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Anwohner Aribert Habermann misst eine Gehwegbreite von 1,7 Metern
© Alexander Kraus, BdSt Berlin

Garibaldistraße

Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 27.06.2022, Alexander Kraus

Wird neuer Gehweg wegen des Mobilitätsgesetzes zurückgebaut?

Ein Großteil der Berliner Gehwege ist marode. Wenn es nach dem Willen der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow geht, soll jetzt ein frisch sanierter Gehweg offenbar wieder zurückgebaut werden. Angeblich verstößt dieser gegen das Berliner Mobilitätsgesetz.

(aktualisierte Version des Textes vom 24. Juni 2022)

Die Gehwegflächen in den Berliner Bezirken sind vielerorts marode. Teilweise sind mehr als fünfzig Prozent der Abschnitte sanierungsbedürftig. Anders in der Garibaldistraße im Pankower Ortsteil Wilhelmsruh: Hier freuen sich die Anwohner seit Ende 2021 über einen neuen Gehweg. Auf der nördlichen Straßenseite wurde zwischen Hauptstraße und Tollerstraße auf einer Länge von knapp 140 Metern neues Kleinpflaster verlegt. Der Stein des Anstoßes: Zwischen den Baumscheiben ist jetzt das halbseitige Parken auf dem Gehweg auf einer extra abgesetzten Verbundsteinpflasterung erlaubt.

Auf Antrag der Grünen-Fraktion wurde nun am 15. Juni 2022 in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow beschlossen, dass das Bezirksamt die ursprüngliche Gehwegbreite in der Garibaldistraße wieder herstellen und das Parken auf dem Gehweg durch bauliche Maßnahmen unterbinden solle. Außerdem solle das Bezirksamt durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass Entsorgungs- und Rettungsfahrzeug die Straße zu jeder Zeit ungehindert passieren können. Begründet wurde der Antrag mit dem Berliner Mobilitätsgesetz (MobG Bln). Aus einem rechtmäßigen sei nachträglich ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden, heißt es in der Begründung. Es habe die Möglichkeit der Anordnung eines einseitigen Parkverbots gegeben. Der Ausschuss erinnerte an einen gesetzlichen Vorrang des ÖPNV, Rad- und Fußverkehrs vor dem motorisierten Individualverkehr, auch wenn dies gelegentlich unbequem erscheinen möge.

Der Bund der Steuerzahler hat sich den Gehweg angesehen und befürchtet, dass mit „ursprüngliche Gehwegbreite wieder herstellen“ ein erneuter teurer Umbau des Gehwegs gemeint sein könnte. Vergleicht man die aktuelle Lösung mit Google-Street-View-Aufnahmen aus dem Jahr 2008, erkennt man allerdings, dass der heute zum Parken genutzte Randstreifen früher ein unbefestigtes Hundeklo war.

Auch Anwohner Aribert Habermann befürchtet Steuergeldverschwendung und sieht einen ideologischen Machtkampf, bei dem mit aller Macht Parkplätze vernichtet werden sollen: „Ich weiß nur, dass meine Frau und ich vor dem Umbau hintereinander gelaufen sind, weil der Gehweg teilweise unbefestigt war. Nach dem Umbau können wir jetzt trotz parkender Autos bequem nebeneinander laufen. Eine klare Verbesserung für die Fußgänger und für die Durchfahrt von LKWs. Bei einem Rückbau wird es wieder Falschparker geben, die das Passieren von LKWs unmöglich machen.“ Für den Bund der Steuerzahler maß Habermann noch einmal nach: 1,70 Meter breit ist der Gehweg.

Viele Anwohner würden den ganzen Streit auch nicht verstehen, weiß Habermann zu berichten. Bei einer Unterschriftenaktion hätten sich 83 angetroffen Nachbarn für die jetzigen Lösung und nur zwei für einen Rückbau ausgesprochen. Offenbar hätten sich die Anwohner noch daran erinnern können, dass die BSR nicht durch die Straße kam. Das Problem werden von außen in die Straße getragen, meint Habermann.

Die für den Umbau zuständige Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) hatte bereits im Januar 2022 berichtet, dass der Gehweg durch die neue Regelung nicht schmaler geworden sei. Auf eine Kleine Anfrage antwortete sie im Februar 2022, dass die laut Ausführungsvorschriften des Berliner Straßengesetzes vorgeschriebene Mindestbreite von 1,60 Meter eingehalten sei. Zudem habe die zuständige Straßenbaubehörde ein einseitiges Parkverbot mit dem Argument abgelehnt, dass nach der Straßenverkehrsordnung das Parken an engen Stellen ohnehin nur an einem Fahrbahnrand oder wechselseitig zulässig sei. Das habe allerdings in der Vergangenheit nicht funktioniert, erinnert sich Aribert Habermann. Die BSR habe dann einfach den Müll nicht mehr abgeholt.

Bezirksstadträtin Anders-Granitzki teilte dem Bund der Steuerzahler (übrigens innerhalb von nur drei Werktagen!) auf Nachfrage mit, dass die gesamte Maßnahme 49.487,23 Euro brutto incl. des Umbaus des Unterstreifens, der Versiegelung des Oberstreifens und der Aufstellung der Verkehrsschilder für das halbseitige Parken gekostet hat. Eine Auskunft über die entstehenden Kosten könne so kurzfristig nicht ermittelt werden, da nicht klar definiert sei, wie konkret der erneute Umbau erfolgen soll. Es werde zwar vom bereits einmal vorhandenen Zustand gesprochen, jedoch sei der ehemalige Zustand des Gehweges in vielen Bereichen nicht verkehrssicher gewesen. Erst durch die Umbaumaßnahme sei der Gehweg in weiten Teilen instandgesetzt worden und entspreche nun den anerkannten Regeln der Technik. Die zum Teil stark beschädigten und nicht verkehrstauglichen Borde sowie die zum großen Teil zerstörten und abgesackten Mosaiksteine seien neu hergestellt und entsprechen nun den rechtlichen Vorgaben, heißt es in der Antwort der Bezirksstadträtin.

 

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