Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü
Login
Menü schließen

Menü schließen

Sie sind hier:  Startseite  Aktuelles  Konjunkturprogramm bringt positive Effek...

Konjunkturprogramm bringt positive Effekte für das Land - Maßnahmen regelmäßig auf Wirksamkeit überprüfen

Bund der Steuerzahler Mecklenburg Vorpommern e. V. / Presseinformation 04.06.2020

Das Konjunkturprogramm des Bundes wird auch für Mecklenburg-Vorpommern positive Effekte bringen, stellt der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. fest. "Unbedingt positiv ist aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die zumindest zeitweilige Senkung der Mehrwertsteuer", erklärt Landesgeschäftsführerin Diana Behr.

Allerdings macht sie eine Einschränkung: "Das kommt natürlich nur dann allen zugute, wenn Handel und Dienstleister diese Senkung auch an ihre Kunden weitergeben." Dies könnte, vor allem für die krisengebeutelte Tourismuswirtschaft und das Gastgewerbe im Land jedoch schwierig sein, da diese Unternehmen große Umsatzeinbußen verzeichnen und sich die coronabedingten Einnahmeausfälle nicht reproduzieren lassen. 
Besonders wichtig sind aus Sicht der des Steuerzahlerbundes die Ausweitung der Verlustverrechnung, die Corona-Rücklage für Betriebe sowie die degressive Abschreibung. "Das ist zu begrüßen, denn hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die den Unternehmen in unserem Land konkret helfen!", sagt Diana Behr. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Lohnnebenkosten zunächst bei 40 Prozent zu deckeln und die EEG-Umlage, und damit die Stromkosten, leicht abzusenken. "Letzteres ist ein richtiger Schritt, wenn auch ein zaghafter."
Der Bund der Steuerzahler fordert seit langem dauerhaft niedrigere Strompreise, um die Kosten für Unternehmen und Verbraucher zu senken. Der Steuerzahlerbund lobt auch, dass der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende in den Jahren 2020 und 2021 von 1.908 Euro auf 4.000 Euro angehoben wird. 
Das Konjunkturprogramm des Bundes enthält außerdem den kommunalen Solidarpakt 2020. Gemeinsam mit den Ländern will der Bund die Ausfälle der Gewerbesteuer für die Kommunen abfedern: "Dieser Schritt ist jetzt richtig und notwendig. Der Bund der Steuerzahler fordert langfristig jedoch eine Kommunalfinanzreform, um die Abhängigkeit der Kommunen von dieser Steuerart zu beseitigen. Dass die Altschuldenentlastung nicht kommt, ist richtig. Es braucht auch weiterhin Anreize für ein sparsames und effizientes Wirtschaften der Kommunen."

Außerdem sind im Konjunkturprogramm des Bundes zahlreiche Einzelmaßnahmen enthalten. "Hier werden nun Maßnahmen wie Digitalisierungsprojekte, Klimamaßnahmen, der Ausbau von Kindertageseinrichtungen in den kommenden zwei Jahren, der Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung finanziert, die, das hat uns die Krise deutlich vor Augen geführt, zweifellos jede für sich genommen absolut notwendig sind. Aber es handelt sich um Daueraufgaben, die eigentlich aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssen - und das gilt auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Versäumnisse der bisherigen Politik werden nun durch die Neuschuldenaufnahme kaschiert. Es muss künftig besser gelingen, richtige Prioritäten zu setzen!" 

Der Bund der Steuerzahler fordert, dass die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket nun regelmäßig darauf überprüft werden, ob die gewünschten Ziele auch erreicht werden. 

Mit Freunden teilen
Die Schuldenuhr Deutschlands

Veränderung pro Sekunde

Staatsverschuldung Deutschland