Hamburg ignoriert Einsparpotenzial bei der Schlickentsorgung

Die Kosten für die Schlickentsorgung in der Tideelbe haben eine neue Dimension erreicht. Seit 2021 zahlen Hamburg und der Bund jedes Jahr mehr als 200 Millionen Euro dafür, die Fahrrinne vom Hafen bis zur Nordsee freizuhalten. Während die Ausgaben steigen und die Transportwege immer länger werden, lehnt der Hamburger Senat ein mögliches Reformmodell seit Jahren ohne erkennbaren Grund ab.
Die aktuelle Panorama 3-Sendung des NDR (25. November) legt offen, wie hartnäckig Hamburg ein alternatives System ignoriert, das nach Einschätzung von Fachleuten erhebliche Einsparungen bringen könnte. Die Redaktion dokumentiert detailliert, wie der Senat und die HPA über Jahre Anfragen blocken, Gespräche vermeiden und selbst auf konkrete Vorschläge nicht reagieren.

Die Ausgangslage verschärft sich weiter
Die Sedimentmengen in der Elbe steigen weiter an. Die Tideelbe verschlickt schneller, als Hamburg sie räumen kann, auch weil die wiederholten Vertiefungen die Strömungsverhältnisse verschärfen. Das bedeutet mehr Baggern, mehr Transporte und immer höhere Kosten.
Gleichzeitig werden die Wege zur Ablagerung länger. Schleswig-Holstein und Niedersachsen lehnen eine Verklappung direkt vor der Elbmündung ab. Deshalb fahren einige Schiffe den Schlick seit Jahren bis kurz vor Helgoland zur Tonne E3. Und Hamburg will noch weiter hinaus: Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie prüft derzeit einen Antrag, die Ablagerung in die weit entfernte Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) zu verlegen. Ein einzelner Transport würde dann rund zehn Stunden pro Strecke dauern. Das ist ein kompletter Tag nur für eine Tour.
Damit wird klar: Das bestehende System wird nicht nur immer teurer, es wird mit jedem zusätzlichen Kilometer absurder.

Ein Konzept, das Hamburg nicht einmal prüfen wollte
Der Cuxhavener Ingenieur Jürgen Grzeskowiak hat ein System entwickelt, das Baggern und Transport voneinander trennt. Ein Schiff baggert. Andere Schiffe transportieren. Das Baggerschiff arbeitet durchgehend vor Ort. Die Transportschiffe pendeln zwischen Elbe und Nordsee. Der Ingenieur für Schiffsbetriebstechnik hat mehr als 30 Jahre als Sachverständiger im Auftrag des Bundes gearbeitet.
Seine Idee senkt den Treibstoffverbrauch und die Stehzeiten erheblich. Bei langen Fahrstrecken könnte das System laut Grzeskowiak bis zur Hälfte der Kosten einsparen.
Seit mehr als sieben Jahren wirbt der Cuxhavener bei Hafenverwaltung (HPA) und Senat in Hamburg für sein Patent. Ohne Erfolg. Im Juli 2018 beschied ihn die HPA abschlägig. Seinem Konzept fehle es an „Detailtiefe“, seine Berechnungen seien „nicht nachvollziehbar“, schrieb ihm die HPA-Abteilungsleiterin, die für die Fahrrinne in der Elbe zuständig ist. 
Seit 2018 hat die Hamburger Hafenverwaltung das Konzept jedoch nicht weiter geprüft. Fachgespräche wurden angekündigt und nie geführt. Schriftliche Nachfragen blieben unbeantwortet. Die zuständige Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) reagiert nicht auf Medienanfragen.

Kritik vom Bund der Steuerzahler
Jan Vermöhlen, Vorstand des Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, unterstützt das Projekt ausdrücklich:
„Wir halten das Konzept von Herrn Grzeskowiak für ein unterstützenswertes Vorhaben. Dass der Staat in Projekte investiert, die perspektivisch zu einer deutlichen und dauerhaften Senkung der Staatsausgaben führen, entspricht genau dem Zweck der aufgelegten Sondervermögen.“
Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg, kritisiert das Verhalten des Senats:
„Angesichts der Tatsache, dass Hamburg am meisten von einer Systemumstellung bei der Elbschlickbaggerei profitieren würde, kommt das zur Schau gestellte Desinteresse des Senats einer mutwilligen Steuerverschwendung gefährlich nahe.“ 

Der Bund der Steuerzahler sieht hier nicht nur einen einzelnen Fall schlechten Managements. Das Muster wiederholt sich. Ganz gleich ob Hamburg Wasser, die Energienetze oder jetzt die Schlickentsorgung: Die zuständigen Senatorinnen und Senatoren üben kaum Kontrolle über die stadteigenen Unternehmen aus. Es fehlt an Führung, an Transparenz und am Willen, offensichtliche Probleme anzupacken. Wenn der Senat selbst elementare Wirtschaftlichkeitsprüfungen verweigert, dann ist das kein Versehen mehr, sondern ein strukturelles Versagen.
Während Hamburg untätig bleibt, stellt nun der Bund zwei Millionen Euro für die Weiterentwicklung des neuen Systems bereit.

Teure Fehlentwicklungen als Mahnung
Parallel dazu zeigt der Fall der Osteriff, wie dringend ein Umdenken wäre. Das neue Baggerschiff des Bundes sollte längst fahren, kostete aber wegen Verzögerungen und einer insolventen Werft inzwischen rund 150 Millionen Euro statt der geplanten 90. Auch das gehört zum alten System, an dem Hamburg festhält, obwohl es immer teurer wird.

Die Landesverbände Hamburg sowie Niedersachsen und Bremen des Bund der Steuerzahler erwarten vom Senat:

• Prüfen statt abwiegeln.
  Wer ein Konzept sieben Jahre lang ignoriert, muss erklären, warum.
• Offenlegung aller fachlichen Argumente.
  Wenn es Gründe gegen das Modell gibt, müssen sie auf den Tisch. Wenn es keine gibt, ist das genauso aufschlussreich.
• Vergleichsrechnung zum aktuellen System.
  Erst wenn klar ist, wie teuer der Status quo wirklich ist, können verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden.

Hamburg kann erhebliche Einsparungen erzielen. Doch dafür muss die Stadt endlich handeln.

Link zur Sendung: 
www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/meldungen/baggern-gegen-schlick-bund-gibt-geld-fuer-neues-konzept,hamburg-schlick-baggerkonzept-100.html