„Die Sensibilität der Steuerzahler ist gestiegen“

Herr Holznagel, die „Neue Zürcher Zeitung“ hat Sie neulich als Mann mit dem „frustrierendsten Job Deutschlands“ bezeichnet, weil Ihre Aufgabe darin besteht aufzuzeigen, wie der Staat Geld verschleudert. Haben die Kollegen recht?

Reiner Holznagel: Es ist manchmal frustrierend, gar keine Frage – vor allem, wenn ich hier ins Büro komme und jeden Tag unter unserer Schuldenuhr entlanggehe. Aber es gibt auch Lichtmomente. Einer davon waren die Beschlüsse auf dem CDU-Bundesparteitag und die Ideen der SPD zur Einkommensteuer.

Das müssen Sie uns erklären.

Dass beispielsweise der Einkommensteuertarif verändert werden und der Spitzensteuersatz künftig erst ab 80.000 Euro greifen soll – und nicht mehr, wie jetzt, ab knapp 70.000 Euro – ist absolut notwendig. Ich darf sagen, dass wir an dieser Diskussion nicht ganz unbeteiligt sind. Wir fordern schon seit Langem, dass wir an die Einkommensteuer ranmüssen. Diese Koalition hat begriffen, dass wir dringend wirtschaftliche Impulse brauchen – da eignet sich die Einkommensteuer besonders gut, weil sie Arbeitnehmer und Unternehmen entlastet.  
 

Die SPD will aber gleichzeitig den Spitzensteuersatz von jetzt 42 auf knapp 47 Prozent des zu versteuernden Einkommens erhöhen. Ist es richtig, auf der einen Seite zu entlasten, aber gleichzeitig Besserverdienende stärker zu belasten?

Wir haben selbst ein Konzept vorgelegt, mit dem wir sagen: Wer wirklich ein sehr hohes Einkommen hat, muss auch etwas mehr bezahlen. Wir schlagen 48 Prozent vor – aber erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von einer Million Euro. Alle, die darunter liegen, sollen entlastet werden. Das ist eine Frage der Fairness.

Gerade geht der Spritpreis infolge des Kriegs im Iran durch die Decke. Über die Steuern verdient auch der Staat kräftig mit. Die Regierung hat nun entschieden, dass Tankstellen nur noch einmal täglich die Preise erhöhen dürfen. Wird das die Lage entspannen? Oder haben Sie einen anderen Vorschlag?

Entscheidend ist doch: Welche Rahmenbedingungen kann der Staat schaffen, um die Preisgestaltung etwas zu zügeln? Und wie kann er die Verbraucher entlasten? Hier meine ich nach wie vor: Eine höhere Entfernungspauschale ist mittel- und langfristig das beste Mittel, um steuerrechtlich gegenzuhalten, um Pendler also nachhaltig zu entlasten. Das wäre eine zielgenaue Hilfe – für alle, die mobil sein müssen.

Der Kanzler beklagt in diesem Frühjahr, dass zu viel schlecht geredet werde im Land, dass kaum jemand die Erfolge der Regierung anerkenne und so den Rechten in die Hände gespielt werde. Fühlt sich der Bund der Steuerzahler, der den Finger gern in finanzpolitische Wunden legt, angesprochen?

Es ist immer das gleiche Spiel: Wenn Regierungen frisch gewählt werden und die Umfragewerte nicht stimmen, zeigt man gern mit dem Finger auf andere. Aber ich glaube schon, dass wir klare und deutliche Worte finden müssen. Dafür ist der Bund der Steuerzahler da, dafür ist Opposition da, dafür ist Journalismus da. Die Situation ist schließlich dramatisch: Wir haben außenpolitische Herausforderungen – hier macht Friedrich Merz sich sehr gut. Aber innenpolitisch fragen sich viele: Wo ist der Kanzler? Wo ist die Wirtschaftsoffensive? Wo ist der Booster? Jetzt so zu reagieren, indem man den Leuten vorwirft, sie machten alles mies, finde ich seltsam. Gerade an unserem Beispiel wird deutlich: Wir kritisieren nicht nur, wir machen konstruktive Vorschläge und unterstützen Kommissionen.

Wird aus Ihrer Sicht das falsche getan oder zu wenig getan, um die Wirtschaft anzukurbeln?

Merz hatte die Latte im Wahlkampf sehr hoch gehängt und immer wieder von einer wirtschaftlichen Wende gesprochen. Dann hat er aber eine besondere Wende vollzogen – eine 180-Grad-Kehrtwende in der Schuldenpolitik. Nach wie vor halte ich die Reihenfolge für falsch: Man hätte erst über Strukturreformen reden müssen, dann über Priorisierung und erst dann übers Geld. Nun liegen 850 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2028/29 auf dem Tisch und wir haben diverse „Sondervermögen“. Schon dieser euphemistische Begriff ist falsch: Es sind nämlich Schulden! Wir brauchen keine kreditfinanzierten Investitionen, sondern priorisierte Investitionen. Wir haben Kapazitätsengpässe, Probleme bei Planung und Ausschreibungen. Das sind keine Probleme, die mit noch mehr Geld plötzlich verschwinden. Auch deshalb brauchen wir schnellstmöglich eine Staatsreform: Wir müssen uns wirklich überlegen, wer wofür zuständig ist und, vor allen Dingen, verantwortlich ist. Eines unserer größten Probleme, die wir immer wieder im Schwarzbuch kritisieren, lautet: Das Geld geht durch zu viele Hände, es gibt zu viele Zuständigkeiten – und wird dann verschwendet.

Die Fälle, die Sie jedes Jahr in ihrem Schwarzbuch aufdecken, sind zum Teil hanebüchen. Warum sind Politiker eigentlich so sorglos, wenn sie nicht mit ihrem eigenen Geld bezahlen, sondern mit Steuergeld?

Dahinter steckt ein strukturelles Problem: Wenn mehrere Instanzen ein Projekt fördern, geht Finanzverantwortlichkeit verloren. Und wir haben den Fokus verloren, was und in welchem Umfang wir bauen. Wir wollen immer alles auf einmal – Umweltschutz, Naturschutz, Menschenrechte. Für die Umsiedlung und das anschließende Monitoring von vier Zwergfledermäusen rund 40.000 Euro auszugeben, damit eine Halle abgerissen und neu gebaut werden kann, zeigt den ganzen Irrsinn. Und immer wieder werden die Investitionsfolgekosten nicht bedacht. Wir stellen sehr viel Geld zur Verfügung, haben aber immer nur die Anfangskosten im Blick. Was dann Erhaltung, Instandhaltung und Personal kosten, verlieren die Protagonisten aus den Augen.

Müssen Politiker stärker in die Haftung genommen werden für Entscheidungen, die sie treffen?

Man bekommt schnell Applaus, wenn man sagt: na klar. Aber so einfach mache ich mir das nicht. Häufig entscheiden ja Gremien. Man muss sich anschauen, wer zugearbeitet und ob die Verwaltung eine vernünftige Vorlage erstellt hat. Wir sollten das Strafgesetzbuch um den Tatbestand der Haushaltsuntreue schärfen und den Rechnungshöfen mehr Möglichkeiten geben, Bußgelder beispielsweise bei unterlassenen Ausschreibungen zu verhängen. Aber unterm Strich ist es viel mehr wert, ein gutes Klima für Investitionen und deren Kontrolle zu schaffen, als juristische Regeln zu verschärfen.

Wie kommen Sie eigentlich auf die Fälle, die im Schwarzbuch aufgegriffen werden? Sind Sie inzwischen so etwas wie der Kummerkasten einer deprimierten Nation?

Wir recherchieren selbst, wir beobachten, was Journalisten aufdecken, und wir bekommen zunehmend Hinweise. Die Sensibilität der Steuerzahler ist gestiegen. Aber wir müssen auch mehr filtern. Das individuelle Empfinden hat sich verändert, manchmal zum Schlechteren. Ich habe den Eindruck, dass das Gemeinwohl weniger und das eigene Befinden immer mehr im Mittelpunkt steht.

Viel wird derzeit über die Kosten für den Sozialstaat geredet – 41 Prozent der gesamten Staatsausgaben wandern in soziale Leistungen. Wo sehen Sie hier das größte Sparpotenzial?

Da muss ich Finanzminister Klingbeil recht geben, der betont, allen Menschen etwas zumuten zu müssen. Aber es darf nicht bei der Ankündigung bleiben. Ich glaube, dass wir im Sozialstaat zunächst einen schnellen Digitalisierungsschub brauchen. Wir wissen nämlich gar nicht, wer von wem in welcher Höhe welche Leistung bezieht. Die Behörden sind nicht vernetzt, wir haben keine Evaluierungsprozesse, keine Benchmarks. Da nützt auch die beste Sozialstaatsreform nichts, wenn man nicht weiß, ob die Leistungen richtig adressiert sind. Dazu gehört auch die Bekämpfung von Missbrauch. Und, das möchte ich wertneutral sagen: Wir haben hier eine Sozialleistungsindustrie, die dafür sorgt, dass sämtliche Angebote des Staates auch genutzt werden und neue dazukommen.

Einen Großteil der Sozialleistungen tragen die Kommunen. Werden wir uns darauf einstellen müssen, dass irgendwann die Müllabfuhr nicht mehr regelmäßig kommt, weil kein Geld mehr da ist?

Die Sozialleistungen – viele davon beschließt der Bund – fressen kommunale Spielräume weg. Nehmen Sie die Diskussion um kostenfreie Kitaplätze oder das Schulessen. Das hört sich zunächst richtig an. Aber ich bin Vater von zwei Jungs und weiß: Mich hätte man nicht entlasten müssen. Solche Maßnahmen belasten die Kommunen stark, und der Staat verwässert sein eigenes Leistungsspektrum. Aus meiner Sicht muss die kommunale Ebene durch direkte Steuermöglichkeiten gestärkt werden, beispielsweise durch ein Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer. Und schließlich muss man natürlich fragen: Welche Leistungen kann der Staat überhaupt noch anbieten? Ich erinnere mich an eine Rede von Wolfgang Schäuble, in der er darauf hingewiesen hatte, dass die Inklusion und das Teilhabegesetz haushälterische Risiken mit sich bringen und die Politik sich noch umschauen würde. Genau das ist eingetreten! Die Kommunen rechnen in diesem Jahr mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro – und zum Großteil kommt dieses Defizit durch soziale Leistungen.

Wenn man sich vor Augen führt, dass ein Feuerwehrhaus unter einem zweistelligen Millionenbetrag gar nicht mehr realisierbar ist – sind unsere Standards zu hoch?

Natürlich sind die Standards zu hoch! Da hebelt sich Politik auch selbst aus: Auf der einen Seite fordert sie den Bau von 400.000 Wohnungen, will mehr Sozialen Wohnungsbau und das Problem der steigenden Mieten in den Griff kriegen. Aber auf der anderen Seite haben wir ständig steigende Umweltauflagen und ein Gebäudeenergiegesetz, sodass unterm Strich ganz normale Bauleute sagen: Ein Senioren- oder Studentenwohnheim ist nicht mehr rentabel. Deswegen flüchten viele Investoren in Preissegmente, die für „Ottonormalbürger“ viel zu hoch sind. 

Es wird derzeit viel darüber diskutiert, inwieweit der bräsige deutsche Arbeitnehmer mit dem Hang zu Lifestyle-Teilzeit oder Mini-Jobs Mitschuld an der Misere trägt. Wie sehen Sie das?

Fakt ist: Minijobs, Teilzeitarbeit, all das ist kontraproduktiv für das Wirtschaftswachstum, das wir brauchen. Wir haben in den vergangenen Jahren Strukturen geschaffen, die dazu beitragen, dass Menschen eher weniger arbeiten. Nochmals: Bevor wir in komplexen Debatten um Aktivrente oder steuerfreie Überstundenzuschläge enden, müssen wir an die Einkommensteuer ran. Es muss klar sein, dass derjenige, der mehr arbeitet, am Ende auch profitiert. Wenn wir den Mindestlohn auf 15 Euro anheben würden, hätten wir in diesem Bereich eine Einkommenssteigerung von 8 Prozent, aber die Steuerlast würde um 22 Prozent steigen. Die Progression ist viel zu steil! Die Menschen fahren dann – und das sei ihnen zugestanden – ein Lohnoptimierungsmodell: Teilzeit, Minijob, Freizeitausgleich. Selbst Landräte sagen mir, dass ein höherer Tarifabschluss ihre Haushaltslage kaum betrifft, weil die meisten ihn in Teilzeit bei gleichem Lohn wie zuvor ummünzen.

Also ist der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ vielleicht nicht das richtige Etikett gewesen, aber die Beschreibung eines Zustands, der die Realität abbildet?

Die CDU hat schnell erkannt, dass man mit dieser Tonalität danebenliegt – und hat das auch zurückgenommen. Aber im Kern hatte sie recht. Und im Kern hatte sie auch die Ausnahmen richtig benannt: Natürlich sind keineswegs pflegende Angehörige oder Alleinerziehende gemeint, die schon voll ausgelastet sind. Aber bei anderen, wo kein triftiger Grund vorliegt, müssen wir prüfen, ob das alles noch zeitgemäß ist.

Es gab vor vielen Jahren den Vorschlag eines, wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder ihn abwertend nannte, „Professors aus Heidelberg“, der Paul Kirchhof heißt und eine radikale Vereinfachung des Steuersystems vorschlug. Warum redet über solch weitgehende Ideen niemand mehr?

Mit der Debatte um Paul Kirchhofs radikale Reformansätze ist die Diskussion in Deutschland vergiftet worden – in zweierlei Hinsicht. Die Politik traut sich hier nicht mehr ran: Sie hat gelernt, dass sich solche Debatten schnell ins Negative drehen, wenn ausschließlich über das Gerechtigkeitsgefühl statt über die Sache selbst diskutiert wird. Und wir stehen am Ende einer langjährigen Verteilungspolitik, wo jeder versucht zu retten, was zu retten ist. Aber das ist falsch. Wir müssen wachstumsorientierte Politik gestalten!  Und deswegen ist auch die steuerliche Debatte, die wir zum Teil in Sachen Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuer führen, falsch. Das Narrativ „Reich sind immer die anderen“ mag auf Marktplätzen und bei Social Media funktionieren, aber nicht in der steuerlichen Realität.

Wird die Debatte um die Erbschaftsteuer zu naiv und vorbei an den Realitäten geführt, wenn zum Beispiel die SPD jedem Bürger eine Art Lebensfreibetrag von einer Million Euro zugestehen will?

Wenn ich sehe, wie in den letzten Jahren die Immobilienpreise gestiegen sind – da ist eine Million in der Randlage von München fast nichts. Ich erschrecke, wenn ich sehe, was meine Kinder sich bei Social Media anschauen. Dort lautet das Motto: Wer eine Million hat, kann doch wohl ein Prozent abgeben. Bei Unternehmen wiederum wird völlig verkannt, dass gerade im betrieblichen Bereich das Geld nicht in Form von Scheinen in Tresoren oder auf Bankkonten liegt, sondern gebundenes Vermögen ist. Das sind Patente, Maschinen, Werkhallen. Auch hier ist das Urproblem die Bewertungsfrage. Viele kleine und mittelständische Unternehmen werden zwar sehr hoch bewertet, doch würden sie diesen Preis niemals am Markt erzielen. Dem Finanzamt ist das aber egal – es zielt nur auf die fiktive Bewertung ab.

Grundsätzlich muss man aber wissen: Die Erbschaftsteuer wird niemals dazu beitragen, dass der Staat so viel Geld bekommt, dass alle damit verbundenen Ideen – mehr Geld zum Beispiel für Bildung und Infrastruktur – finanzierbar wären. Das ist ein naives Narrativ.

Bis zum Sommer soll die Rentenkommission der Regierung erste Erkenntnisse zur Stabilisierung des Systems vorlegen. Was erwarten Sie?

Auch diese Kommission wird die gleichen Erkenntnisse zutage bringen wie alle anderen davor: „So, wie es jetzt ist, geht es nicht weiter.“ Klar ist also: „Kommissionitis“ haben wir genug gehabt. Entscheidend ist, dass die Politik im Bundestag zeitnah Reformen beschließt. Bei der Frage, wie wir unseren Wohlstand im Alter stabilisieren, müssen wir zurückkehren zu dem, was schon mein alter Sozialkundelehrer gesagt hat: „Leute, es gibt drei Säulen: betriebliche Altersvorsorge, private Altersvorsorge, gesetzliche Altersvorsorge.“ Seit Jahren nehme ich zur Kenntnis, dass die Politik nur die gesetzliche Rentenversicherung in den Mittelpunkt rückt. Dabei muss man den jungen Menschen ehrlich sagen: Die gesetzliche Rentenversicherung hat ihren Anteil an der Alterssicherung, aber sie allein reicht nicht aus.

Gegen die AfD gibt es nach wie vor Vetternwirtschaftsvorwürfe, weil Familienangehörige von Abgeordneten in anderen Abgeordnetenbüros beschäftigt werden. Ist das System der Abgeordnetenfinanzierung ein Selbstbedienungsladen geworden, der strengere Regeln braucht?

Ich möchte in keinem Staat leben, in dem alles bis zum Schluss juristisch geregelt ist. Und was nicht juristisch geregelt ist, muss nicht zwingend legitim sein. Jeder weiß, dass man so etwas nicht tut. Dass gerade die Partei, die sich als moralisch höherwertig verkauft und korrupte Systeme anprangert, diesen Skandal erzeugt, spricht für sich. Es gibt Sachen, die tut man einfach nicht. Daran sollte sich jeder halten, egal ob in Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft. Wir sollten das menschliche Gespür an dieser Stelle hochhalten.

Die Fragen stellte Chefredakteur Bernd Loskant