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Gemietet, aber nie genutzt

Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. / Meldungen 03.05.2018

Teurer Leerstand im ehemaligen Lebensmittelmarkt in Pfinztal-Söllingen

In den Jahren 2015 und 2016 nahm die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen, massiv zu. Sämtliche staatlichen Ebenen waren gezwungen zu handeln, denn die Flüchtlinge mussten untergebracht werden. Mangels vorhandener Kapazitäten war guter Rat oft teuer - so auch im Landkreis Karlsruhe.

Hier hat ein ehemaliger Lebensmittelmarkt in Pfinztal Anfang April 2016 seinen Pforten geschlossen. Da das schon vorher absehbar war, der Landkreis zudem auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten war, entschied sich der Kreis bereits Ende 2015 mit dem Eigentümer über eine Anmietung zu verhandeln. So wurde der Kreis ab 15. April 2016 Mieter der Immobilie. Vereinbart wurde eine Miete von 17.000 Euro pro Monat bei einer Mietdauer von 15 Jahren.

Zahlen waren rückläufig

Gleichzeitig zeichnete sich allerdings ein deutlicher Rückgang der Flüchtlingszahlen ab. Zu Beginn des Jahres 2016 rechnete der Kreis noch mit dem Bedarf von 9.600 Wohnplätzen bis Ende des Jahres. In der Realität hingegen ging die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge von 700 im Januar auf nur noch 50 im März 2016 zurück. Und blieb seitdem auf diesem Niveau.

Daraufhin entschied der Kreis, keine weiteren Unterkünfte mehr aufzubauen. Was ihn aber nicht davon abhielt, dennoch an der Anmietung des Lebensmittelmarktes festzuhalten. Und das, obwohl die Immobilie ohnehin nicht hätte genutzt werden können. Denn einen Monat vor Abschluss des Mietvertrags reichte eine Interessengemeinschaft eine Petition beim Landtag ein, um den Lebensmittelmarkt zu erhalten. Stadt und Land einigten sich darauf, nichts zu unternehmen, solang die Petition nicht entschieden war. Daher konnten keine Umbau- oder Instandhaltungsmaßnahmen vorgenommen werden und es zogen auch keine Flüchtlinge ein.

Steuergelder für Leerstand

Die Immobilie stand also leer und jeden Monat wurde die Miete fällig, was den Kreis nunmehr zum Umdenken brachte. Seit September 2016 verhandelte der Landkreis mit dem Vermieter und im Oktober 2017 kam es endlich zu einer Vereinbarung. Das neue Ende der Mietzeit wurde auf den 31. März 2019 festgelegt, ab dem 1. Januar 2018 beträgt der monatliche Mietzins "nur" noch 10.000 Euro. Bis zum Ende der Mietdauer wird die leerstehende Immobilie den Steuerzahler rund 500.000 Euro gekostet haben - ziemlich viel Geld für keine Nutzung.

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