Landesbeilage Berlin Mai 2023
Landesbeilage Schleswig-Holstein Mai 2023
DER STEUERZAHLER Mai 2023
Das lesen Sie u.a.:
- Gartenpflege: Diese Kosten können Sie absetzen
- Doppelbesteuerung: So ist sie bei Dividenden zu vermeiden
- Entfernungspauschale: BdSt-Musterverfahren geplant
Nicht schon wieder Karlsruhe!
„Das Grundsteuergesetz des Bundes geht in zehn Schritten einen steuerlichen Sonderweg, der das Grundgesetz verletzt.“ Mit diesem Satz beginnt das Ergebniskapitel des verfassungsrechtlichen Gutachtens von Prof. Dr. Gregor Kirchhof zum Grundsteuergesetz des Bundes. Natürlich ist die Feststellung keine Überraschung, aber wenn man sich die Details anschaut, ist man über den Sonderweg des Bundesmodells doch mehr als erschrocken. Zwei große Signale haben wir mit der Vorstellung des Rechtsgutachtens ausgesendet: Unsere Musterverfahren werden hervorragend und umfangreich begründet sein – und wir hoffen, dass der juristische Weg schnell eröffnet und durchlaufen wird. Aber: Viel besser wäre es, wenn die 11 Bundesländer mit dem Bundesmodell und Baden-Württemberg mit seinem modifizierten Bodenwertmodell schnell handeln und verfassungskonforme Grundsteuergesetze anwenden. „Die Bundesländer Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen weisen hier den Weg. Die notwendigen Daten sind vorhanden“, heißt es abschließend in unserem Gutachten. Was in jedem Fall fest steht, ist: Es wäre immer besser, wenn das Bundesverfassungsgericht gar nicht erst entscheiden muss!...
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