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Erfolg für den BdSt NRW – geforderte Klarstellung durch das Ministerium erfolgt!

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 13.05.2020, Janine Bergendahl & Sabina Zickel

Gute Nachrichten für Solo-Selbstständige: Ministerium klärt Verwendungszweck.

Nachdem der Bund der Steuerzahler NRW das NRW-Wirtschaftsministerium im April (siehe Artikel) aufgefordert hatte, schnell Klarheit zu schaffen, wofür die Soforthilfe verwendet werden darf, begrüßen wir die nun erfolgte Klarstellung. So schreibt das Ministerium auf seiner Internetseite:

"Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften dürfen einmalig einen pauschalen Betrag für die Monate März und April von insgesamt 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen.“

Für den Ansatz des pauschalen Betrags in Höhe von 2000 Euro müssen allerdings die folgenden Voraussetzungen auf Seiten der Antragsteller erfüllt sein:

  • (erstmalige) Antragstellung im März oder April.
  • keine Beantragung von ALG II (Grundsicherung) für März oder April.
  • keine Beantragung des Sofortprogramms für Künstlerinnen und Künstler.

Der Betrag von einmalig insgesamt maximal 2.000 Euro soll von den Antragstellern im Verwendungsnachweis bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses aufgeführt werden. Dazu erhalten alle Zuschussempfänger ein Schreiben mit einem entsprechenden Vordruck sowie einer Ausfüll-Anleitung.

Achtung: Das heißt aber auch, dass ab Mai die Soforthilfe nicht mehr für den privaten Lebensunterhalt eingesetzt werden darf, sondern hierfür bei Bedarf ergänzend zur Soforthilfe Grundsicherungsleistungen beantragt werden können.

Wir begrüßen die erfolgte Klarstellung. Nachdem der Bund dem geforderten Optionsmodell eine Absage erteilt hat, hat das Land NRW für die Zuschussempfänger - wenn auch nur rückwirkend – Klarheit geschaffen.

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