dem propagierten Zweck zu Gute kommen“, so Brüderle. „Eine Steuerfinanzierung des kostenlosen Nahverkehrs würde der Politik wie beim Soli die Möglichkeit bieten, damit Haushaltslöcher an anderer Stelle zu stopfen. Und eine neue nutzungsunabhängige Zwangsabgabe wie der Rundfunkbeitrag würde zu Ineffizienzen und Verschwendung einladen. Wer beides verhindern will, bleibt besser beim bewährten Fahrschein.“

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