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Michael Kruse / © FDP-Fraktion Hamburg

Interview mit Michael Kruse (FDP): "Wir fordern eine Senkung der Grundsteuer"

Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. / Meldungen 01.08.2019

Der BdSt im Gespräch mit Politikern und Entscheidungsträgern.

Die Hamburger FDP hat sich in den vergangenen Jahren personell erneuert. Nachdem Katja Suding nach Berlin gewechselt ist, haben junge Abgeordnete wie Michael Kruse Verantwortung übernommen. Wir haben uns mit dem Fraktionsvorsitzenden der Elbliberalen auf ein Gespräch getroffen.

Herr Kruse, die Stimmen, die der Republik eine Rezession und damit verbunden nur noch leicht steigende Steuereinnahmen vorhersagen, werden lauter. Wie sehen Sie den Hamburger Haushalt für die kommenden Jahre gerüstet?

Leider hat es der Senat in der zurückliegenden Boomphase nicht geschafft, den Haushalt so aufzustellen, dass wir für den drohenden Abschwung ausreichend gerüstet sind. In den letzten Jahren hat die Stadt mehrere Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen.

Hauptgrund dafür ist die HSH Nordbank. Ohne diese hätte die Stadt unter dem Strich Schulden getilgt.

Das stimmt, wir können uns davon aber nichts kaufen. Ich bleibe deshalb dabei: Der Senat hätte deutlich mehr Engagement zeigen müssen, um den Haushalt krisenfest zu gestalten. Stattdessen wurden die Mehreinnahmen der vergangenen Jahre größtenteils mit vollen Händen ausgegeben. Das größte Problem hier: Die Ausgaben sind strukturell erhöht worden. Bei einem Einbruch der Konjunktur ist Hamburg nicht ausreichend handlungsfähig.

Das Kapitel HSH Nordbank konnte der Senat nun schließen. Die Stadt ist aber noch an rund 400 weiteren Unternehmen beteiligt.

Richtig, und noch immer laufen in den öffentlichen Unternehmen massive Verluste auf, die fortlaufend vom Steuerzahler ausgeglichen werden müssen. Und die HSH Nordbank zeigt ja, dass man mit Steuerzahlergeld grundsätzlich sehr vorsichtig umgehen muss, weil es sonst dramatische Folgen hat.

Wir als Steuerzahlerbund fragen uns zum Beispiel, ob die öffentliche Hand an einem Busunternehmen wie Reisering Hamburg beteiligt sein muss.

Über das man Reisen in Fünf-Sterne-Hotels buchen kann. Das ist keine städtische Aufgabe. Übrigens konnten uns Senatsvertreter im zuständigen Bürgerschaftsausschuss zu einzelnen städtischen Unternehmen nicht einmal sagen, was diese überhaupt am Markt anbieten.

Sie meinen also, die Stadt hat keinen Überblick über ihre Unternehmensbeteiligungen?

Nein, vor allem gibt es kein vernünftiges Steuerungskonzept. In Sachen öffentliche Unternehmen war Peter Tschentscher schon als Finanzsenator unambitioniert und er ist es auch heute als Bürgermeister. Es ist an der Zeit, die städtischen Unternehmen systematisch auf ihren Nutzen für die Stadt zu überprüfen. Die richtigen Lehren aus der HSH Nordbank wurden von Rot-Grün bisher nicht gezogen.

Immerhin schien der Senat in Sachen Baukosten die richtigen Lehren aus der Elbphilharmonie gezogen zu haben. Bis die Meldung kam, dass auch die Revitalisierung des CCH 36 Millionen Euro teurer werden würde als ursprünglich geplant.

Grundsätzlich ist es immer ärgerlich, wenn öffentliche Bauten am Ende teurer werden. Beim CCH ist dies umso ärgerlicher, wenn wir uns die Gründe anschauen, denn die Kostensteigerung war vermeidbar.

Zum Beispiel Asbestfunde.

Wen Asbest in einem 70er Jahre-Bau überrascht, der sollte nicht bauen. Mit entsprechend sorgfältigen Voruntersuchungen hätte man sich diese Überraschung also ersparen können, etwa durch einen Probeabriss. Im Übrigen kann man am Beispiel des CCH erkennen, wie die Bürger auf der einen Seite und die öffentliche Hand auf der anderen Seite unterschiedlich behandelt werden. Wenn jemand privat auch nur eine Asbestschindel von seinem Haus entfernt, muss diese teuer entsorgt werden. Bei der Revitalisierung des CCH hingegen wurde der Asbest einfach vor Ort vergraben, weil eine fachgerechte Entsorgung zu noch mehr Kosten geführt hätte. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

Zur Kostensteigerung kam es auch wegen Pfusch am Bau. Ein erst 2007 fertiggestellter Bauteil ist bereits heute wieder sanierungsbedürftig.

Und genau deshalb fordern wir, dass die Stadt den Zustand öffentlicher Gebäude grundsätzlich vor Ablauf der Gewährleistungsfrist, die in diesem Fall leider schon verstrichen ist, prüft, um die verantwortlichen Baufirmen notfalls noch rechtzeitig in Regress nehmen zu können. Solche Untersuchungen finden heute nicht systematisch statt. Diese Sorglosigkeit zahlt der Steuerzahler.

Lassen Sie uns noch über das Thema Wohnen sprechen. Dieses wird wohl bestimmt eines der zentralen Wahlkampfthemen werden.

Und das völlig zu Recht. Wir fordern eine Senkung der Grundsteuer, denn sie verteuert das Wohnen für jeden, egal ob in der selbst genutzten Wohnimmobilie oder als Mieter. Durch die Abschaffung oder zumindest die Reduzierung der Grundsteuer würde das Wohnen für alle Bürger um einige Prozentpunkte günstiger. Und jeder Politiker, der sagt, dass die Wohnkosten die soziale Frage Nummer eins sind, muss als erstes dafür sorgen, dass der Staat bzw. die Stadt es nicht verteuert. Gleiches gilt für die Grunderwerbsteuer, wo die Stadt massiv von den gestiegenen Bodenpreisen profitiert.

Und wie würden Sie die dann fehlenden Einnahmen kompensieren wollen? Immerhin nimmt die Stadt jährlich rund 500 Millionen Euro durch die Grundsteuer ein.

Bei der Grundsteuer nimmt die Stadt immer mehr ein, weil wir jedes Jahr tausende Neuhamburger begrüßen können. Eine Senkung der Grundsteuer ist für den Haushalt kein Problem, sondern machbar.

Über eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer könnte man in diesem Zusammenhang dann auch diskutieren. Immerhin gibt es durch explodierende Immobilienpreise und damit verbundene Mehreinnahmen durch die Grunderwerbsteuer einen großen Gewinner, nämlich den Staat.

Deshalb fordern wir, genau wie der Bund der Steuerzahler, einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer auf das erste selbstgenutzte Wohneigentum. Dieser Freibeitrag soll 500.000 Euro betragen. So würden wir es mehr Menschen ermöglichen, in Form eines Eigenheims für das Alter vorzusorgen.

Herr Kruse, vielen Dank für das Gespräch.

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