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Grundsteuer B-Entwicklung im Raum Aachen / Eifel

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / News für Rentner / Arbeitnehmer-News / Newsticker Nordrhein-Westfalen 22.11.2021, Jens Ammann

Idylle allein reicht nicht

Für Naturliebhaber ist die Eifel ausgesprochen schön. Trotzdem sollten die Städte und Gemeinden viel dafür tun, ihre Attraktivität zu steigern – nicht nur beim Wohnen, sondern auch durch gute Rahmenbedingungen für Unternehmen. Idylle allein reicht nicht.
Betrachten wir die Städteregion Aachen und die angrenzenden Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg, gehen viele Kommunen in diesem „Großraum Eifel“ bei der Grundsteuer B aber keinen bürger- und wirtschaftsfreundlichen Weg. Sie verschlechtern vielmehr die Rahmenbedingungen und zeigen ein uneinheitliches Bild.  Das macht eine Analyse der Grundsteuer B-Hebesätze für den Zeitraum 2010 bis 2020 deutlich, die der Bund der Steuerzahler NRW vorgenommen hat.
Die durchschnittlichen Steigerungen der Hebesätze innerhalb der Kreise sind mitunter erheblich. Nur im Kreis Heinsberg war der Anstieg geringer als im Landesschnitt, im Kreis Düren war er knapp doppelt so hoch. Das stimmt bedenklich. Auch die Einnahmen sind kräftig gestiegen, wobei im Kreis Heinsberg zwar die Hebesätze am geringsten gestiegen sind, der Einnahmezuwachs war aber am höchsten.
Städteregion Aachen
Innerhalb der Kreise war die Entwicklung ebenfalls sehr unterschiedlich. In der Städteregion Aachen hatten vor allem die Städte Monschau und Alsdorf mit 78 bzw. 76 % die kreisweit höchsten Steigerungen und nahmen 2020 mit je 695 Prozentpunkten die Spitzenposition ein. 2010 war die Stadt Aachen noch die Stadt mit dem höchsten Satz innerhalb der Städteregion gewesen. Die Steigerungsrate in der folgenden Dekade betrug aber nur 12 %. Nur zwei kreisfreie Städte in Nordrhein-Westfalen hatten eine niedrigere Rate, nämlich Düsseldorf und Köln. Damit erwies sich Aachen in dieser Hinsicht als bürgerfreundlich. Mit einem Satz in Höhe von 525 Prozent lag die Stadt 2020 im Mittelfeld der Region. 
Kreis Düren
In keinem anderen nordrhein-westfälischen Kreis war die Spannbreite der Steigerungen zwischen 2010 und 2020 so groß wie in Düren. Die Stadt verzichtete in der betrachteten Dekade zwar gänzlich auf eine Erhöhung des Hebesatzes, hatte allerdings bereits 2010 gemeinsam mit der Stadt Essen den damals höchsten Hebesatz in Nordrhein-Westfalen (590 Punkte). 
Hürtgenwald dagegen erhöhte die Grundsteuer um 149 %. Damit hatte die Gemeinde die höchste Steigerung in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2020. In Nörvenich, Aldenhoven, Nideggen und Inden lagen die Steigerungen zwischen 99 und 128 % und damit sehr hoch. Der Kreis stellte noch einen dritten Negativ-Rekord auf, denn innerhalb keines nordrhein-westfälischen Kreises gab es annähernd solche Steigerungen der „Top-Five“. 
Kreis Euskirchen
Im Kreis Euskirchen erhöhten vor allem die Städte Schleiden (um 88 %) und Zülpich (um 76 %) die Grundsteuer B erheblich. Auch in Blankenheim und Bad Münstereifel gab es mit 66 bzw. 62 % erhebliche Steigerungen. In Nettersheim und Euskirchen lagen die Anhebungen bei 22 bzw. 31 %. Damit blieben beide Kommunen unter einem Hebesatz von 500 %. 
Kreis Heinsberg
Im Kreis Heinsberg blieb die Stadt Wassenberg bei niedrigen 375 % und verzichtete zwischen 2010 und 2020 auf eine Erhöhung. In Erkelenz und Hückelhoven blieben die Hebesätze nahezu konstant. Die mit Abstand höchste Steigerung des Grundsteuerhebesatzes innerhalb des Kreises gab es in Übach-Palenberg (79 %). Mit 680 Punkten lag die Stadt als einzige im Kreis über dem NRW-Durchschnitt. 
Vergleich mit Inflationsrate
Hervorzuheben ist, dass Düren und Wassenberg zu den nur sieben Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gehören, die die Grundsteuern in der Dekade nicht erhöht haben.
Vergleicht man den Anstieg der Abgabenbelastung mit dem des NRW-Verbraucherpreisindex´, der von 2010 bis 2020 bei 14,9 % lag, so war der durchschnittliche Anstieg der Hebesätze in Hürtgenwald um das 10-fache höher als die Inflationsrate in dem Zeitraum. Auch Nörvenich, Aldenhoven und Nideggen erhöhten massiv. In der Städteregion Aachen erhöhten die Spitzenreiter Monschau und Alsdorf um das 5,2 bzw. 5,1-fache, im Kreis Euskirchen war Schleiden Spitzenreiter, im Kreis Heinsberg war es Übach-Palenberg. 
Für den BdSt NRW sind diese extremen Belastungssteigerungen sehr bedenklich. So hat die Eifel-Gemeinde Hürtgenwald 2020 mit einem Grundsteuerhebesatz in Höhe von 950 Punkten nicht nur den zweithöchsten Steuersatz in Nordrhein-Westfalen, sie gehört auch zu den zehn Städten und Gemeinden mit den höchsten Hebesätzen in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Auch die Gemeinde Nörvenich belegte mit einem Hebesatz in Höhe von 910 Prozent einen Spitzenplatz in Nordrhein-Westfalen.
Bedeutung für die Menschen
Die finanziellen Konsequenzen dieser Hebesatzpolitik zeigen sich, wenn man die Belastungsentwicklung für ein durchschnittliches Einfamilienhaus betrachtet. Hat eine Familie Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 372 Euro Grundsteuer für ihr Häuschen gezahlt, waren es 2020 schon 509 Euro. In der Städteregion Aachen lag 2020 die Hälfte der Städte und Gemeinden über diesem Durchschnitt. Dabei haben Monschau und Alsdorf mit 647 Euro das Feld angeführt, es folgten Roetgen (614 Euro), Stolberg (554 Euro) und Würselen (535 Euro). 
Im Kreis Düren lagen lediglich Niederzier (484 Euro) und Kreuzau (474 Euro) unter dem Durchschnitt. In allen anderen Kommunen des Kreises zahlten die Menschen mehr für ihr Haus. Mit 884 Euro in Hürtgenwald (+530 Euro gegenüber 2010) und 847 Euro in Nörvenich (+475 Euro) wurde die Grundsteuer zu einer ausgesprochen hohen Belastung für die Bürger. Nideggen (791 Euro), Aldenhoven (763 Euro) und Inden (726 Euro) stehen dem kaum nach. 
In Schleiden im Kreis Euskirchen mussten die Haushalte 684 Euro bezahlen, in Zülpich waren es 642 Euro und in Blankenheim 605 Euro. Im Kreis Heinsberg lag Übach-Palenberg mit 633 Euro deutlich über dem zweitteuersten Heinsberg (465 Euro). 
Grund zur Sorge
Die Entwicklung der Grundsteuerhebesätze ist besonders im Kreis Düren besorgniserregend. Die zum Teil extremen Erhöhungen sind für die privaten Haushalte und auch Unternehmen eine hohe finanzielle Bürde. Der BdSt NRW legt den Kommunen wegen des erreichten Hebesatzniveaus deshalb nahe, in Zukunft auf Erhöhungen zu verzichten. Die Kommunen mit besonders hohen Hebesätzen fordert der BdSt NRW auf, durch umfassende Konsolidierungen die Schieflagen in den Etats zu beseitigen und danach die Hebesätze zu senken. 
Auch in den Kreisen Euskirchen und Heinsberg sowie in der Städteregion Aachen sieht der BdSt NRW mit Sorge auf die Städte und Gemeinden mit sehr hohen Steigerungen der Hebesätze. Der BdSt NRW verkennt nicht, dass zahlreiche Kommunen vom Land Nordrhein-Westfalen über den Stärkungspakt dazu geradezu getrieben wurden. Die Entwicklung darf so jedoch nicht weitergehen. Es drohen ökonomische und politische Schäden, die bislang von der Kommunalpolitik und -verwaltung wohl nicht immer erkannt wurden. 

 

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