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Geld ist nichts!

Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen / Presseinformation 17.04.2020

Ein Kommentar von Dipl.-Volksw. Alexander Kraus zum Umfang der Corona-Hilfen

Gründonnerstag fanden 2,2 Millionen Berliner Haushalte eine Postwurfsendung unseres Regierenden Bürgermeisters im Briefkasten vor. Mit salbungsvollen Worten sprach uns unser Landesvater mitten in der Corona-Krise Dank und Mut zu.

Angesichts des anstehenden Nachtragshaushalts in Höhe von drei Milliarden Euro alleine für das Land Berlin wirken die grob geschätzten Kosten von einer knappen Million Euro für das Mailing allerdings wie Peanuts. Ich habe mir daher auch erst einmal eine Anfrage an die Senatskanzlei verkniffen. Die Beamten dort werden mit Sicherheit zurzeit wichtigere Dinge zu organisieren haben, als meine Fragen zu beantworten.

Wir müssen uns als Bund der Steuerzahler nun aber grundsätzlich die Frage stellen, wie wir künftig mit unserer üblichen Kritik an Steuergeldverschwendung umgehen wollen. Spielt vermeintlicher Kleinkram, wie z.B. künstlerische Lichtinstallation, bunte Parklets oder eine verpatzte Ausschreibung, angesichts dieser enormen Beträge, die für die Rettung vor den Folgen der Corona-Pandemie mobilisiert werden, überhaupt noch eine Rolle? Meine Antwort lautet: Ja, sogar noch mehr als zuvor, weil wir uns unnütze Ausgaben und eine ineffiziente Verwaltung künftig noch weniger werden leisten können.

Sehen wir uns die Zahlen an: Nach dem aktuellen Konjunkturbericht der IHK vermelden 54,8 Prozent der Unternehmen derzeit einen Stillstand ihrer geschäftlichen Tätigkeit. 50,5 Prozent der Unternehmen beklagen Liquiditätsengpässe. Rund 45 Prozent der Unternehmen rechnen für das Jahr 2020 mit einem Umsatzrückgang um mindestens 50 Prozent! Der Konjunkturindex ist im März auf 60 Punkte gegenüber 125 Punkten im Januar eingebrochen.

Wieviel können die Corona-Hilfen des Senats daran gemessen eigentlich ausrichten? Zunächst muss man sich klarmachen, dass Geld für sich genommen nichts ist. Es ist eine Zahl im Computer, allenfalls ein kleiner Teil ist auf billiges Papier gedruckt. Tatsächlich ist das Einkommen der Menschen die Summe an produzierten realen Gütern und Dienstleistungen. Produziert die Wirtschaft kein Auto, kein schönes Abendessen, keine Theateraufführung oder keinen Haarschnitt, fehlen diese Güter und Dienstleistungen real als Einkommen. Diese Dinge sind nicht da und können daher auch mit keinem Geld der Welt gekauft werden.

In Berlin betrug dieses Bruttoinlandsprodukt im letzten Jahr rund 150 Milliarden Euro. Nehmen wir an, die Wirtschaft produziert zehn Wochen lang, also knapp 20 Prozent des Jahres, nur mit halber Kraft, entspräche das einem realen Einkommensausfall von 10 Prozent oder rund 15 Milliarden Euro. Der gesamte Landeshaushalt mit Haupt- und Bezirksverwaltungen, Lehrern, Polizisten, Feuerwehrmännern und KfZ-Zulassungsdamen, Ordnungsämtlern und Abgeordneten, Ausgaben für Schulen, Brücken, Straßen und Kitas usw. machte 2019 zum Vergleich rund 30 Milliarden aus.

An den Größenordnungen sieht man, dass die Corona-Hilfen zwar einerseits gewaltige Ausmaße annehmen, andererseits aber bei weitem nicht den gewaltigen realen Einkommensausfall bei einem längeren Shutdown kompensieren können. Geld kann zwar durch Geldschöpfung beliebig vermehrt werden, ist aber an sich nichts. Es ersetzt nicht den Ausfall an Produktion von Wohlstand, sondern verteilt ihn nur um, was in dieser schwierigen Krise aber notwendig war.

Dennoch muss man sich diesen Umstand klar machen, dass dann auch der Staat den Gürtel enger schnallen muss, wenn beim Bürger Wohlstandseinbußen in diesem Umfang eintreten. Und genau hierauf wollen wir deshalb auch in Zukunft ein Auge werfen.

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