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Keine FCK-Steuer in Kaiserslautern

Presseinformation 20.02.2020

Was ist dem Stadtrat der Profi-Fußball wert?

Für eine Senkung der Stadionpacht zugunsten des 1. FC Kaiserslautern erwartet die Kommunalaufsicht von der Stadt für die Haushaltsjahre 2021/2022 im Gegenzug eine Erhöhung der Einnahmen oder Senkung der freiwilligen Ausgaben. Der Steuerzahlerbund lehnt eine FCK-Steuer in Form einer Erhöhung der Grundsteuer – wie bereits 2018 anvisiert – strikt ab. Stattdessen sollte endlich das Modell „FCK-Aktien gegen Pachtsenkung“ umgesetzt werden.

 

„Statt sich für den Vorschlag „Pachtsenkung gegen FCK-Aktien“ auszusprechen, hat sich im Stadtrat von Kaiserslautern einmal mehr die Subventionierung erfolglosen Profi-Fußballs auf Kosten der Steuerzahler durchgesetzt. Denn was die stadteigene Stadiongesellschaft an Pachteinnahmen in Millionenhöhe verliert, soll aus der Stadtkasse kompensiert werden“, erklärt René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. „Wir haben daher auf ein Veto der Kommunalaufsicht ADD gehofft und wurden zumindest teilweise nicht enttäuscht. Auch wenn die ADD der anvisierten Pachtsenkung in diesem Jahr noch zustimmt, so wird sich das für die Haushaltsjahre 2021/2022 offenbar nicht einfach wiederholen. Entweder müsste die Stadt dann zum Ausgleich ihre Einnahmen erhöhen oder ihre freiwilligen Ausgaben kürzen.“

Der Steuerzahlerbund erinnert daran, dass bereits 2018 eine FCK-Steuer in Form einer Erhöhung der Grundsteuer geplant war, die nur durch massiven öffentlichen Gegenwind verhindert werden konnte. „Eine Neuauflage der FCK-Steuer lehnen wir strikt ab. Es kann und darf nicht sein, dass alle Bürger in Kaiserslautern über eine höhere Grundsteuer für die Finanzprobleme der Roten Teufel in Haftung genommen werden. So etwas wäre wohl einmalig in Deutschland“, kritisiert Quante. „Inwieweit freiwillige Leistungen gekürzt werden sollen – wenn überhaupt – muss der Stadtrat mit seinem politischen Gewissen und letztlich mit den Wählern vereinbaren. Ist es etwa in Ordnung, z.B. im Kulturbereich die Axt anzulegen, damit private FCK-Investoren ihre Rendite optimieren können?“

Für die Ablehnung des Vorschlages „Pachtsenkung gegen FCK-Aktien“ durch die Roten Teufel hat der Steuerzahlerbund kein Verständnis. „Entweder gibt es einen Investor, der in diesem Jahr FCK-Aktien in Millionenhöhe kauft und dann kann der FCK die kommende Pacht auch voll bezahlen. Oder die Roten Teufel geben wertgleich Aktien für eine Pachtsenkung an die städtische Stadiongesellschaft ab und der Investor kauft sie zu einem späteren Zeitpunkt von der Stadiongesellschaft. Wir sehen nicht, wo es da ein echtes Problem geben sollte“, so der BdSt-Geschäftsführer.

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