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Grundsteuer: BdSt unterstützt Finanzminister Hilbers

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 11.04.2018

Der Bund der Steuerzahler unterstützt Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers bei dessen Forderung nach einem einfachen Verfahren zur Bemessung der Grundsteuer. Hilbers´ Vorschlag eines Einfachmodells zur Bewertung der Grundstücke, das auf Verkehrswertermittlungen verzichtet und stattdessen bei Grundstücksgrößen und Wohnflächen ansetzt, sieht der Bund der Steuerzahler nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als "ein Gebot der Stunde". Dagegen sei das aufwändige Berechnungsmodell, auf das sich Niedersachsen im Jahr 2016 mit 13 weiteren Bundesländern geeinigt habe, zum Scheitern verurteilt, weil für die Einzelbewertung von bundesweit 35 Millionen Grundstücken schlicht die vom Bundesverfassungsgericht eingeräumte Frist nicht ausreiche. "Hilbers Abkehr vom bisherigen Länder-Modell ist der richtige Weg. Wir hoffen, dass er seine Finanzminister-Kollegen schnell überzeugen kann", erklärt der Bund der Steuerzahler.

Eindringlich warnt der Bund der Steuerzahler die Landes- und Kommunalpolitiker in Niedersachsen und Bremen, die Reform der Grundstücksbewertung zu einer Steigerung der Grundsteuerbelastung zu missbrauchen. Die Gefahren zusätzlicher Belastungen für Wohnungseigentümer und Mieter seien groß angesichts der verschiedenen Stellschrauben, die sich der Politik über neue Einheitswerte der Grundstücke, nutzungsabhängigen Steuermesszahlen und kommunalen Hebesätzen böten. "Steuern und Abgaben dürfen aber nicht zur zweiten Miete werden", mahnt der Bund der Steuerzahler.

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