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Jahrelanger Leerstand

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen 22.11.2022, Jens Ammann

Velbert, Rheine und Ratingen hatten viele Jahre eines gemeinsam: Ein leerstehendes Hertie-Warenhaus. Das tun sie dagegen.

Hertie meldete 2008 Insolvenz an, 2009 schlossen die letzten Warenhäuser. Sie standen oft jahrelang leer und waren alles andere als Publikumsmagnete. Die drei Städte kauften 2017 bzw. 2018 die Gebäude und Grundstücke mit dem Ziel „abreißen und neubauen“. Doch während in Ratingen bereits groß gebaut wird, gibt es in Velbert eine Hertie-Brache, und in Rheine wurde gerade erst abgerissen.

Die Stadt Velbert hat das ehemalige Hertie-Objekt mit einem knapp 7.500 qm großen Grundstück samt Warenhaus und Parkhaus im Jahr 2018 gekauft. Der Kaufpreis an drei verschiedene Eigentümer betrug insgesamt gut 3,1 Millionen Euro, einschließlich Erwerbsnebenkosten knapp 3,4 Millionen Euro. Ziel war es, „den städtebaulichen Missstand zu beseitigen und den Standort einer attraktiven neuen Nutzung mit nur untergeordnetem Einzelhandel zuzuführen.“ Bund und Land NRW förderten den Abbruch der Gebäude zu 100 % mit 1,5 Millionen Euro. Die Ausschreibung als Kinostandort blieb 2020 erfolglos, wohl wegen der Pandemie. 2021 startete ein neues Vergabeverfahren, nach dem der Verkauf des Grundstücks 2022 erfolgen sollte. Als Festpreis wurde 3,2 Millionen Euro vorgegeben. Ende September wurde ein Projektentwickler vorgestellt, dessen Bebauungskonzept überzeugt und beschlossen wurde. Der Verkauf soll aber erst im kommenden Jahr stattfinden. Ab 2025 sollen auf rund 14.000  m ca. 100 Wohnungen, Büro- sowie Handels-, Gastronomie und Eventflächen entstehen. 2027 soll das Projekt fertig werden.

Direkt neben dem so genannten Rathauszentrum stand in Rheine das alte Hertie-Gebäude. Die Stadt hat es 2017 samt Grundstück gekauft, den Kaufpreis nennt sie nicht. Es sei ein privatrechtlicher Vertrag, Dritte seien an den vertraulichen Daten beteiligt gewesen. 2018 wurde ein europaweites Bieterverfahren durchgeführt, das im Frühjahr 2019 abgeschlossen wurde. Das Verfahren war streng geheim. Es bleibt unklar, welche Kriterien ausschlaggebend waren, welche Konzepte zur Auswahl standen und warum die ohnehin nicht ausgelasteten Hoteliers in Rheine nun Konkurrenz bekommen sollen. Neben Hotelzimmern sind Wohnungen, ein Fitnessstudio und ein Restaurant geplant. Der Weiterverkauf an den Investor, der seitdem feststand, kam ins Stocken und zog sich wie Kaugummi. Zur Motivation finanzierte die Stadt den Abriss, der im Oktober 2022 laut Homepage im Juni 2022 fertig werden soll. Selbst diesen Preis wollte die Stadt nicht nennen, da der Investor die Kosten übernehmen würde. Laut Haushaltsplan 2021 sind es 1,2 Millionen Euro, laut Haushaltsplan 2022 knapp 1,5 Millionen Euro.  Nach langem Zögern wurde das Grundstück Ende 2021 endlich an den Investor verkauft. Konkrete Zahlen zum Kaufpreis und Verkaufspreis verweigert die Stadt weiter und beruft sich auf die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt.

Ein Hertie-Warenhaus gab es auch in Ratingen. Nach jahrelangem Leerstand hat die Stadt Ratingen 2017 das Gebäude und Grundstück für fünf Millionen Euro gekauft und 2019 an einen privaten Investor für 3,9 Millionen Euro weiterverkauft. Fördermittel ergänzen Ratingens Kostenanteil für den Abriss zu 50 %. Auf dem Grundstück soll ein neues Quartier „Wallhöfe“ entstehen, eine Kombination aus Einzelhandel und Wohnen. Dafür hat die Stadt Ratingen Zuwendungen aus Bundes- und Landesmitteln erhalten, und zwar in einer Höhe von gut 1,43 Millionen Euro aus dem Förderprogramm Stadtumbau West. „Die Förderzielsetzungen spiegeln – wie andere mit Bundes und/oder Landesmitteln unterstützten Liegenschaftsentwicklungen in Stadtzentren auch – die Differenz zwischen Erwerbsaufwendungen und Verkaufserlös wider“, so die Stadt. Damit konnte sie das entstandene Loch weitgehend stopfen.

Während Velbert und Rheine viel Zeit in ein Vergabeverfahren gesteckt haben, hat Ratingen nicht lange gefackelt: „Als die Firma Tecklenburg architektonisch überzeugende Pläne präsentierte, die sich zudem vollständig mit der städtebaulichen Zielsetzung der Stadt deckten, und darüber hinaus eine zügige Realisierung zusagte, verzichtete der Rat der Stadt per mit großer Mehrheit gefasstem Beschluss vom 15. Mai 2018 auf das ursprünglich mitbeschlossene Bieterverfahren. Nachdem sich die Planungen in den Folgemonaten zielführend konkretisierten, folgte am 19. Februar 2019 der Beschluss zum Verkauf des Grundstücks. Auch dieser Beschluss wurde nahezu einstimmig gefasst.“

Die Konsequenz: In Ratingen wird bereits kräftig gebaut. Im dritten Quartal 2023 will die Stadt fertig sein. Das ist nicht nur für die Stadtentwicklung gut, auch Ratingens Kämmerer wird sich wahrscheinlich bald über Gewerbesteuereinnahmen freuen. In Velbert ist Hertie zwar schon abgerissen, aber es wird noch lange dauern, bis man auf der Brache etwas sehen kann. Allein für den Verkauf braucht die Stadt rund fünf Jahre. Bei allem Verständnis für die Gewissenhaftigkeit der Verwaltung und der ehrenamtlichen Räte: Brachen generieren neue Leerstände, keine Steuereinnahmen. Hier wäre mehr Tempo angesagt. Aber auch in Rheine haben die Verantwortlichen knapp fünf Jahre gebraucht, bis die Unterschrift unter einem Kaufvertrag trocken war. Warum sich der Verkauf an einen feststehenden Käufer über Jahre hingezogen hat, bleibt das Geheimnis weniger Eingeweihter. Erst in diesem Sommer kamen die Bagger zum Einsatz. Nach Medienberichten soll mit dem Neubau ab Sommer 2023 begonnen werden. Da der Bau zusammen mit einem geplanten Umbau des benachbarten Rathauszentrums betrachtet werden muss, dürfte es wohl noch ein paar Jahre dauern, bis erste Gäste kommen.

Aber während Velbert und Ratingen offen und transparent mit dem Kauf und Verkauf der Hertie-Häuser bzw. Grundstücke umgehen, macht Rheine daraus ein Staats- oder Stadtgeheimnis. Das öffnet Raum für Spekulationen, ob die Steuerzahler dort am Ende die Dummen sind. Aus Sicht der Steuerzahler steht eine grundsätzliche Frage im Raum: Bedarf es für Projekte dieser Art, die eine große zweistellige Millioneninvestition bedeuten, wirklich der Bundes- und Landeszuschüsse? Dass die Städte und Gemeinden zugreifen, ist verständlich. Aber sind diese Steuermillionen nicht eher ein Tropfen auf dem heißen Stein? Muss eine Kommune eine Immobilie kaufen, mit Fördermittel Gebäude abreißen, um anschließend wieder zu verkaufen? Schließlich fallen doppelte Kaufnebenkosten an, Grunderwerbsteuer, Notarkosten und Grundbucheinträge. Es mag sein, dass das EU-Beihilferecht keinen einfacheren Weg ermöglicht, aber vielleicht wäre so manchem Investor mit schnellen Verfahren, weniger Bürokratie und einem einfachen Planungsverfahren genauso geholfen.
 
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