Das ist unsere neue Schuldenuhr!
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
Gebietsreformen dürfen nicht länger Tabu sein!
Bund der Steuerzahler zum Kommunalbericht 2025 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs
Im diesjährigen Kommunalbericht beleuchtet der Landesrechnungshof besonders die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Kommunen. Demnach sehen sich gerade kleinere Gemeinden mit sinkenden Einwohnerzahlen und in der Folge einer schwindenden Steuerbasis konfrontiert. Aber auch in den Verwaltungen selbst sind die Folgen des demografischen Wandels längst zu spüren.
„Schon heute ist der Alltag in vielen Rat- und Kreishäusern von Fachkräftemangel und Personalengpässen geprägt. Allen Verantwortlichen sollte unmissverständlich klar sein, dass sich diese Probleme in den nächsten Jahren nochmals rasant verschärfen werden“, warnt BdSt-Vorstand Jan Vermöhlen. Land und Kommunen müssten schleunigst Mittel und Wege finden, um den Auswirkungen des demografischen Wandels effektiv zu begegnen.
Ein Instrument, was in diesem Kontext leider noch zu wenig diskutiert wird, sind Gebietsreformen wie beispielsweise Gemeindefusionen. Dabei bieten gerade diese eine Chance, kommunale Finanz-, Personal- und Verwaltungsaufwände zu reduzieren und so die langfristige Erfüllung kommunaler Aufgaben zu sichern. In Niedersachsen bestünde hier mit Blick auf die Vielzahl kleiner Kommunen besonderes Potenzial. Von den derzeit insgesamt rund 940 Städten und Gemeinden weisen 400 Kommunen weniger als 2.000 Einwohner und 200 Kommunen sogar weniger als 1.000 Einwohner auf. „Diese Kleinheit der Verwaltungseinheiten können wir uns auf Dauer nicht erlauben“, mahnt Vermöhlen. Zum Vergleich: Im bevölkerungsreichsten Nachbarland Nordrhein-Westfalen gibt es gerade einmal 396 Städte und Gemeinden.
Ein nachahmenswertes Beispiel findet sich derzeit im Landkreis Stade, wo die aus fünf Mitgliedsgemeinden bestehende Samtgemeinde Nordkehdingen zum 1. November 2026 zu einer Einheitsgemeinde verschmelzen soll. Auch in der Samtgemeinde Lühe (sechs Mitgliedsgemeinden, ebenfalls LK Stade) wird aktuell laut über eine Fusion zur Einheitsgemeinde nachgedacht.