DSi Impuls Nr. 8: Sparen ist möglich - und dringend geboten

Der Bundesrechnungshof ist in seinen kürzlich erschienenen Bemerkungen zu dem Schluss gekommen, dass 90 Prozent des Ausgabenvolumens wegen diversen eingegangen Verpflichtungen kurz- bis langfristig gebunden sind. Die größten Posten sind hier die Sozial- und Personalausgaben, die allein über 50 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen.

Hinzu kommen die im Vergleich zum Vorjahr explodierten Zinsausgaben i. H. v. knapp 30 Mrd. Euro. Auch durch sonstige Verpflichtungsermächtigungen hat sich der Bund bereits mittelfristig gebunden (allein für 2024 bis 2026 mit gut 74 Mrd. Euro).

Beachtet werden muss darüber hinaus der ausstehende Tilgungsbetrag für „Next Generation EU“-Transfers, der sich nach einer aktuellen Schätzung der Bundesbank auf 54 Mrd. Euro beläuft. Prinzipiell ist Deutschland als größter Nettozahler aus EU-Verpflichtungen heraus langfristig ausgabenseitig gebunden. Der Tilgungsbetrag soll zusammen mit den vom Bund aufgenommenen Notlagenkrediten i. H. v. bis zu 350 Mrd. Euro (die 200 Mrd. Euro für den WSF einmal beiseitegelassen) im Zeitraum 2028 bis 2058 zurückgezahlt werden.

Dies ist besonders vor dem Hintergrund der Diskussionen und Beschlüsse des unlängst beendeten EU-Gipfels im Auge zu behalten, bei dem es auch um adäquate Reaktionen auf den „Inflation-Reduction-Act“ der USA ging. Die EU-Kommission soll dazu im Januar Vorschläge unterbreiten. Ursula von der Leyen hat bereits in der Vergangenheit für zusätzliches Geld geworben. Auch hier könnten perspektivisch weitere Ausgabenverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zukommen.

Der hohe Bindungsgrad des Ausgabenvolumens darf aber nicht als Anlass für Steuererhöhungen oder Kreditausweitungen (miss)verstanden werden.

Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss mehr denn je den Blick darauf richten, wo jenseits bereits eingegangener Zahlungspflichten gespart werden kann und wo neue Ausgaben verhindert werden können. Selbst bei einer 90-prozentigen Bindungsquote bleibt angesichts der Größe des Bundeshaushalts ein zweistelliger Milliardenbetrag, der unmittelbar in den Konsolidierungsblick genommen werden kann.

Auch den Ankündigungen im Koalitionsvertrag, bei Subventionen zu kürzen, müssen endlich Taten folgen. Solange der Bund beispielsweise DAX-Konzerne subventioniert oder die Entwicklung von Weihnachtsbaumroboter bezuschusst, ist das Ende der Einsparmöglichkeiten noch lange nicht erreicht.