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DSi Rundschreiben Nr. 4/2016: Die "schwarze Null" im Bundeshaushalt
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DSi Rundschreiben Nr. 2/2016: Familienleistungsausgleich: Kindergeld und Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht
DSi Rundschreiben Nr. 3/2016: Die Flüchtlingspolitik im Kontext der Schuldenbremse
DSi-Publikation
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Rundschreiben
Der aktuelle Flüchtlingszustrom nach Deutschland stellt die öffentlichen Haushalte vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. In diesem Zusammenhang droht mittelfristig die Gefahr, dass die Politik die Schuldenbremse aussetzt. Nachfolgend wird geprüft, ob die Politik dies verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, indem sie die Flüchtlingskrise zur „außergewöhnlichen Notsituation“ erklärt.
DSi-Diagnose
- Die strukturelle Komponente der Schuldenbremse erlaubt dem Bund in diesem Jahr eine Nettokreditaufnahme von rund 10 Mrd. Euro.
- Die konjunkturelle Komponente der Schuldenbremse erlaubt dem Bund aufgrund der positiven Konjunkturentwicklung derzeit keine zusätzliche Nettokreditaufnahme.
- Eine erweiterte Kreditaufnahme kann im Kontext der Flüchtlingskrise auch nicht mit einer Naturkatastrophe oder einer außergewöhnlichen Notsituation begründet werden.
DSi-Empfehlungen
- Eine über die Strukturkomponente der Schuldenbremse hinausgehende Verschuldung ist dem Bund aufgrund der konjunkturellen Entwicklung und der stabilen Finanzlage derzeit verfassungsrechtlich nicht gestattet.
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