Nr. 40 - Arbeitslohn & 50-Euro Sachbezugs-Grenze
Landesbeilage Schleswig-Holstein Dezember 2024
DER STEUERZAHLER Dezember 2023
Das lesen Sie u.a.:
- Grundsteuer: Wir stellen das Bundesmodell auf den Prüfstand
- Schenkung: So nutzen Sie die Freibeträge richtig
- Energiepreispauschale: Wann Sie Einspruch einlegen sollten
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Das Bundesverfassungsgericht hat das Schlusswort!
Die Corona-Pandemie war ein Schulbuchbeispiel, um die Schuldenbremse in den Notzustand zu versetzen. Insbesondere der Bund griff folglich tief in die Schuldenkiste. Zwischen den Jahren 2020 und 2022 wurden mehr als 460 Mrd. Euro neue Schulden genehmigt. Aber schon im Jahr 2021 wusste der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er die vielen neuen Schulden gar nicht braucht. Da man nie weiß, was die Zukunft bringt, wurden sogenannte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Mrd. Euro in ein Sondervermögen Klima und Transformation (KTF) übertragen. Was Finanzminister Christian Lindner und der Bundestag 2022 auch vollzogen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt ein Machtwort gesprochen: Dieser Vorgang ist nichtig, weil er mit der Schuldenbremse bzw. dem Grundgesetz nicht vereinbar ist! Aus meiner Sicht ist die Entscheidung denkwürdig und eine große Hilfe für einen generationengerechten, nachhaltigen und...
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