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DSi Rundschreiben Nr. 1/2024: Rundfunkbeitrag als Teil des Existenzminimums steuerlich berücksichtigen

DSi-Publikation / Rundschreiben 16.05.2024, Matthias Warneke

Die Bürgergeldregelsätze 2024 sind im Vergleich zum Vorjahr erheblich gestiegen. Der Grundfreibetrag im Einkommensteuertarif 2024 muss deshalb noch nachträglich angehoben werden, damit das Existenzminimum auch hier berücksichtigt wird. Die Ampel-Koalition plant hierzu eine entsprechende Initiative. Zu klären ist, ob in diesem Sinne nicht auch der Rundfunkbeitrag steuerlich berücksichtigt werden müsste.

DSi-Diagnose

Das Existenzminimum, also der materielle Bedarf eines Bürgers, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können, wird im Sozialrecht und im Einkommensteuerrecht weitgehend äquivalent berücksichtigt. Einkommen für existenznotwendige Ausgaben wie Ernährung, Kleidung, Wohnen etc. sind durch den steuerlichen Grundfreibetrag von der Besteuerung freigestellt. Aufwendungen für eine Basiskrankenversicherung werden als Sonderausgabenabzug steuerlich berücksichtigt. Darüber hinaus können existenznotwendige Aufwendungen für Kinder über den Kinderfreibetrag steuermindernd wirken.


Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören auch zum Existenzminimum, werden aber nicht äquivalent behandelt. Bürgergeldempfänger erhalten diese als Sachleistung, in dem sie vom Rundfunkbeitrag befreit sind. Erwerbstätige hingegen müssen den Rundfunkbeitrag aus ihrem bereits versteuerten Einkommen bezahlen.

DSi-Empfehlungen

Der Rundfunkbeitrag als Teil des Existenzminiums muss einkommensteuerlich berücksichtigt werden, um das subjektive Nettoprinzip zu wahren und um eine Äquivalenz zu Bürgergeldempfänger zu schaffen. Folgende Optionen bieten sich an:

  • Berücksichtigung der jeweiligen Höhe des Rundfunkbeitrags im Existenzminimumbericht
    und damit im einkommensteuerlichen Grundfreibetrag oder
  • Berücksichtigung der jeweiligen Höhe des Rundfunkbeitrags als Sonderausgabenabzug in
    Erweiterung des bestehenden Pauschbetrags bzw. analog den Vorsorgeaufwendungen und
    dem Kinderfreibetrag.

 

Folgende DSi-Publikationen zu diesem Thema könnten Sie auch interessieren:

DSi-Impuls Nr. 23DSi-Impuls Nr. 5, DSi-Rundschreiben Nr. 6/2022, DSi-Rundschreiben Nr. 6/2014,

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