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DSi Rundschreiben Nr. 2/2020: E-Government in Deutschland
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DSi Rundschreiben Nr. 3/2019: CO2-Steuer oder Emissionshandel oder gar nichts?
DSi Rundschreiben Nr. 4/2019: Faire Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft
DSi-Publikation
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Rundschreiben
Die Besteuerung von Digitalkonzernen steht seit Jahren im Fokus der Steuerpolitik. Anfang 2019 hat die OECD weitreichende Vorschläge für eine Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung vorgelegt. Bereits im nächsten Jahr soll eine Verständigung über das Reformpaket erzielt werden.
DSi-Diagnose
- Multinationale Unternehmen verfügen über diverse Möglichkeiten, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern. Hierbei spielen z. B. immaterielle Wirtschaftsgüter eine gewichtige Rolle. Das Ausmaß der internationalen Steuervermeidung ist allerdings schwer abschätzbar.
- Für multinationale Unternehmen mit Sitz in Deutschland lässt sich indes feststellen, dass die effektive Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften nah am tariflichen Steuersatz von rund 30 Prozent liegt. Zudem unterscheidet sich die Belastung von multinationalen Unternehmen nicht wesentlich von rein national ausgerichteten Unternehmen.
- Die OECD-Reformvorschläge basieren auf 2 Säulen: Zum einen sollen Absatzländer stärker an den Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen beteiligt werden (Säule 1, Vorschlag u. a. der USA). Zum anderen ist vorgesehen, weltweit eine effektive Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen sicherzustellen (Säule 2, Vorschlag von Deutschland und Frankreich).
- Besonders die Vorschläge der Säule 1 erscheinen problematisch. So ist nicht ersichtlich, warum die derzeitige Verteilung der Besteuerungsrechte (Sitzländer: Gewinnsteuern; Absatzländer: Umsatzsteuer auf Importe) zugunsten der Absatzländer verändert werden soll. Zudem dürfte es verstärkt zu Mehrfachbelastungen, Rechtsunsicherheit und steigendem Bürokratieaufwand kommen.
- Fiskalisch muss Deutschland mit deutlichen Einbußen rechnen. Es ist absehbar, dass in erheblicher Größenordnung Steuereinnahmen an die Absatzländer verloren gehen werden. Hingegen dürften die Mehreinnahmen durch die Einführung einer internationalen Mindestbesteuerung kaum ins Gewicht fallen, da nur ein relativ niedriger Mindeststeuersatz international konsensfähig erscheint.
DSi-Empfehlungen
- Falls eine Einigung politisch gewünscht ist, muss die Bundesregierung etwaige Mindereinnahmen für Deutschland auf ein Minimum begrenzen. Zudem muss sie sicherstellen, dass es in der Folge nicht zu einer Verschärfung der bereits hohen Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland kommt.
- Noch wichtiger ist, dass die Politik dem hohen Reformbedarf im Inland endlich Rechnung trägt. Deutschland droht 2020 in der Riege der G7-Staaten zum Höchststeuerland zu werden. Damit Deutschland international nicht den Anschluss verliert, sind spürbare Entlastungen für Bürger und Unternehmen geboten. Als Einstieg in eine Reform der Unternehmensbesteuerung sollte der Solidaritätszuschlag im Jahr 2020 vollständig abgeschafft werden.
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