DSi Impuls Nr. 46: Staatliche Kernaufgaben nicht mit Schulden finanzieren

Der Vorschlag sieht vor, dass die NATO-Länder bis zum Jahr 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des BIP sowie sogenannte verteidigungsbezogene Ausgaben – also etwa den Ausbau von militärisch wichtiger Infrastruktur zur Truppenverlegung – auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat dazu kürzlich einen Ausgabenpfad für Deutschland ins Spiel gebracht: bis spätestens 2032 sollen die Verteidigungsausgaben von derzeit 2,1 Prozent des BIP (90,4 Mrd. Euro) jährlich um 0,2 Prozentpunkte auf dann 3,5 Prozent des BIP steigen. Bei einem über den aktuellen Rand hinaus kontinuierlich fortgeschriebenen Wachstumspfad von 3 Prozent pro Jahr, ergibt sich ein nominales BIP von dann rd. 5.415 Mrd. Euro. Die Militärausgaben betrügen in diesem Fall rd. 189,5 Mrd. Euro. Die von Rutte ebenfalls ins Spiel gebrachten verteidigungsbezogenen Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des BIP würden dann noch einmal rd. 81,2 Mrd. Euro bedeuten. Deutschland würde 2032 also insgesamt 270,7 Mrd. Euro für Verteidigung ausgeben müssen. Das wäre das Dreifache des bisherigen Haushaltsvolumens.

Die Planungen bedürfen vor dem Hintergrund der jüngsten Grundgesetzänderungen einer genauen Betrachtung. Die aktuelle Größenordnung der verteidigungsbezogenen Ausgaben ist schwer zu ermitteln, da (noch) nicht genau definiert ist, was zu diesen Ausgaben gehört. Schon jetzt wird aber deutlich, dass diese Ausgaben insbesondere auch durch das neu geschaffene Sondervermögen und damit schuldenfinanziert werden sollen.

Verteidigungsausgaben werden nach der Reform der Schuldenbremse von dieser ausgeklammert, sofern sie mehr als 1 Prozent des BIP betragen. Das bedeutet für 2032, dass von den rd. 189,5 Mrd. Euro insgesamt rd. 135,4 Mrd. Euro über Kredite finanziert werden könnten. Hinzu kämen noch die sicherheitsrelevanten Ausgaben, die ebenfalls von der 1-Prozent-Grenze eingefasst sind (Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Geheimdienste etc.).

Die geopolitische Lage lässt einen Anstieg der Verteidigungsausgaben als unumgehbar erscheinen. Eine Budgetvervielfachung ist aber kein Allheilmittel. Vielmehr muss es um effektive Strukturen im NATO-Verbund gehen. Gleichzeitig ist es ein Armutszeugnis, dass Deutschland bei absehbar 1.000 Mrd. Euro Steuereinnahmen nicht in der Lage ist, eine der zentralen Kernaufgaben eines jeden modernen Staates – die äußere Sicherheit – über den laufenden Haushalt zu finanzieren.

Das ist aus DSi-Sicht ein klares Signal für die dringend erforderliche Prioritätensetzung. Angesichts der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse steht jedoch zu befürchten, dass sie, zulasten künftiger Generationen, auf die lange Bank geschoben wird.

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