„Die Mai-Steuerschätzung ist keine Katastrophe – aber ein Warnsignal.“
Die Hansestadt Hamburg muss in den kommenden Jahren mit etwas weniger Steuereinnahmen auskommen als bislang geplant. Das geht aus der jüngsten Prognose der Finanzbehörde hervor, die Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag vorgestellt hat. Laut der Prognose auf Basis der Mai-Steuerschätzung kann die Stadt in diesem Jahr zwar noch mit 131 Millionen Euro mehr rechnen als in der Herbst-Steuerschätzung des vergangenen Jahres veranschlagt. Wie die Finanzbehörde mitteilte, summierten sich die Mindereinnahmen in den Jahren danach bis 2029 jedoch um 51 Millionen Euro.
„Die Mai-Steuerschätzung ist keine Katastrophe – aber ein Warnsignal.“
Anlässlich der Mai-Steuerschätzung warnt Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V., davor, die Entwicklung schönzureden.“
„Die Mai-Steuerschätzung zeigt: Hamburg bleibt auf hohem Einnahmeniveau – doch die Zeiten dynamischer Zuwächse sind vorerst vorbei. Während die Stadt für das laufende Jahr mit einem leichten Plus von 131 Millionen Euro rechnet, summieren sich die Mindereinnahmen in den Folgejahren bis 2029 auf 51 Millionen Euro.
Diese Entwicklung darf nicht schöngeredet werden – sie ist ein klarer Hinweis auf die nachlassende wirtschaftliche Dynamik in der Hansestadt. Bereits im Herbst hatte der Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. auf massive Rückgänge bei den unternehmensbezogenen Steuern hingewiesen: Die Körperschaftssteuer ist eingebrochen, die Kapitalertragsteuer hat sich dramatisch verringert. Der aktuelle Trend bestätigt diese Warnung. Auch wenn Hamburg durch geringere Beiträge zum Länderfinanzausgleich derzeit noch kompensieren kann – das ersetzt kein nachhaltiges Wachstum.
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betont zu Recht, dass Hamburg solide wirtschaftet und weiter investieren möchte. Doch wir fragen: Wo bleibt die politische Konsequenz aus der Prognose? Statt auf zusätzliche Verschuldungsspielräume zu schielen, sollte der Senat sich auf das besinnen, was Hamburg stark gemacht hat – Innovation, Unternehmertum und eine effiziente Verwaltung.
Wir fordern:
• Konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft. Ein Beispiel ist die Abschaffung der Kultur- und Tourismustaxe – gerade für Hotellerie, Gastronomie und Einzelhandel wäre das ein spürbares Signal.
• Einen klaren Sparkurs bei konsumtiven Ausgaben. Es reicht nicht, Investitionen zu loben, wenn gleichzeitig der laufende Betrieb ausufert. Die Verwaltung muss schlanker werden.
• Eine kritische Überprüfung der städtischen Beteiligungen. Über 360 Unternehmen mit 78.000 Mitarbeitenden bedeuten nicht automatisch besseren Service – oft bedeuten sie nur: mehr Kosten, mehr Bürokratie, mehr Intransparenz.
• Ein funktionierendes Controlling. Der Fall VERA 2 bei Hamburg Wasser mit über 100 Mio. Euro Mehrkosten ist kein Einzelfall, sondern ein Alarmsignal.
Hamburg braucht einen klaren Kurs für wirtschaftliche Vernunft. Die Mai-Steuerschätzung ist keine Katastrophe – aber ein Warnsignal. Wer heute nicht spart und klug investiert, gefährdet die Spielräume von morgen.“
Steuerschätzung: Einnahmen brechen ein – was sind die Folgen?
https://www.abendblatt.de/hamburg/wirtschaft/article409062543/steuerschaetzung-einnahmen-brechen-ein-was-sind-die-folgen.html
Weniger Steuern für Hamburg - aber nur ein bisschen
www.n-tv.de/regionales/hamburg-und-schleswig-holstein/Weniger-Steuern-fuer-Hamburg-aber-nur-ein-bisschen-article25780386.html
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